Wichtige Entscheide

Krankenkassenprämien: Es war die spektakulärste Kehrtwende dieser Session: Zunächst beschlossen sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat mit den Stimmen der SVP, die Krankenkassen-Franchisen laufend an die Gesundheitskosten anzupassen. Die Versicherten hätten also einen grösseren Anteil an den medizinischen Leistungen aus dem eigenen Sack bezahlen müssen.

In einem ersten Schritt wären die Franchisen um 50 Franken gestiegen, die tiefste beispielsweise von 300 auf 350 Franken. Dann kam die SVP zum Schluss, dass sie doch gegen die Erhöhung ist, wohl auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen. In der Schlussabstimmung im Nationalrat brachte sie die Vorlage zusammen mit der Linken zu Fall, die CVP enthielt sich mehrheitlich der Stimmen.

Daneben fällte das Parlament aber mehrere Entscheide, die sich auf die Versicherten und die Patienten auswirken: Bei den Bundessteuern dürfen höhere Abzüge für die Krankenkassenprämien geltend gemacht werden. Davon profitieren insbesondere gut Verdienende. Die Räte haben zudem ein Verbot von unerwünschten Anrufen von Krankenkassen-Maklern beschlossen. Und ein Qualitätsgesetz gegen medizinische Fehler und unnötige Behandlungen.

Waffenexporte: Es bleibt dabei: Der Bundesrat kann die Bewilligungskriterien für den Export von Schweizer Kriegsmaterial weiterhin in Eigenregie festlegen. Eine Motion der BDP, die dem Parlament und damit auch dem Volk ein Mitspracherecht einräumen wollte, wurde im Ständerat abgelehnt. Der Nationalrat hatte im vergangenen Jahr noch zugestimmt. Dies unter dem Eindruck des umstrittenen Bundesratsentscheides, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zuzulassen. Den Entscheid hat die Landesregierung inzwischen zurückgenommen. Hängig ist eine Volksinitiative, die Kriegsmaterialausfuhren in Bürgerkriegsländer und in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen verbieten will.

Ergänzungsleistungen: Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) haben AHV- und IV-Rentner, bei denen die Renten die minimalen Lebenskosten nicht decken. Das Parlament hat einige Änderungen am System vorgenommen. So hat künftig keinen Anspruch mehr auf EL, wer mehr als 100'000 Franken Vermögen besitzt. Dafür können EL-Bezüger künftig höhere Mietausgaben geltend machen. Mit den Massnahmen sollen bis 2030 jährlich rund 250 Millionen Franken eingespart werden – dies bei Gesamtausgaben von dannzumal gegen 6,8 Milliarden Franken.

Weichenstellungen:

Nationalstrassen: Spendierfreudig zeigte sich der Nationalrat beim Nationalstrassen-Ausbauprogramm: Zusätzlich zu den bereits im Paket enthaltenen Projekten im Umfang von 5,6 Milliarden Franken nahm er drei weitere Vorhaben auf. Projekte, die noch gar nicht fertig geplant sind und deren Kosten sich somit auch nicht genau beziffern lassen. Gemäss Schätzungen schwoll das Programm damit auf über 9 Milliarden Franken an. Diese Woche korrigierte sich die grosse Kammer: Zwar war es nicht mehr möglich, die drei Projekte wieder aus der Vorlage zu streichen. Doch der Nationalrat entschied kurzerhand, kein Geld für die drei Vorhaben zu sprechen. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri meinte trocken: «So, wie es im Verkehr ab und zu leider Unfälle gibt, so gibt es auch in der Verkehrspolitik ab und zu einen Unfall.»

Kohäsionsmilliarde: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, über zehn Jahre insgesamt 1,3 Milliarden Franken an die EU zu zahlen. Das Geld dient vor allem der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU. Dies aber nur unter der Bedingung, dass Brüssel keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Der Schweizer Beitrag ist noch nicht definitiv gesprochen – so kann die Schweiz die weitere Entwicklung beim Rahmenabkommen abwarten.

Konzernhaftung: Die Konzernverantwortungs-Initiative will, dass Tochterunternehmen von Schweizer Konzernen für Menschenrechtsverletzungen oder Verstösse gegen Umweltstandards im Ausland haftbar gemacht werden können. Das geht den Wirtschaftsverbänden zu weit. Und auch der Gegenvorschlag, den der Nationalrat im vergangenen Jahr ausgearbeitet hat, ist für sie nicht akzeptabel. Die Initianten hätten mit dem Gegenentwurf leben können, stellten einen Rückzug in Aussicht. Vergangene Woche lehnte der Ständerat einen Gegenvorschlag aber ab. Die Initiative wird damit wohl zur Abstimmung kommen.

Kurioses:

Saalflucht: In der letzten Sessionswoche weilte der Präsident des ungarischen Parlaments, László Kövér, zu Gast im Bundeshaus. Dies nicht zur Freude aller: Bis auf wenige Ausnahmen flüchteten die Mitglieder der SP und der Grünen aus dem Nationalratssaal, als Kövér offiziell willkommen geheissen wurde. Sie begründeten dies mit den antidemokratischen Tendenzen im Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orban. SVP-Nationalrat Andreas Glarner, der während der Frühjahrssession die parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn aus der Taufe gehoben hatte, zeigte wenig Verständnis für die Aktion: Die Saalflucht der Linken sei «ein Affront und eine Sauerei», meinte Glarner.

Schweizerpsalm: «Die Landeshymne der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist der Schweizerpsalm von Leonhard Widmer und Alberich Zwyssig.» Das wollte der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder in Artikel 1 Absatz 1 des von ihm entworfenen Hymnengesetzes schreiben. Mit der gesetzlichen Verankerung des Schweizerpsalms wollte Minder den Bestrebungen der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft einen Riegel schieben: Diese hatte einen Wettbewerb für einen zeitgemässen Hymnentext lanciert, 2015 wurde ein Sieger gekürt. Anders als der Ständerat verzichtete der Nationalrat aber darauf, «Trittst im Morgenrot daher» gesetzlich zu verankern. Der Bundesrat habe versprochen, dass er eine neue Landeshymne nicht in eigener Kompetenz beschliessen würde.

Hunger: «Ja, Herr Nationalrat Amstutz, es tut mir leid, dass Sie regelmässig zu wenig zu essen kriegen.» Das sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga an die Adresse des Berner SVP-Nationalrats Adrian Amstutz. Dieser hatte bei der Debatte über einen Vorstoss gegen Lebensmittelverschwendung moniert, er hätte zuweilen gerne grössere Portionen auf dem Teller. Nationalratsvizepräsident Heinz Brand schloss die Diskussion mit der Bemerkung: «Sicherheitshalber werden wir einen Protokollauszug der heutigen Beratungen der Frau Amstutz zukommen lassen.»

Luzi Stamm: Der Aargauer SVP-Nationalrat machte Schlagzeilen, erstens mit einem kuriosen Drogenkauf, dann mit einer Geschichte um einen Koffer voller Falschgeld. Seine Partei hat ihn daraufhin überredet ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Stamm hat eingewilligt.