Kommentar

Die Schweizer Sozialdemokraten – zwischen Regierung und Strasse

2. Februar 2015: Der damalige EU-Präsident Claude Juncker drückt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Kuss auf die Wange.

2. Februar 2015: Der damalige EU-Präsident Claude Juncker drückt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Kuss auf die Wange.

Mit Europa, AHV und Gesundheitswesen sind 2020 vorab die SP-Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset gefordert. Sie müssen mit einer Unwägbarkeit leben: Die SP positioniert sich gerade neu.

Das ikonenhafte Bild entstand 2015. Es zeigt EU-Präsident Jean-Claude Juncker, der Simonetta Sommaruga in Brüssel einen Kuss auf die Wange drückt. Unterdessen gilt das Foto als Symbol für das verkorkste Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Und Sommaruga ist wieder Bundespräsidentin. Wieder steht für sie ein wichtiges Spitzentreffen an. Am WEF trifft sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Ursula von der Leyen, Nachfolgerin von EU-Präsident Juncker.

Othmar von Matt.

Othmar von Matt.

Europa dominiert 2020 die aussen- wie innenpolitische Agenda der Schweiz. Am 17. Mai stimmt die Bevölkerung über die Begrenzungs-Initiative der SVP ab. Sagt die Bevölkerung Nein, steht für den Rest des Jahres das Rahmenabkommen mit der EU im Fokus. Innenpolitisch sind AHV, Gesundheitswesen und Klimakrise zuoerst auf der Agenda.

Sommaruga gehört zwar nicht dem Europa-Ausschuss der Regierung an. Als Bundespräsidentin ist sie aber Dirigentin des Musikensembles Bundesrat, als die sie die Regierung auf dem Bundesratsfoto präsentiert. Als direkte Ansprechpartnerin der EU-Präsidentin spielt sie eine zentrale Rolle. Für Alain Berset wird 2020 entscheidend, was seine Bilanz als Innenminister betrifft. 2017 hat die Bevölkerung sein Grossprojekt Rentenreform 2020 abgelehnt. Nun treibt er die Reformen von AHV und Pensionskasse getrennt voran. Beide Vorlagen kommen 2020 ins Parlament.

In dieser regierungspolitisch heiklen Phase zeichnet sich für die beiden Bundesräte eine zusätzliche Unwägbarkeit ab: Ihre SP positioniert sich neu. Bislang konnten sie sich auf eine bestens funktionierende Zusammenarbeit verlassen. Keine andere Partei begleitete ihre Bundesräte so eng wie die SP unter Christian Levrat. So bildete der SP-Präsident vor allem mit Innenminister Berset über Jahre hinweg ein kongeniales Duo, das die Schweizer Politik mitsteuerte.

Die Nationalräte Mattea Meyer und Cédric Wermuth reichen die 99-Prozent Initiative ein. Das Duo Meyer/Wermuth könnte schon bald die SP präsidieren.

Die Nationalräte Mattea Meyer und Cédric Wermuth reichen die 99-Prozent Initiative ein. Das Duo Meyer/Wermuth könnte schon bald die SP präsidieren.

Diese Ära geht mit Levrats Rücktritt zu Ende. Als Favoriten auf seine Nachfolge gelten die Nationalratsmitglieder Mattea Meyer und Cédric Wermuth im Co-Präsidium. Sie hatten schon die moderne Juso von heute geschaffen, Meyer als Vizepräsidentin (2009-13), Wermuth als Präsident (2008-11), mit der 1:12-Initiative als Höhepunkt.

Meyer und Wermuth wollen auch eine linkere und vor allem bewegungs-affinere SP. Eine SP, die «aktivistischer funktioniert», wie sie in ihrer Vision «Aufbruch» schreiben. «Wir verstehen uns als natürliche Verbündete der Gewerkschaften, der feministischen Bewegung, der Klimabewegung, der globalisierungskritischen, der antirassistischen, der antikapitalistischen, der friedenspolitischen und der postkolonialen Bewegung.» Die SP solle 2020 das tun, was sie in der Vergangenheit vernachlässigt habe. «In den letzten Jahren waren wir als stärkste linke Kraft im Parlament vor allem damit beschäftigt, Angriffe auf soziale Errungenschaften abzuwehren und Schlimmstes zu verhindern», schreiben Meyer/Wermuth. Politik finde aber zuerst auf der Strasse statt.

Was diese Visionen für die Arbeit des SP-Duos im Bundesrat bedeuten, ist unklar. Gut möglich, dass es seine Regierungspolitik vorläufig an der langen Leine gestalten darf, weil die Partei stark mit sich selbst beschäftigt ist. Denkbar ist aber auch, dass sich das Duo mit einem verschärften Oppositionskurs der Partei konfrontiert sieht. In Sachen Europa hatten sich Meyer und Wermuth 2018 sehr kritisch über das «neoliberale Projekt EU» geäussert.

Dass mit Sommaruga eine profunde Kennerin des Europa-Dossiers die Regierung führt, kann nur von Vorteil sein. Auch dass sie eine Frau ist. Sie dürfte sich gut mit von der Leyen verstehen. Die beiden teilen ähnliche Werte: hohe Arbeitsethik und Pragmatismus. Das ist zwar kein Garant für den Erfolg. Aber eine gute Voraussetzung.

Autor

Othmar von Matt

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