Kein Kanton hat mehr Baulandreserven als das Wallis. Rund 3000 Hektaren sind es. Zum Vergleich: Insgesamt verfügt die Schweiz über Bauzonen-Reserven von ungefähr 40 500 Hektaren. Als das revidierte Raumplanungsgesetz 2013 an die Urne kam, war der Aufschrei im Alpenkanton gross. Obwohl sich 80 Prozent der Walliser gegen das Raumplanungsgesetz aussprachen, nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die Gesetzesrevision an.

Auch der Kanton Wallis muss sich nun an die schärferen Raumplanungsrichtlinien halten. Das neue Instrument soll die Zersiedelung eindämmen. Es verpflichtet die Kantone, ihre Richtpläne bis im kommenden April zu überarbeiten. Als Konsequenz werden Gemeinden ihre Bauzonen zurückstutzen müssen. Denn die Baulandreserven dürfen nur den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre decken.

Hebelt sie das aktuelle Gesetz aus?

Die neue Norm trifft das Wallis besonders hart. Aber der Bund fand mit dem Alpenkanton einen Kompromiss. Er muss nur das Land zurückzonen, das in den nächsten 30 Jahren nicht überbaut wird. Statt 2200 Hektaren Bauland muss der Kanton nur die Hälfte zurückzonen. Bei Annahme der Zersiedelungs-Initiative könnte es für das Wallis gar noch besser kommen. Dies glaubt der SP-Gemeindepräsident Beat Jost aus Albinen. «Denn genau gesehen, ist die Initiative der Jungen Grünen ein Milliardengeschenk für das Wallis», schreibt Jost in einem Gastbeitrag im «Walliser Boten».

Weil die Initiative der Jungen Grünen einen Bauzonen-Stopp verlangt, hofft Jost, die Rückzonungen, die das neue Raumplanungsgesetz verlangt, würden sistiert. Das Wallis sässe auf einem grossen Reichtum. Jost rechnet vor: Wenn der Kanton Wallis nur die Hälfte des Baulandüberschusses von rund 2200 Hektaren in einen Austausch-Handel bringen würde, so könnten «schätzungsweise sechs Milliarden Franken in die Walliser Gemeinden und zu ihren Bodeneigentümern» fliessen.

Geht es nach den Initianten, so sollen die Vorstellungen des Albiner Gemeindepräsidenten eine Illusion bleiben. «Ich muss Herrn Jost enttäuschen», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Im Initiativ-Text steht, dass die Bauzonen nicht mehr wachsen dürfen. Die Initianten wollen verhindern, dass nach den bereits geplanten Rückzonungen irgendwann wieder zusätzliches Bauland eingezont werden kann.

Die Zersiedelungs-Initiative sei also eine Ergänzung zum revidierten Raumplanungsgesetz. «Der Volksentscheid von 2013 bleibt weiterhin in Kraft. Der Kanton Wallis wird also 1000 Hektaren Bauland zurückzonen müssen», sagt Franzini. Allerdings sieht das Umweltdepartement die Sachlage anders als die Initianten: «Es ist völlig offen, ob die Rückzonungspflicht bei einem Ja zur Zersiedlungsinitiative im Raumplanungsgesetz aufrechterhalten würde, denn die Initiative verlangt dies nicht.» Da es Kräfte gebe, die sich an Rückzonungen stören, gäbe es das Risiko, dass dieses wichtige Element des heutigen Gesetzes vom Parlament beim Erlass des neuen Gesetzes nicht mehr übernommen würde.

Die Bauzonen-Umverteilung

Könnte also das Wallis tatsächlich vom grossen Tauschhandel mit seinen überdimensionierten Bauzonen profitieren? Die Antwort muss das Parlament bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes liefern. Es müsste bei Annahme der Initiative definieren, ob und wie die Bauzonen umverteilt würden. Eine der Umsetzungsvarianten, welche die Initianten vorschlagen, sieht tatsächlich eine Handelsplattform vor. Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber dieser Zeitung jedoch, bisher sei sie von keiner der Lösungen zur Bauzonen-Umverteilung überzeugt. «Auch die Idee, Bauzonen zu versteigern, überzeugt nicht», sagte Sommaruga.

«Es ist nicht das Ziel der Initiative, Berggemeinden zu bereichern», sagt dazu Franzini. Das revidierte Raumplanungsgesetz verpflichte, Bauzonen an gut erschlossener Lage vorzuziehen. Nach Überlegungen der Initianten müsste daher nicht massiv viel Bauland herumgeschoben werden. Alternativ zur Handlungsplattform stellen sich die Initianten eine nationale Planungsbehörde vor, die Bauzonen umverteilt. In diesem Fall könnte den Wallisern die Enteignung drohen. Es wäre nach dem Raumplanungsgesetz ein Déjà-vu.