München
Der Regierung Beine machen

ie Bluttat von München, begangen von Schülern der Weiterbildungs- und Berufswahlschule Küsnacht, hat im Kantonsrat zu heftigen Reaktionen geführt. In der Kritik steht auch der Regierungsrat.

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Kantonsrat nach München

Kantonsrat nach München

Limmattaler Zeitung

«Wie viel muss noch geschehen, bis die Zürcher Behörden endlich handeln?» CVP-Kantonsrat Christoph Holenstein verhehlte seinen Ärger über den Zürcher Regierungsrat und die Jugendanwaltschaften nicht. «Es ist ein Skandal», sagte er, «dass die zuständige Schulbehörde und die betroffenen Lehrpersonen von Küsnacht über die früheren Gewalttaten ihrer Schüler nicht informiert waren.» Dazu komme, dass jugendliche Gewalttäter hier wenig zu befürchten hätten. Längst habe man die Behebung von Schwachstellen gefordert, doch passiert sei nichts. «Der Kantonsrat muss der Regierung jetzt Beine machen», betonte er.

Wo bleibt der Sicherheitsdirektor?
Auch die FDP-Fraktion ist mit dem Regierungsrat sehr unzufrieden. Carmen Walker Späh erinnerte daran, die Freisinnigen hätten die Regierung längst aufgefordert, eine Task Force Jugendgewalt ins Leben zu rufen. «Wo bleibt eigentlich der Sicherheitsdirektor?», fragte die FDP-Sprecherin. «Hat er angesichts der Vorfälle die Sprache verloren?» Der auf der Regierungsbank sitzende Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) hob bei dieser Frage zwar die Hand, um zu signalisieren, dass er da sei, doch ergriff er das Wort nicht.
Auch die SP-Fraktion gab eine Erklärung ab. Markus Späth, selber Lehrer, meinte ohne Umschweife, was in München passiert sei, sei eine Katastrophe. Er kritisierte vor allem den Umstand, dass die Schule von den Vorstrafen der Täter keine Kenntnis hatte. Allerdings verurteilte Späth auch undifferenzierten Populismus im Zusammenhang mit diesem Vorfall.

«Es musste ja so weit kommen»
Für die SVP sind die Übergriffe in München keine Überraschung. «Es musste ja so weit kommen», sagte Claudio Zanetti. Es sei Zeit, dass auch die Sozialdemokraten zur Einsicht gelangten, der Datenschutz dürfe nicht oberste
Maxime sein. Zürcher Justiz, Strafverfolgung und Strafvollzug seien längst zu einer Lachnummer verkommen, da die zu geringen Strafen ihre Wirkung verfehlten.
Der Angriff auf die SP rief den SP-Fraktionschef Nicolas Galladé auf den Plan, welcher der SVP vorwarf, sie argumentiere «widersprüchlich und verlogen». Dies geriet SVP-Fraktionschef Hans Frei in den falschen Hals. «Das lasse ich mir nicht bieten», sagte er zornig.

Einen gewissen Kontrapunkt setzte die Fraktionschefin der Grünen, Esther Guyer. Der Fall München
sei zwar aussergewöhnlich schlimm, doch sie warnte vor Schnellschüssen. Man könne die Lehrkräfte nicht einfach zu Bewährungshelfern machen, indem man sie über alle möglichen polizeilich registrierten Vorfälle informiere, meinte sie. Vielleicht gebe es Probleme, die sich nicht endgültig lösen liessen.

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