Finanzkontrolle

Die Mängelliste des Bundes ist lang: Greift da endlich mal jemand durch?

Sorgen für Stirnrunzeln: Arztrechnungen sind detailliert, aber nur schwer verständlich.

Sorgen für Stirnrunzeln: Arztrechnungen sind detailliert, aber nur schwer verständlich.

Feinsäuberlich listen Inspektoren auf, wo der Bund seine Aufgaben nicht erledigt. Der Dauerbrenner: unverständliche Arztrechnungen.

Da stehen sie, die Lücken und Macken. Akribisch dokumentiert auf der inoffiziellen Mängelliste des Bundes: einer eng beschriebenen Tabelle, gut versteckt im Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Darin halten die obersten Inspektoren und Wirtschaftsprüfer des Bundes fest, welche ihrer wichtigsten Empfehlungen zwar akzeptiert, aber nicht innerhalb der vereinbarten Fristen umgesetzt worden sind.

Einige bleiben seit Jahren auf der Strecke. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Bundesangestellte von «unseren Sünden», im Fachjargon von «Umsetzungspendenzen».

Gut ein Dutzend Einträge gibt es. Manche der Mängel im jüngsten Report haben schon ordentlich Staub angesetzt, andere haben es neu auf die Liste geschafft. Mannigfaltig sind die Bereiche, in denen die Finanzkontrolleure geprüft haben, ob das Geld der Steuerzahler sparsam und wirksam eingesetzt wird.

Ob alles gesetzeskonform ist. Und ob die Qualität der Dienstleistungen stimmt. Verpflichtet sind die Prüfer dabei nur Gesetz und Verfassung. Auf ihrer Liste finden sich grössere und kleinere Posten, wie ein kurzer Ausschnitt zeigt:

Da ist etwa die Empfehlung, die Beiträge und Leistungen in der Jahresrechnung der Fonds von AHV, IV und EO präzise abzugrenzen; das Innendepartement von Alain Berset (SP) hätte sie eigentlich bis Ende 2017 umsetzen müssen.

Bereits seit Ende 2013 hätte das Verteidigungsdepartement – damals noch unter der Führung von Ueli Maurer (SVP) – eine Rechtsgrundlage für die Subventionen an die Stiftung «Museum und Historisches Material der Schweizer Luftwaffe» schaffen sollen. Die Finanzkontrolle rügte 2010 in einem ersten Prüfbericht, dass die Stiftung für ihre Immobilien dem Bund einen weit unter dem Marktwert liegenden Mietzins überweise. Dies komme «versteckten Subventionen» gleich; erst recht, weil die Immobilien zu marktüblichen Preisen weitervermietet würden.

Das Bundesamt für Strassen im Departement von Simonetta Sommaruga (SP) sicherte zu, die Doppelspurigkeiten, die es bei der Verkehrszulassung mit den Kantonen gibt, bis Ende 2019 zu beseitigen. Laut Finanzkontrolle wurde auch diese Empfehlung noch nicht umgesetzt.

Keine Empfehlung jedoch harrt schon so lange ihrer Umsetzung wie diese: Seit mittlerweile genau zehn Jahren verlangt die Finanzkontrolle vom Bundesamt für Gesundheit (BAG), «eine Vereinfachung der Rechnungen an die Patienten zu fördern, damit diese ihre Abrechnungen selbst kontrollieren können». Es ist, wenn man so will, der älteste Mangel beim Bund. Er steht exemplarisch dafür, wie Reformvorhaben mitunter verschleppt werden.

Zwischen Vorschrift und Wirklichkeit

Die meisten Versicherten verstünden ihre Arztrechnungen nicht vollständig oder gar nicht, kritisierte die Kontrollbehörde im Jahr 2010 – obwohl das Gesetz das verlangt. Damals nahm sie das Tarifsystem für ambulante Leistungen (Tarmed) erstmals unter die Lupe. In kleinbedruckten Spalten und mit zahlreichen, für den Laien kaum verständlichen Abkürzungen werden ärztliche und technische Leistungen auf Abrechnungen aufgeführt.

Dass Patienten diese nachvollziehen können, ist wichtig, weil sie einen Teil davon oft selbst bezahlen müssen. Und weil hohe oder gar falsche Rechnungen die Gesundheitskosten weiter aufblähen.

2016 wurden die Kontrolleure erneut aktiv. Ihr Befund: «Die meisten Empfehlungen wurden noch nicht umgesetzt.» Die Tarmed-Verhandlungen, bei denen es primär um eine neue Tarifstruktur ging, waren nach mehreren Jahren gescheitert.

Besonders bei der Verständlichkeit der Arztrechnungen vermissten die Kontrolleure weiterhin Fortschritte. Selbst hier sei niemand aktiv geworden, stellten sie konsterniert fest, obwohl sich die «Akteure alle über die mangelnde Lesbarkeit der Rechnungen einig waren».

Tatsächlich stützte sich das Gesundheitsamt in seinen Stellungnahmen jeweils auf den Standpunkt, dass es alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Man habe die Tarifpartner – Krankenkassen, Ärzte und Spitäler – mehrfach angewiesen, einen einfacheren Tarif zu erarbeiten und die Rechnungen verständlicher zu machen.

Greift das Bundesamt jetzt endlich durch?

Allein: So einfach wolle es die Finanzkontrolle der Gesundheitsbehörde nicht machen. Sie sah wiederum das BAG und den Bundesrat in der Verantwortung. Sie hätten zu spät auf das Wirrwarr um dem Ärtztetarif reagiert, hiess es.

Just in der laufenden Session beriet der Nationalrat über ein Kostensenkungspaket, dank dem Patienten auch ihre Arztrechnungen besser kontrollieren und beanstanden sollen – so zumindest die Theorie. Denn die beschlossenen Verbesserungen packen das Problem nicht an der Wurzel: Mit knapper Mehrheit konnte sich die grosse Kammer gerade mal dazu durchringen, dass Patientenorganisationen die Patienten bei der Interpretation von Rechnungen unterstützen können.

Für diese Aufgabe sollen sie Geld vom Bund bekommen. Die Abrechnungen an sich werden dadurch nicht einfacher; ebenso wenig durch die Tarmed-Lesehilfen, die unterdessen online zu finden sind.

Was sagt das BAG zu den schon fast rituellen Rüffeln der Finanzkontrolle? Auf Anfrage hält es abermals fest: Man finde, dass es Sache der Tarifpartner sei, detaillierte und verständliche Rechnung zu erstellen. Schliesslich bestehe eine Pflicht dazu auf Gesetzesstufe. Diesbezüglich hätten bereits mehrfach Diskussionen mit den Versicherern stattgefunden.

Doch auch das BAG räumt ein, dass gemäss seinem Kenntnisstand keine Verhandlungen zur besseren Verständlichkeit stattgefunden haben. «Es ist daher geplant, die Gespräche zwischen Versicherern und Leistungserbringern zu dieser Thematik anzustossen», kündigt ein Sprecher an. Sollte es da keine Lösung geben, werde man prüfen, «ob dem Bundesrat auf Basis der geführten Diskussionen eine entsprechende Verordnungsanpassung zu unterbreiten ist».

Nach jahrelangem Hin und Her also will das BAG offenbar die Gangart verschärfen.

Verwandtes Thema:

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

Meistgesehen

Artboard 1