Nationalrat

Die SVP schiesst sich für den Kampf gegen das Co2-Gesetz warm

SVP-Nationalrat Christian Imark (links) streitet mit Beat Jans von der SP über das CO2-Gesetz.

SVP-Nationalrat Christian Imark (links) streitet mit Beat Jans von der SP über das CO2-Gesetz.

Die SVP lehnt das Co2-Gesetz ab. Die Befürworter feilen darum im Nationalrat bereits mit Blick auf ein Referendum am Gesetz.

Die SVP hatte die Messer schon gewetzt. Und es ging gestern bei der Beratung des Co2-Gesetzes im Nationalrat nicht lang, bis die Partei sie auspackte. Zur Erinnerung: 2018 lag das Gesetz schon einmal bei der grossen Kammer. Doch dort stürzte es am Ende ab, eine unheilige Allianz wollte von ihm nichts mehr wissen, weil es der SVP immer noch zu weit ging - und dem linksgrünen Lager zu wenig weit. Die SVP, die als einzige Partei von Anfang an nichts von einem neuen Klimagesetz wissen wollte, war damals die grosse Siegerin.

Mittlerweile ist alles ein wenig anders. Die FDP, die das Gesetz einst an der Seite der SVP nach Kräften verwässerte und so ihren Teil zum Scherbenhaufen beitrug, hat im Wahljahr 2019 die Seiten gewechselt. Und so kämpfte die SVP gestern allein. Sie teilte dabei auf alle Seiten aus. Gegen die FDP. Gegen die Umweltministerin Simonetta Sommaruga, die schon früher, als sie noch im Justizdepartement sass, ein beliebtes Feindbild der Partei war. Und auch gegen alle anderen, die sich hinter das Co2-Gesetz stellen.

Ein Gesetz der «Lobbysozialisten»

Das klang dann zum Beispiel so wie bei Christian Imark. Der Solothurner sprach von einer Allianz der Lobbyisten und Sozialisten - der «Lobbysozialisten», wie er wortschöpfte -, die einen gefährlichen Gesetzescocktail zusammengemischt hätten. Die SVP warnte vor Gesamtkosten von 30 bis 40 Milliarden Franken, vor Umverteilung, einer Vertiefung des Grabens zwischen Stadt- und Landbevölkerung, der «Plünderung der armen Leute». Davor, dass das Gesetz den Wohlstand gefährde, gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise - und nichts bringe, weil die grossen Klimasünder andere Länder seien.

Bundesrätin Sommaruga hielt dagegen, dass die Vorlage eine Chance für «unsere Wirtschaft und Bevölkerung» sei, auch, weil umweltfreundliche Technologien exportiert werden könnten. Beat Jans von der SP wies darauf hin, dass das meiste Geld - es sind zwei Drittel der Einnahmen aus der Co2-Abgabe und mehr als die Hälfte jener aus der Flugticketabgabe - wieder an die Bevölkerung zurückverteilt werde. Dies, so der Basler, werde von der SVP «die ganze Zeit unterschlagen».

Am Ende blieb die SVP mit Anträgen auf Nichteintreten und Rückweisung an die Kommission chancenlos. Die Partei flirtet schon länger mit einem Referendum. Christian Imark sagte gestern, für ihn sei nach den jüngsten Entscheidungen klar, dass es zu einem Referendum kommen werde - und die SVP es unterstützt.

Die Aussicht auf eine Referendumsabstimmung, das räumte Kommissionssprecher Stefan Müller-Altermatt von der Mitte-Fraktion ein, hat die Nationalratskommission bereits im Hinterkopf, als sie das Gesetz beriet. Man habe die Vorlage deshalb im Vergleich zum Ständerat leicht abgeschwächt.

Nationalrat will ein höheres Inlandziel

Viele Entscheide stehen erst heute an, doch der Nationalrat fällte gestern schon einen, der gerade vor dem Hintergrund der angekündigten leichten Abschwächung zu reden gab. Er erhöhte das Inlandziel, also den Anteil der Emissionsreduktionen im Inland, von 60 auf 75 Prozent. Müller-Altermatt sagte dazu im Rat, dies sei mit den vom Ständerat definierten Massnahmen laut Berechnungen des Bundes kompatibel. Bei der SVP und auch beim Gewerbeverband, also möglichen Referendumspartnern, schürt die Erhöhung des Inlandziels indes den Widerstand.

Bei einem anderen heissen Eisen sprach sich der Nationalrat für eine sanftere Lösung als der Ständerat aus: Er will den Kantonen beim Einbau neuer Ölheizungen statt ab 2023 erst ab 2026 Vorgaben machen, sofern diese mit ihrer Energiepolitik auf Kurs sind. Dieser Kompromiss soll die Mehrheitsfähigkeit des Gesetzes erhöhen. Weitere Abschwächungen in diesem Sinne im Vergleich zum Ständeratsvorschlag dürften heute folgen, etwa bei der Klimaverträglichkeitsprüfung für Anlagen, beim Benzinpreis-Deckel oder der Privatflugabgabe.

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Autor

Dominic Wirth

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