Nach langer Debatte

Die Grünliberalen sagen Ja zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Delegierten der Grünliberalen haben sich an ihrer DV für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen.

Die Delegierten der Grünliberalen haben sich an ihrer DV für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen.

Wirtschaftsfreundlich oder für mehr Umweltschutz? Entlang dieser Linie stritten die Grünliberalen über die Konzernverantwortungsinitiative. Das «Grün» in Grünliberal obsiegte am Ende.

(mg) Am Ende war die Sache dann doch deutlich: 105 Delegierte der Grünliberalen (GLP) sprachen sich am Samstag für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) aus, 48 dagegen, bei 7 Enthaltungen. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde ebenfalls abgelehnt. Damit folgt die Partei der Mehrheit ihrer Bundeshausfraktion – diese hatte sich zuvor ebenfalls für das Volksbegehren «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ausgesprochen.

Voraus ging eine engagierte Debatte: Es gehe hier darum, wie man das «Gen der Grünliberalen» umsetze, sagte der Aargauer Nationalrat Beat Flach, der für ein Ja plädierte. Seiner Auslegung nach bedeute dies: «Wir wollen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, aber wir wollen, dass sie verantwortungsvoll handelt.» Das sah Isabelle Chevalley, Nationalrätin aus der Waadt, nicht grundsätzlich anders. Sie hält die Initiative aber schlicht für «nicht umsetzbar». Zudem kritisierte sie auch die emotional geführte Abstimmungskampagne der Befürworter. Diese würde zuweilen komplexe Zusammenhänge falsch wiedergeben.

Auch nicht das «Gelbe vom Ei»

Chevalley warb für den indirekten Gegenvorschlags des Ständerats. Dieser tritt in Kraft, wenn das Volksbegehren am 29. November abgelehnt wird. Dieser würde auch sicherstellen, dass KMUs nicht von Einschränkungen betroffen seien, sondern nur grosse, multinationale Unternehmen. Beat Flach störte sich an diesem KMU-Argument: «Man kann auch mit einer Firma mit fünf Angestellten ganz viel Elend in der Welt anrichten.» Er glaube auch nicht, dass Chevalley und er sich komplett uneinig seien, «wir reiben uns an der Frage, wie wir eine wirtschaftsverträgliche Vorlage schaffen».

Nationalrat Martin Bäumle fand, dass der ständerätliche Vorschlag «zwar auch nicht das Gelbe vom Ei» sei, aber er sei immer noch besser als die Initiative. Diese stelle einen «Alleingang der Schweiz» dar und schaffe nicht bessere, sondern sogar schlechtere Arbeits- und Umweltsbedingungen. Etwa weil Schweizer Firmen von Investments in bestimmten Ländern absehen und das Feld den «Chinesen oder anderen» überlassen.

Eine Mehrheit der GLP sah dies anders. Sie glaubte, dass man die Initiative durchaus auch wirtschaftsfreundlich umsetzen könne. Oder wie Beat Flach es formulierte: «Es geht hier darum, dass die schwarzen Schafe ihre Hausaufgaben machen müssen.»

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