Krawalle

Die geplante Klima-Demo vor dem Bundeshaus weckt ungute Erinnerungen an 2007

Die Stadt Bern hat die Bewilligung für eine grosse nationale Klima-Demo am 5. Oktober auf dem Bundesplatz «in Aussicht» gestellt. Beim Kanton Bern zeigt man sich darüber «erstaunt». Und jetzt ruft der revolutionäre Aufbau auch noch zur «Konfrontation» auf.

Über 60'000 Demonstrierende am 2. Februar, über 50'000 am 15. März und nochmals 50'000 am 6. April: Die Jugend geht in der Schweiz in Massen für das Klima auf die Strasse. Und bisher liefen diese Klima-Demos, abgesehen von wenigen Einzelereignissen, stets friedlich und gewaltfrei ab.

Nun ruft aber der revolutionäre Aufbau auf seiner Homepage dazu auf, an Klima-Demos mitzulaufen. «Für eine tatsächliche Veränderung der weltweiten Klimapolitik braucht es einen revolutionären Wandel», schreibt er unter dem Motto «Umweltzerstörer angreifen - für ein revolutionäres Klima».

Das bedinge «Konfrontation» etwa mit jenen Unternehmen, die ihr Geld seit Jahren mit Umweltzerstörung verdienten. «Tragen wir unseren Widerstand weiter auf die Strasse.» Zum Beispiel an Klima-Demos oder am 1. Mai.

Grosse nationale Demo auf dem Bundesplatz

Der Aufruf lässt aufhorchen. Denn am 5. Oktober, nur zwei Wochen vor den nationalen Wahlen vom 20. Oktober, plant die Klima-Allianz auf dem Bundesplatz in Bern eine grosse nationale Klima-Demonstration. Ihr gehören über 80 Organisationen an wie Greenpeace, Helvetas und Justitia et Pax, der Think Tank der Bischofskonferenz.

Junge Klima-Demonstranten in Bern.

Junge Klima-Demonstranten in Bern.

Aber auch SP, Grüne, GLP und ihre Jungparteien sind Mitglied der Klima-Allianz. Schon heute ist klar, dass auch die Klima-Jugendlichen an der Demonstration auf dem Bundesplatz teilnehmen werden. Es werden weit über 10'000 Personen erwartet. Und ebenfalls heute ist klar, dass sich damit Politik und Klimajugend unmittelbar vor den Wahlen vermischen.

Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, hatte der Klima-Allianz die Bewilligung für den 5. Oktober «bei unveränderten Rahmenbedingungen» bereits vor einiger Zeit in Aussicht gestellt.
Das Polizeiaufgebot für die Demonstration muss aber der Kanton Bern bereitstellen. Seit der grossen Fusion von Stadt- und Kantonspolizei verfügt die Stadt Bern über keine eigenen Polizeikräfte mehr.

«Etwas erstaunt»

Beim Kanton Bern ist man nicht erfreut über Nauses Vorpreschen. Polizeidirektor Philippe Müller sei «etwas erstaunt, dass eine Bewilligung für diese Grossdemonstration zwei Wochen vor den Wahlen von der Stadt bereits in Aussicht gestellt worden» sei, sagt Andreas Michel, Generalsekretär des Departements.

In Bern hat man noch die Bilder von 2007 im Kopf. Damals verhinderten einige hundert Chaoten gewaltsam den Wahlkampfauftakt der SVP zwei Wochen vor den nationalen Wahlen. Mehrere tausend SVP-Vertreter, die vom Bärengraben aus in Richtung Bundesplatz marschieren wollten, blieben aufgrund der Ausschreitungen stecken. Die Aufnahmen gingen um die Welt.

Das unvergessene Bild des Ehepaars Blocher

Unvergessen ist das Bild, das der Fotograf Charles Ellena an jenem 6. Oktober machte. Es zeigt Christoph Blocher und seine Frau Silvia, wie sie in Gartenstühlen auf das Aufbruchzeichen warten zum geplanten Marsch durch die Berner Altstadt. Das Ehepaar Blocher wird dabei von Leibwächtern umringt und gesichert. Das Bild wurde zum «Swiss Press Photo» des Jahres 2008 gekürt. Es darf aber nicht publiziert werden.

Seit den Ereignissen von 2007 gilt in Bern die Regelung, dass in Jahren mit nationalen Wahlen im Monat Oktober keine parteipolitischen Demonstrationen und Kundgebungen mehr auf dem Bundesplatz stattfinden dürfen. Nationale Wahlen finden immer Ende Oktober statt.

Wie gross ist die Gefahr der Konfrontation

Für wie gross hält man im Polizeidepartement des Kantons Bern die Gefahr von Provokateuren für die Klima-Demo vom 5. Oktober? Und wie viele Polizisten braucht es, um die Sicherheit zu garantieren? «Es ist noch zu früh, mögliche Gefahren und den benötigten Mitteleinsatz abzuschätzen», sagt Generalsekretär Michel. «Das wird die konkrete Lagebeurteilung durch die Polizei ergeben.»

Auf die Frage, ob Polizeidirektor Müller beunruhigt sei über den Anlass, hält Michel aber auch fest: «Nein, es besteht derzeit kein Anlass zur Beunruhigung.»

Reto Nause (rechts), Berns Sicherheitsdirektor, im Gespräch mit Bundespräsident Ueli Maurer.

Reto Nause (rechts), Berns Sicherheitsdirektor, im Gespräch mit Bundespräsident Ueli Maurer.

Reto Nause, der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, hat Kenntnis von den Aufrufen des revolutionären Aufbaus. «Linksautonome Kreise versuchen das Thema Klima für sich zu besetzen», sagt er. «Sie sind bereits mehrfach an Klima-Demonstrationen mitmarschiert.» Was die Auflagen für die Demonstration auf dem Bundesplatz betreffe, betont er, sei er «im Dialog» mit der Klima-Allianz.

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