Von einem «schicklichen Begräbnis des Steuerhinterziehungsgeheimnisses» sprach Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO), als er die Diskussion im Ständerat zum automatischen Informationsaustausch (AIA) eröffnete. Er sprach von einem denkwürdigen Ereignis und mahnte gleichzeitig zu Gelassenheit.

Der Ständerat hat denn auch keine Grundsatzdiskussion mehr geführt und die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch mit deutlicher Mehrheit angenommen. Damit wird das Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden bald nicht mehr gelten.

Vorausgesetzt, die Schweiz hat mit dem betreffenden Land auch ein AIA-Abkommen abgeschlossen. Weil die Schweiz aber eben nur mit Ländern der OECD künftig potenziell automatisch Informationen austauschen wird, wollte der Bundesrat einen Schritt weitergehen und das Geldwäschereigesetz verschärfen.

Für Banken wollte er strengere Sorgfaltspflichten einführen, die verhindern, dass Schweizer Banken unversteuerte Gelder aus Ländern annehmen, mit welchen kein AIAAbkommen vereinbart wurde.

Kein «Swiss Finish»

Diesem Vorhaben hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat mit 28 zu 15 Stimmen eine deutliche Abfuhr erteilt. Die kleine Kammer folgte damit dem Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Pirmin Bischof (CVP/SO), der für die WAK sprach, warnte vor einem «Swiss Finish».

Die Schweiz kenne bereits eine sehr vorbildliche Gesetzgebung in Bezug auf Geldwäscherei. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung sei unverhältnismässig. «Wenn die Schweiz als einziges Land mit einer verschärften Regelung vorprescht, droht dem hiesigen Finanzplatz ein Wettbewerbsnachteil», so Bischof.

Die unterlegenen Befürworter argumentierten, bei der Verschärfung des Geldwäschereigesetzes handle es sich um die konsequente Weiterführung der Weissgeldstrategie. Zudem bestehe die Chance, für einmal voranzugehen. Anita Fetz (SP/BS) fand deutliche Worte: «Wann lernt die bürgerliche Mehrheit im Parlament, dann zu reagieren, wenn wir es noch selber können? Wenn wir jetzt ablehnen, wird früher oder später der ausländische Druck wieder zunehmen.» Und weiter: «Es ist unklug, wenn wir immer bis zum letzten Moment warten, um noch das eine oder andere Geschäftchen mit dem einen oder anderen Diktator zu machen.»

Bankiervereinigung erfreut

Der Entscheid ist auch eine Niederlage für die abtretende Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf – und ein Sieg für die Branchenverbände. Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass sich der Bundesrat von Anfang an dafür eingesetzt habe, dass es für Staaten ohne AIA ein Mechanismus geben soll, der verhindert, dass weiterhin unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken landen.

Im Übrigen habe sich 2009 auch die Bankiervereinigung im Grundsatz dazu bekannt, internationale Standards im Steuerbereich einzuhalten.

Thomas Sutter von der Bankiervereinigung sagte gegenüber der «Nordwestschweiz», dass er den Entscheid begrüsse. Und weiter: «Wir unterstützen den AIA. Darüber hinausgehende gesetzliche Weissgeldvorlagen gehen aber zu weit.»