Waadt

Ein Besuch im Kanton der Pauschalbesteuerten

Die Pauschalbesteuerung ist eine Waadtländer Erfindung – und will doch nicht recht zur Kultur des Kantons passen. Ein Augenschein.

Die Waadt ist kein Steuerparadies. Sie gehört nicht zu jenen Kantonen, die in den letzten Jahren durch massive Steuersenkungen auffielen – und nun darunter leiden.

Steuersenken und Sparen gelten nicht als Tugenden. Die Erbschaftssteuer gibt es noch. Und den Ausweg aus der Verschuldung der 90er-Jahre schaffte der Kanton nicht mit einem einschneidenden Sparkurs. Stattdessen wurden die Ausgaben eingefroren, und unter gütiger Mithilfe des Wirtschaftswachstums kam der Haushalt wieder ins Lot. 

Der grösste Westschweizer Kanton hat eine linke Regierung. Und ihre starken Figuren, Sozialdemokrat Pierre-Yves Maillard und der Freisinnige Pascal Broulis, politisieren in ihren Parteien am linken Rand.

«Die Pauschalbsteuerung passt nicht zur egalitären Kultur des Kantons Waadt», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann. Und trotzdem ist sie verbreitet wie in keinem anderen Kanton.

Die Abstimmung vom 30. November sei ein Kampf zwischen Werten und dunklen Machenschaften, sagt Nordmann. Denn der Kanton Waadt lässt sich auch auf eine weniger schmeichelhafte Weise beschreiben. Zwar sind die Steuern hoch, doch dafür ist der Kanton grosszügig bei den Ausnahmen.

So rügte der Bund offiziell die Praxis der Waadtländer Steuerverwaltung für das Ausmass der Steuererleichterungen, die bei der Ansiedlung ausländischer Firmen gewährt wurden. Auch die von der EU kritisierten Steuerregimes für Unternehmen sind besonders verbreitet. 

Für Nordmann gehört die Pauschalbesteuerung in eine ähnliche Kategorie: Steuerdumping sei Wildern im Ausland. Wie die reichen Ausländer ihre Steuerbedingungen in Hinterzimmern aushandeln können, sei fragwürdig und willkürlich. Eine dunkle Machenschaft eben.

Das Ziel von 1862

1396 Ausländer werden im Kanton Waadt nach Aufwand besteuert – das ist ein Viertel aller Pauschalbesteuerten der Schweiz. Die Verbreitung erstaunt nicht. Einerseits ist der Kanton landschaftlich vielfältig: Wer den See mag, zieht es von Lausanne aus nach Osten Richtung Riviera oder nach Westen in die Region La Côte. Wer die Berge bevorzugt, findet in Villars ein Daheim. Und wer doch nicht auf das Stadtleben verzichten will, lässt sich in Lausanne nieder.

Andererseits ist die Pauschalbesteuerung eine Waadtländer Erfindung – auch wenn es 1862 nicht um den Standortwettbewerb ging. Damals suchte man einen Weg, um die ausländischen Pensionäre zur Kasse zu bitten, die sich in den Tourismusregionen niedergelassen hatten.

«Die Pauschalbesteuerung für Rentner war zwar auch schlimm, aber weniger schlimm als die Situation heute», moniert Roger Nordmann. Viele «Forfaitaires» seien erwerbstätig: «Die Fliegerei und die Telekommunikation machen es möglich, dass man sein Imperium von überall her verwalten kann», sagt Nordmann. Montreux stehe für die altmodische Art der Pauschalbesteuerung, La Côte mit der Nähe zum Flughafen Genf für die neumodische – nämlich als Mittel zur Steuerhinterziehung für den Jet-Set, sagt Nordmann.

Während Montreux schon Ende des 19. Jahrhunderts eine bekannte Tourismusdestination war, lebte man in Dully noch bis in die 70er-Jahre von der Landwirtschaft. Seither hat sich die Einwohnerzahl auf 550 vervierfacht. Und es wird nicht mehr gearbeitet, sondern gewohnt. Die Waadtländer Gemeinde liegt dreissig Minuten vom Flughafen Genf entfernt. Das Dorf mit dem Steuerfuss von 49 Prozent ist zweigeteilt: Ein Teil erstreckt sich am See, der andere oberhalb der Rebberge. Die Sicht auf den Genfersee und die Alpen ist prächtig. Der Reichtum ist nicht zu übersehen: Die Hecken sind hoch, präzise geschnitten. Ein öffentlicher Zugang zum See? Fehlanzeige. Dafür wird gerne auf die Videoüberwachung der Anwesen hingewiesen.

Man hört nur die Gärtner

Wer an diesem Herbstnachmittag durch das Dorf schlendert, hört und sieht nur eines: Gärtner. Wie der eingebürgerte Franzose, der lakonisch meint: «Die Ausländer zahlen im Vergleich zu den Einheimischen wenigstens gut.» Die französischen Grenzgänger sind ihm ein Dorn im Auge, für die reichen Landsleute, die seine Heimat verlassen, hat er Verständnis: «Kein Wunder, bei diesen hohen Steuern.»

Über ein Drittel der Einwohner Dullys sind Ausländer. Die Pauschalbesteuerten lieferten die Hälfte der Steuereinnahmen der Gemeinde, sagt man sich. Gemeindepräsident Frédéric Mani äussert sich nicht zum Thema. Aus Diskretionsgründen. Und weil die Journalisten ohnehin alles verdrehen würden. Die Pauschalbesteuerung ist eine delikate Sache. Offenbar gar für die Profiteure.

Ansiedlung ist ein Geschäft

Philippe Kenel kann diese Schweigsamkeit nicht verstehen. Der Anwalt ist der offensivste Verfechter der Pauschalbesteuerung: «Man muss das Instrument erklären.» Nordmann zählt ihn zu jener kleinen Zunft, die von der Pauschalsteuer profitiert: den Anwälten und Treuhändern, den Immobilienhändlern und den Patrons der Unternehmen der Privatfliegerei. Kenel siedelt rund 20 Pauschalbesteuerte pro Jahr an, er ist seit 20 Jahren im Geschäft. Doch er wäre es auch noch, wenn das Privileg abgeschafft würde: «Dann bringe ich die Vermögenden einfach anderswohin.» Zum Beispiel nach Belgien, wo er auch tätig ist.

So weit soll es nicht kommen. Kenel weiss, dass er die Abstimmung über rechts gewinnen muss. Er argumentiert grundsätzlich: Wer Ja stimme, offeriere den Sozialdemokraten ein Sprungbrett für die Wahlen 2015. Und ein Ja destabilisiere das Steuersystem, weil alle Steuerabzüge infrage gestellt würden. Kenel redet ohne Punkt und Komma. Die Fragen stellt er gleich selbst. Zum Beispiel die nach der Gerechtigkeit: «Das Bundesgericht hat in einem Urteil festgehalten, dass die Pauschalbesteuerung weder eine Steuervereinbarung noch ein Privileg ist.»

Die Besteuerung nach Aufwand sei die einzige Möglichkeit, um jemanden zu besteuern, der wirtschaftlich nicht aktiv ist und kein Einkommen erzielt. Handelt es sich nicht um Scheinerwerbslose? «Die Regeln sind klar. Der Kanton Zürich hat Viktor Vekselberg einfach nicht genügend kontrolliert.» Es gebe zwei Kategorien von «Forfaitaires». Einerseits die Erben, die ihr Leben lang nicht arbeiten müssen. Andererseits Unternehmer, die ihre Firmen verkauft haben. Und die Sportler wie Jo-Wilfried Tsonga, der im Zentrum der Waadtländer SP-Kampagne für die Initiative steht: «Das sind Ausnahmen.»

Kenel geht davon aus, dass drei Viertel der Pauschalbesteuerten die Schweiz nach einem Ja verlassen würden. Alles andere hält er für naiv: «Die Linken behaupten, die Schweiz wäre auch ohne die Pauschalbesteuerung attraktiv für Ausländer. Sie pflegen den gleichen Heidiland-Mythos wie Christoph Blocher. Das irritiert mich sehr.»

Wenn die Pauschalbesteuerung abgeschafft werde, erscheine die Schweiz nicht mehr auf den Listen mit steuergünstigen Ländern, die die Steueranwälte ihren umzugswilligen Klienten übergeben: «Dann nützt uns auch die schöne Landschaft nichts.»

100 Millionen Franken bringt die Pauschalsteuer dem Kanton Waadt ein – für Nordmann im Vergleich zu den Steuereinnahmen von sechs Milliarden Franken keine entscheidende Grösse. Zudem zeige Zürich, dass die Abschaffung kaum Verluste bringe.

Kenel hingegen verweist zusätzlich auf die Konsumausgaben der «Forfaitaires» und ihre Spenden. «Spenden, um sich den Frieden zu erkaufen», sagt Nordmann.

Finanzdirektor Pascal Broulis sieht das pragmatischer. Er gab gestern bekannt, dass ein kürzlich verstorbener Pauschalbesteuerter dem Kanton 100 Millionen vermacht hat – zur Gründung einer Stiftung zur Förderung innovativer Projekte an der ETH Lausanne.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1