Schweiz

Die seltsamen Methoden der höchsten Schweizer Richter

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Bundesgericht unterliess es, Betroffene zum Bericht der Bellinzona-Untersuchung Stellung nehmen zu lassen.

Die Leitung des Bundesgerichts unter Präsident Ueli Meyer hat im Auftrag des Bundesparlaments die von CH Media publik gemachten zweifelhaften Zustände am Bundesstrafgericht in Bellinzona untersucht. Es entstand ein Aufsichtsbericht, der vom Bundesgericht am Montag integral und mit Nennung aller Namen im Internet veröffentlicht wurde (wir berichteten).

Einzelne Richterinnen und Richter sowie die Generalsekretärin werden im Bericht stark belastet. So wird einem italienisch sprechenden Richter unterstellt, seine Wahrnehmung sei «selektiv und von Feindbildern geprägt», die «Fähigkeit zur Selbstreflexion und Intro­spektion» gehe ihm ab. Personal italienischer Muttersprache, das gerichtsintern immer wieder Kritik übte, trifft es besonders: Das Bundesgericht droht einer Richterin mit Antrag auf Nichtwiederwahl. Und es empfiehlt, die Generalsekretärin, seit 16 Jahren im Amt, sei zu entlassen.

Wo blieb das rechtliche Gehör?

Jetzt zeigen weitere Recherchen von CH Media aber: Die Betroffenen konnten vor der Veröffentlichung nicht zum Bericht Stellung nehmen, sie erhielten schlicht keine Gelegenheit dazu. Sie konnten keinen Einfluss auf den Inhalt nehmen oder sich von Wertungen oder Behauptungen distanzieren.

Frage an das Bundesgericht: Wurde den Betroffenen das rechtliche Gehör gewährt – wenn nein, warum nicht? Auf Anfrage hält der Sprecher des Bundesgerichts fest: «Betroffene Personen wurden vom Bundesgericht im Rahmen des Aufsichtsverfahrens angehört. Soweit die Empfehlungen des Bundesgerichts auf Personen bezogen sind, wird das rechtliche Gehör zudem zu gewähren sein, wenn im Anschluss an die Empfehlungen des Bundesgerichts vom Bundesstrafgericht als Adressat des Berichts Entscheide ins Auge gefasst werden, die eine unmittelbare rechtliche Wirkung zeitigen.»

Straf- und Verwaltungsrechtler, die selbst immer wieder Disziplinaruntersuchungen durchführen, sind entsetzt. «Das rechtliche Gehör erst bei den Massnahmen des Bundesstrafgerichts zu gewähren, nützt gar nichts mehr, wenn die Personen in einem allgemeinen, weltweit schon veröffentlichten Bericht an den Pranger gestellt worden sind», sagt ein Experte, der nicht namentlich zitiert werden will.

Ein anderer geht noch weiter. «Veröffentlichung mit allen Namen, bevor die Betroffenen nachweislich Stellung nehmen konnten, ist meines Erachtens eine grobe Persönlichkeitsverletzung, man kann sich fragen, ob es eine Amtsgeheimnisverletzung sei.» Der Jurist bezweifelt «stark», dass der Generalsekretärin «das rechtliche Gehör in genügender Weise gewährt wurde».

Experte: «Verstoss gegen das eigene Reglement»

Das Bundesgericht verstosse sogar gegen sein eigenes Aufsichtsreglement, sagt ein Experte. Denn das Reglement besagt in Bezug auf Untersuchungen: «Das Ergebnis der Untersuchung wird in einem Bericht festgehalten; das betroffene Gericht und gegebenenfalls die betroffenen Personen können zum Bericht Stellung nehmen.»

Das ist nicht alles. Die allfällige Entlassung der Generalsekretärin könne, da sie auch eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung sei, bis ans Bundesgericht weitergezogen werden, so ein Experte. «Dann aber ist die oberste Rekursinstanz befangen, denn sie hat die Entlassung in Auftrag gegeben», sagt der Experte. «Also leidet dieses Vorgehen unter einem schweren rechtsstaatlichen Mangel.»

Trifft das zu, dann ist nach Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht jetzt auch noch das Bundesgericht angeschlagen.

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