Der letzte Schwenk der SVP

Die SVP-Fraktion legt heute morgen früh ihre Position für die entscheidende Abstimmung zum UBS-Staatsvertrag fest. Die Zeichen deuten auf einen – erneuten – Kurswechsel. In drei Wochen wäre dies die fünfte Kursänderung.

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SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader

SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader

Keystone

Christof Forster

SVP-Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Caspar Baader haben gestern lange die Köpfe zusammengesteckt. Die Partei ringt weiter um ihre definitive Position zum UBS-Staatsvertrag mit den USA. Offiziell gilt: Weil das Parlament nicht all ihre Bedingungen erfüllt hat, wird die SVP den Vertrag ablehnen. Sie forderte vergeblich vom Nationalrat, dass dieser zwei Vorstösse zur Boni-Steuer ablehnt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Übers Wochenende haben Vertreter von CVP und FDP versucht, SVP-Nationalräte von einem Ja zu überzeugen. Inzwischen wollen mehrere SVP-Vertreter dem Abkommen zustimmen. In der ersten Runde vergangene Woche war es bloss einer. Neun enthielten sich der Stimme. Auf dem Spiel steht viel: Lehnt der Nationalrat den Staatsvertrag heute nochmals ab, ist der definitiv vom Tisch.

SVP in Bewegung

Gestern Abend ging der Poker der SVP in die entscheidende Runde. Die Parteispitze beriet darüber, welchen Antrag sie der Fraktion für die heutige Morgensitzung um sieben Uhr stellen wird. Parteisekretär Martin Baltisser wollte dazu inhaltlich keine Stellung nehmen. «Sie sehen morgen, was unsere Argumentation ist.» Er deutete aber an, dass die Positionen in Bewegung sind. Eine erneute Kehrtwendung der SVP ist also nicht auszuschliessen, vielleicht sogar wahrscheinlich.

Steigender Unmut in der SVP

Man darf dann gespannt sein auf die Begründung für einen Kurswechsel. Zu rechnen ist in diesem Fall mit steigendem Unmut der SVP-Parlamentarier über den Zickzackkurs der Rennleitung.

Falls die SVP an ihrem Nein zum Staatsvertrag festhält, wird es eng, um das Resultat von 76 zu 104 Stimmen von letzter Woche noch zu kippen. Im Bundeshaus rechnet man damit, dass 20 SVP-Nationalräte zustimmen werden. Darunter sind Jürg Stahl, Peter Spuhler, Bruno Zuppiger, Thomas Hurter und andere Vertreter des SVP-Wirtschaftsflügels. Zusammen mit den Befürwortern von CVP (33), FDP (35) und BDP (5) ergibt dies 93 Ja-Stimmen. Hinzu kommen mindestens acht Stimmen von den Grünen.

Die Vertragsgegner, bestehend aus SP sowie einer Mehrheit von Grünen und SVP, vereinen 94 Stimmen auf sich. Davon abzuziehen sind allerdings noch die Enthaltungen, die es sowohl auf der rechten wie auch auf der linken Seite geben wird. Hier dürften total 20 zusammen kommen, was den Nein-Anteil auf 74 Stimmen drückt. Dies würde reichen, damit der Staatsvertrag die Hürde Nationalrat schafft.

Doch all dies bleibt auf der Stufe Prognose mit all ihren Unwägbarkeiten. Klarheit gibts heute ab acht Uhr im Nationalrat. Angesichts der knappen Verhältnisse ist auch ein Betriebsunfall nicht ausgeschlossen. Dann könnte per Ordnungsantrag erreicht werden, dass die Abstimmung wiederholt wird.

Die Wut der Politiker

Durch alle Reihen zieht sich der Ärger der Politiker über die UBS. FDP-Nationalrat Philipp Müller hofft, mit dem Staatsvertrag endlich den politischen Teil der Aufarbeitung abzuschliessen. Nachher soll das Dossier an die Justiz. Er fordert, dass die aktuelle UBS-Führung gegen die alte Garde klagt.

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