Die Bilateralen

Der Streit um fremde Richter flammt neu auf

Schweiz - EU.

Schweiz - EU.

Neben der Umsetzung der SVP-Initiative gefährdet auch ein Absturz des Rahmenabkommens die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Kaum sind die Wahlen vorbei, kocht das Thema wieder hoch, das nun Wochen lang unter dem Deckel gehalten wurde: die Beziehung zur Europäischen Union. Zuerst lehnte die Aussenpolitische Kommission (APK) am Montag zwei gleichlautende Vorstösse von BDP und CVP ab, welche den bilateralen Weg in die Verfassung schreiben wollten.

Dann wurde gestern die Rasa-Initiative mit 110 000 beglaubigten Unterschriften eingereicht (siehe Interview). Das heisst: Die Stimmbevölkerung muss wohl oder übel noch einmal über die Beziehung zur EU abstimmen.

Verknüpfte Angelegenheit

Und heute hält der Bundesrat eine Klausur zur Europapolitik.

Entscheiden wird er dazu nichts – es geht um eine Standtortbestimmung: Wo steht die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative? Und was für eine langfristige Beziehung genauso wichtig ist: Zeichnet sich eine Lösung bei den institutionellen Fragen ab? Die EU will die Schweiz seit Jahren dazu bringen, eine übergeordnete Institution zu akzeptieren, die über Streitfälle entscheiden kann.

Seit diesem Sommer führt der Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville die Gespräche parallel: Er muss nicht nur die Personenfreizügigkeit neu verhandeln, sondern auch eine Lösung der institutionellen Fragen finden.

Der Bundesrat wollte die beiden Vorlagen verknüpfen, um den Verhandlungsspielraum zu vergrössern. Das Prinzip: Kommt die Schweiz der EU bei den institutionellen Fragen entgegen, macht die EU möglicherweise bei der Zuwanderung einen Schritt auf die Schweiz zu.

Gefahr eines Schiffbruchs

Einzelne Bundesratsmitglieder und eine grosse Zahl APK-Mitglieder halten das Vorgehen unterdessen für falsch. «Es besteht die Gefahr, dass wir Schiffbruch erleiden», sagt stellvertretend die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Sie verlangt vom Bundesrat eine Priorisierung: «Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hat Vorrang, weil wir eine vorgegebene Frist einhalten müssen.» Sie befürchte, der Schweiz laufe die Zeit davon.

Gegen eine Verknüpfung der beiden Dossiers spricht auch die Absturzgefahr: Findet man bei einem Dossier keine Lösung, kann man möglicherweise auch das andere nicht mehr retten.

Efta wieder aufgewärmt

Die Nervosität befeuert hat vergangene Woche ein Bericht der «NZZ»: Der Bundesrat sei mit seiner Idee, dass im Streitfall der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheide, bei der EU aufgelaufen.

«Die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen sind wahrscheinlich tot», glaubt die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Schuld daran sei der Vorschlag des Aussendepartements (EDA), dass der EuGH zwar im Streitfall entscheide, die Schweiz aber die Urteile nicht verbindlich umsetzen müsse. Riklin sagt: «Es war eigentlich von Anfang an klar: Der EuGH macht keine Gefälligkeitsgutachten.»

Sie kritisiert, der Bundesrat habe sich auf die EuGH-Lösung versteift. «Wir fahren die Verhandlungen damit an die Wand.»

Riklins Kritik hat allerdings einen handfesten Grund: Die Aussenpolitikerin, die gute Drähte nach Luxemburg pflegt, wo neben dem EuGH auch der Gerichtshof der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) steht, nimmt die angebliche Absage der EU zum Anlass, ein altes CVP-Anliegen wieder einzubringen: den Efta-Gerichtshof anstatt des EuGH als Instanz zu wählen. Denn unter den Efta-Richtern gebe es auch einen Schweizer.

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