Die Linke in der Kasino-Falle

Verkehrte Welt? Die Linke, Kämpferin gegen den «Kasino- Kapitalismus», fordert vom Bundesrat, die Rendite-Prognosen für die Pen sionskassen nach oben zu korrigieren. Innere Widersprüche will man darin nicht sehen.

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Die Linke in der Kasino-Falle

Die Linke in der Kasino-Falle

Fabian Renz

Der Urnengang vom 7. März naht, und immer mehr kommt einer jener klassischen Abstimmungskämpfe in Gang, die in erster Linie mit Ziffern und Kommastellen geführt werden. Ob der Mindestumwandlungssatz für die Renten der 2. Säule von 6,8 auf 6,4 Prozent sinken soll, lautet die konkrete Frage an den Stimmbürger – der damit direkt über die Höhe seines Alterseinkommens entscheidet (statt 6800 würden neu 6400 Franken Rente auf
100 000 Franken Alterskapital ausbezahlt). Bürgerliche Befürworter der «massvollen Senkung» und linke Gegner des «Rentenklaus» liefern sich wilde Zahlenschlachten um Notwendigkeit und Zumutbarkeit der beantragten Leistungskürzung – und landen dabei immer wieder bei den Rendite-Aussichten der Pensionskassen.

Rendite von fast 5 Prozent erforderlich

Das Argument, wonach für die berufliche Vorsorge künftig mit trüberem Börsenwetter gerechnet werden müsse, gehört zum Kernarsenal der Senkungsbefürworter. Der Bundesrat schreibt dazu im Abstimmungsbüchlein: «Der geltende Mindestumwandlungssatz erfordert eine Rendite von fast 5 Prozent auf dem angesparten Kapital, damit das Rentenniveau gehalten werden kann. Seit gut zehn Jahren kann aber eine solche Rendite mit genügend sicheren Anlagen nicht mehr erzielt werden.» Eine dazugestellte Grafik zeigt eine steil nach unten weisende Kurve mit den in den letzten Jahren erzielten Renditen aus risikoarmen Kapitalanlagen.

Ausgerechnet die Gewerkschaft Unia warf am Wochenende via «SonntagsBlick» der Regierung vor, hier zu tief anzusetzen. Unia-Sprecher Nico Lutz wird mit der Behauptung zitiert, die Kassen könnten durchaus höhere Renditen erzielen, wenn sie ihre Gelder in Immobilien und Aktien investierten. Der Aussage liessen sich weitere linke Statements zur Seite stellen, die alle auf denselben Nenner reduzierbar sind: Die Pensionskassen seien mit der richtigen Anlagepolitik sehr wohl imstande, eine höhere Rendite als vom Bundesrat prognostiziert zu erwirtschaften.

«Das ist doch bizarr»

Gewerkschafter und Sozialdemokraten in Croupier-Mission für Pensionskassen? SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga gesteht zwar ein, dass zunächst der Eindruck einer gewissen Widersprüchlichkeit entstehen könnte. Haltbar sei dieser indes nicht; die Gegner des tieferen Umwandlungssatzes verlangten keineswegs Aussergewöhnlich. Widersprüchlich verhielten sich vielmehr die Versicherungsgesellschaften, die mit der beruflichen Vorsorge Gewinne erzielten. Sommaruga: «Es gibt Versicherer wie die Zürich Finan-
cial, die mit Eigenkapitalrenditen von 16 Prozent Aktionäre ködern. Gleichzeitig wollen sie uns weismachen, dass für die künftigen Rentner langfristig nicht mal 4 Prozent Rendite drinliegen sollen? Das ist doch bizarr.» Überhaupt beweisen milliardenschwere Verwaltungskosten und ungerechte Gewinnverteilungen für Sommaruga, dass bei den Versicherern finanziell noch viel «Manipuliermasse» vorhanden ist.

Auch Unia-Sprecher Nico Lutz weist den Vorwurf der Widersprüchlichkeit von sich. Mit seinem Verweis auf Anlagen in Immobilien und Aktien habe er lediglich die gesetzlichen Vorschriften in Erinnerung gerufen, die genau solche gemischten Investitionen vorgäben. Die Pensionskassen müssten keineswegs riskanter anlegen als heute, um 4 Prozent Rendite zu erzielen. Der Bundesrat argumentiert laut Lutz unseriös, da er seine Prognosen einseitig auf die ertragsschwächsten Anlageposten abstütze.

Darüber hinaus hält Lutz aber fest: «Falls die Kassen langfristig wirklich nicht mehr auf 4 Prozent Rendite kommen sollten, dann sind nicht unzumutbare Leistungskürzungen, sondern ein Umbau des Systems angesagt. Denn sichern müssen wir die Altersrenten, nicht die Gewinne der Versicherungen.»

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