Coronakrise

Die Europäische Union verschlingt Milliarden – mit welchen Konsequenzen für die Schweiz?

Nicht immer wehen die EU- und die Schweizer Flagge in dieselbe Richtung.

Nicht immer wehen die EU- und die Schweizer Flagge in dieselbe Richtung.

Coronakrise, grüne Wende, neue Aufgaben in Europa: All das verschlingt Milliarden. Dies betrifft auch die Schweiz. Die Instabilität, die Schulden und das Nord-Süd-Gefälle seien für die Schweiz gefährlich, warnt Bundesrat Maurer.

750 Milliarden Euro schwer soll der Corona-«Wiederaufbaufonds» der Europäischen Union werden, so der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zusammen mit den im April gesprochenen Soforthilfen und dem mehrjährigen EU-Budget kämen so fast 2,4 Billionen Euro zusammen. Es ist ein riesiger Berg an Geld, mit dem die Coronakrise zugedeckt werden soll.

Für die Schweiz dürfte die Rechnung mittelfristig ansteigen

Letztlich geht es aber auch darum, das europäische Kernprojekt des gemeinsamen Binnenmarkts vor dem Auseinanderbrechen zu retten. Täte man das nicht, wäre bald nicht nur der Euro, sondern die EU an sich am Ende. Die Deutschen haben das erkannt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren langjährigen Widerstand gegen gemeinsame Schulden und Geldtransfers in den Süden aufgegeben.

Und die Schweiz? Kann sich die reiche Schweiz, die mitten in diesem Binnenmarkt beheimatet ist, ein Abseitsstehen leisten? Oder sollte sie sich vielmehr solidarisch zeigen und an den europäischen Anstrengungen beteiligen? «Die Schweiz sollte auf jeden Fall einen Beitrag leisten», findet der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

Als Teilnehmer am Binnenmarkt habe man alles Interesse daran, dass dieser bald wieder zum Brummen komme. Nussbaumer schlägt vor, dass sich die Schweiz im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) einbringe, zu der auch Norwegen, Island und Liechtenstein gehören. In Brüssel würde man damit offene Türen einrennen. Andreas Schwab, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament und Chef der Delegation für die Schweiz, sagt:

Offizielle Antworten der EU-Kommission zur möglichen Beteiligung von Drittländern am Corona-Wiederaufbau gibt es keine. Dafür wäre es ohnehin noch zu früh, da weder EU-Budget noch Wiederaufbaufonds fertig verhandelt sind.

Für Beobachter ist es aber sonnenklar, dass durch die veränderte Wirtschaftslage die Rechnung für die Schweiz mittelfristig in der einen oder anderen Art ansteigen dürfte.

Am naheliegendsten ist, dass die EU in Zukunft eine Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags fordert. Die vom Bundesrat veranschlagten 1,3 Milliarden Franken für die nächsten zehn Jahre sind überfällig und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung viel weniger als die rund 2,9 Milliarden Franken, die das EWR-Land Norwegen im Zeitraum 2014 bis 2021 bezahlt.

Dass die Schweiz über Kohäsionsbeiträge einseitig bestimmt, ist Brüssel zudem seit längerem ein Dorn im Auge. In den Verhandlungen zum Rahmenabkommen drängte die EU-Kommission darauf, die Kohäsion künftig regelmässig und vor allem direkt in die EU-Kasse einzuzahlen. Die Schweizer Unterhändler konnten dies jedoch abblocken.

Es droht die Herabstufung zu einem einfachen Drittland

Unabhängig von Corona und der Wirtschaftskrise wird es für die Schweiz aber auch an anderen Orten teurer. Zum Beispiel bei der Beteiligung an EU-Programmen wie der Forschungszusammenarbeit. Diese wird von Grund auf neu ausgehandelt und der Schweiz droht dabei die Herabstufung zu einem einfachen Drittland, was weniger vorteilhafte Konditionen mit sich bringt.

Ebenso werden die Kosten für das Schengen-Dublin-Abkommen steigen, welche gegenwärtig mit rund 53 Millionen Franken pro Jahr zu Buche schlagen. Den massiven Ausbau des Aussengrenzschutzes und die Aufstockung der Frontex-Beamten von 1500 auf 10'000 Grenzschützer muss die Schweiz mitfinanzieren.

Wie steht die Schweiz zum «New Green Deal»?

Eine andere Frage ist, wie sich die Schweiz am Green Deal beteiligen wird. Der Umbau der europäischen Wirtschaft auf grün und nachhaltig ist das Herzstück der Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und wird ebenfalls Hunderte Milliarden Euro kosten.

Anfang Jahr hatte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bei ihrem Treffen mit von der Leyen den Green Deal bereits als «ausgezeichnete Möglichkeit der Zusammenarbeit» bezeichnet. Und auch nach ihrem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel vergangene Woche schrieb Sommaruga auf Twitter, man wolle den Schwung nach der guten Kooperation der letzten Wochen «mitnehmen, um Wirtschaft und Klimaschutz zu stärken».

Was der für die Finanzen verantwortliche SVP-Bundesrat Ueli Maurer zu solchen Aussichten meint? Im Interview mit dem Westschweizer Fernsehen «RTS» sagte Maurer kürzlich, die Instabilität der EU, die Schulden und das Nord-Süd-Gefälle seien auch für die Schweiz gefährlich. Man sei auf eine starke und geeinte EU angewiesen. Nichtsdestotrotz lautet seine Schlussfolgerung:

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