Energiepolitik
Die Atomlobby bröckelt – erste Politiker gehen

Vor der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima konnte die «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (Aves) noch gut 100 Parlamentarier als Mitglieder ausweisen. Nun treten erste Bundespolitiker aus.

Lorenz Honegger
Drucken
Elvira Bader, Vorstandsmitglied der «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» bestätigt, dass erste Politiker aussteigen.

Elvira Bader, Vorstandsmitglied der «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» bestätigt, dass erste Politiker aussteigen.

Keystone

Es ist eine eindrückliche Liste, die nun langsam zu schrumpfen beginnt: Vor der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima konnte die «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (Aves) noch gut 100 Parlamentarier als Mitglieder ausweisen.

Jetzt treten erste Bundespolitiker aus der nuklearfreundlichen Vereinigung aus, wie Aves-Vorstandsmitglied Elvira Bader der az bestätigt. «Fünf Kollegen kamen persönlich auf mich zu und fragten, wie man austreten kann», sagt die Solothurner CVP-Nationalrätin. Definitiv von der Mitgliederliste gestrichen wurden seit März die Namen von vier Parlamentariern aus der CVP, der BDP und der SVP. Bader bezeichnet die Austritte als «Kurzschlussreaktionen». «Da haben wohl einige Angst, Wählerstimmen zu verlieren», sagt sie.

Weitere Austritte wahrscheinlich

Die Zahl der Austritte wird wahrscheinlich noch zunehmen, wie die Fälle zweier Nationalrätinnen zeigen, die beide den schrittweisen Atomausstieg wollen: So war sich die Berner BDP-Nationalrätin Ursula Haller bis vor kurzem nicht bewusst, dass sie auf der Mitgliederliste von Aves steht. Das änderte sich, als sie im Hinblick auf die heute anstehende Debatte zur Energiewende Abstimmungsinstruktionen von der Aves erhielt. Ende Mai trat sie aus. Wie sie überhaupt auf der Mitgliederliste landete, ist ihr ein Rätsel. «Vermutlich wurde ich vor Jahren im Rahmen einer Abstimmungskampagne Mitglied, das kann im politischen Betrieb schnell einmal vorkommen.»

Auch im Fall der Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer verlief der Beitritt zu Aves eher ungewöhnlich: Sie wurde während einer Session beim Kaffee zur Mitgliedschaft überredet. Später habe sie bemerkt, dass die effektiven Ziele der Vereinigung nicht dem entsprachen, was man ihr versprochen hatte.

Ungenügende Kommunikation

Ein Spezialfall ist der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter: Er kann sich eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft derzeit nicht vorstellen. Dennoch verliess er Aves Ende April. Der Grund: Er war mit der Kommunikation von Aves nach Fukushima nicht zufrieden. Hurter: «Die Aves-Verantwortlichen reagierten erst, als sie angeschossen wurden.» Ausserdem habe Aves, ohne um Erlaubnis zu fragen, seinen Namen für eine kantonale Werbekampagne verwendet. «Ich will nicht mehr mit dieser Organisation in Verbindung gebracht werden», sagt Hurter.

Aktuelle Nachrichten