Doppelbürger

Die Doppelpass-Fraktion: Jeder zehnte Parlamentarier ist Doppelbürger

Jacqueline Badran (SP), Alfred Heer (SVP), Claude Beglé (CVP) und Sibel Arslan (Grüne) sind Doppelbürger.

Jacqueline Badran (SP), Alfred Heer (SVP), Claude Beglé (CVP) und Sibel Arslan (Grüne) sind Doppelbürger.

Im National- und Ständerat gibt es 19 Doppelbürger. Ein Land ist bei ihnen besonders gut vertreten.

So ganz geheuer scheint der zweite Pass weder Yves Nidegger zu sein noch Yvette Estermann. Der Genfer SVP-Nationalrat ist schweizerisch-französischer Doppelbürger. Die französische Staatsbürgerschaft sei ihm vererbt worden, sagt er – und fügt hinzu: «Like it or not». Er sei «Passiv-Mitglied» Frankreichs: «Ich tue nichts, trage keinen französischen Pass, wähle nicht.»

Die Luzerner SVP-Nationalrätin ist schweizerisch-slowakische Doppelbürgerin. Sie hat noch ihren tschechoslowakischen Pass. Als sich das Land 1993 in Tschechien und Slowakei aufspaltete, liess sie sich provisorische Dokumente der Slowakei ausstellen. Als die Slowakei 2004 der EU beitrat, unternahm sie aber nichts: «Ich wollte keine gültigen EU-Dokumente besitzen.»

Estermann und Nidegger sind – mit dem schweizerisch-italienischen Doppelbürger Alfred Heer – drei SVP-Parlamentarier von 19 National- und Ständeräten, die zwei Pässe haben. Das zeigen Recherchen der «Schweiz am Wochenende» (siehe Tabelle). Zehn Doppelbürger gehören der SP an, etwa Daniel Jositsch (ZH, Kolumbien), Yvonne Feri (AG, Italien) oder Jacqueline Badran (ZH, Australien). Die Grünen zählen drei Doppelbürgerinnen, die CVP zwei, die FDP einen. Fast die Hälfte der 19 Doppelbürger kommen aus der Westschweiz. Die mit Abstand wichtigste zweite Heimat für Parlamentarier ist Italien. Acht sind schweizerisch-italienische Doppelbürger, vier schweizerisch-französische.

Zwei gegensätzliche Konzepte

Dass sich SVP-Parlamentarier schwertun mit ihrer doppelten Staatsbürgerschaft, hängt mit der Positionierung der eigenen Partei zusammen. Die SVP steht Doppelbürgern kritisch bis ablehnend gegenüber. Der Tessiner SVP-Nationalrat Marco Chiesa fordert, dass National- und Ständeräte künftig alle ihre Nationalitäten als Interessenbindungen publizieren müssen. Gleichzeitig will Chiesa doppelte Staatsbürgerschaften für Bundesräte verbieten. 36 von 69 SVP-Parlamentarier haben seine parlamentarische Initiative unterschrieben. Einen Doppelbürger im Bundesrat hatte die Schweiz aber schon, trotz Ignazio Cassis’ Verzicht auf seinen italienischen Pass. Von 1891 bis 1897 sass der Baselbieter Emil Frey (FDP) in der Regierung. Zuvor war Frey in die USA ausgewandert, hatte sich während des Sezessionskrieges der Nordstaatenarmee angeschlossen, war Kriegsgefangener der Südstaaten und kehrte als Kriegsheld und Doppelbürger zurück.

Im Gegensatz zur SVP sieht die SP im Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft einen «Integrationsmotor». Er erleichtere die Integration und helfe Kindern aus binationalen Ehen auf ihrem Weg, eine eigene Identität zu finden, heisst es im entsprechenden Positionspapier der SP-MigrantInnen.

Auch bei CVP und FDP sieht man grosse Chancen dank der Doppelbürger. «Heute braucht ein Land wie die Schweiz eine hohe Konzentration von Talenten verschiedenster Nationen», sagt CVP-Nationalrat Claude Béglé (VD). Er ist mit einer Kolumbianerin verheiratet und hat auch einen französischen Pass, seit er einen Spitzenposten bei der französischen Post bekleidete. Und FDP-Nationalrat Fathi Derder (VD) sagt: «Die Dynamik der Schweiz und der wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Reichtum des Landes basieren auf der Migration.»

Mit 19 von 246 National- und Ständeräten kommen die Doppelbürger im nationalen Parlament auf einen Anteil von 7,7 Prozent. Er liegt deutlich unter jenem in der Gesamtbevölkerung. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik von 2016 gibt es 916 000 Doppelbürger. Sie machen 17,3 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz ab 15 Jahren aus. Diese umfasst 5,3 Millionen. Deutlich höher liegt der Anteil bei der Fussball-Nationalmannschaft: 15 von 23 Spielern oder 65 Prozent sind Doppelbürger.

Parlamentarier mit Migrationshintergrund sind einige mehr als die 19. Viele haben keinen zweiten Pass, wie etwa die St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Ihre österreichischen Eltern wanderten in die Schweiz ein, liessen sich einbürgern, als Friedl 17 Jahre alt war, und gaben die österreichischen Pässe ab. Auch der Waadtländer Ständerat Olivier Français ist in die Schweiz eingewandert – aus Frankreich. Als er sich einbürgern liess, musste er seine französische Staatsbürgerschaft abgeben. Die Schweiz akzeptiert doppelte Staatsbürgerschaften erst seit 1992.

FDP-Nationalrat Derder war von 1980 bis 2000 schweizerisch-algerischer Doppelbürger, weil er einen algerischen Vater hat. Den zweiten Pass gab er auf; die administrativen Hürden schreckten ihn ab. Nik Gugger (EVP) ist erster Parlamentarier mit indischen Wurzeln. Er war adoptiert worden. SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen hat eine italienische Mutter, beantragte aber keinen Pass, als sie volljährig wurde. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (GE) hat eine italienische Mutter und ist italienischer Muttersprache. Und SP-Nationalrat Martin Naef hat einen italienischen Vater. Beide haben aber keinen zweiten Pass. Dazu kommen Parlamentarier, die ausländische Partner heirateten: Martin Bäumle (GLP, ZH) und Sebastian Frehner (SVP, BS) Ukrainerinnen, Ständerat Robert Cramer (Grüne, GE) eine Deutsche, Roger Köppel (SVP, ZH) eine Vietnamesin und Tiana Moser (GLP, ZH) einen Spanier. Aber auch sie ohne zweiten Pass.

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