Gastkommentar

Eine Rute für die Landesregierung

Oggier zur Gesundheitspolitik: «Die vorgestellten Überlegungen sind eine glatte Enttäuschung.» (Symbolbild)

Oggier zur Gesundheitspolitik: «Die vorgestellten Überlegungen sind eine glatte Enttäuschung.» (Symbolbild)

Der Gastbeitrag von Willy Oggier über die Gesundheitsstrategie des Bundesrats.

Der Bundesrat hat Anfang Dezember, am Samichlaus-Tag, seine gesundheitspolitische Strategie 2020–2030 veröffentlicht. Er strebt eine Aktualisierung und Weiterentwicklung der Strategie 2020 an, verbunden mit klaren Schwerpunkten und neu mit Zielen ausserhalb der traditionellen Gesundheitspolitik. Dies soll der nachhaltigen Entwicklung dienen. Wäre der Samichlaus an diesem Tag vorbeigekommen, hätte er der Landesregierung eine grosse Rute mitbringen müssen.

Die vorgestellten Überlegungen sind eine glatte Enttäuschung. Sie verstossen gegen die vom Bundesrat selbst aufgestellten Grundsätze. So will sich die Strategie an den künftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens und am Bedarf der Menschen orientieren. In einer älter werdenden Gesellschaft stellt sich immer drängender die Frage, wie Menschen nach gesundheitlichen Problemen wieder beruflich und sozial integriert werden können. Damit können kostenintensive Pflegeheim-Aufenthalte deutlich ins höhere Alter verschoben oder ganz vermieden werden. Spezialistin für diese Fragestellungen ist die Rehabilitation. Der Bundesrat nennt diese auf seiner 33-seitigen Strategie gerade ein einziges Mal und dort ausschliesslich als Bereich, der von technologischem Fortschritt profitiere.

Diese Sichtweise greift viel zu kurz und verstösst gegen das im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankerte Konzept des regulierten Wettbewerbs. Seit 1996 hat es der Bundesrat nämlich sträflich unterlassen, den Wildwuchs in der Rehabilitation durch klare Definitionen zu unterbinden. Dass eine gesetzliche Pflicht für eine solche Definition besteht, zeigt ein neues Gutachten des anerkannten Sozialversicherungsexperten Ueli Kieser von der Universität St.Gallen. Die bundesrätliche Unterlassungssünde verzerrt den Wettbewerb zwischen den Rehabilitationskliniken und behandelt die Regionen unterschiedlich. Eine mögliche Erklärung: Alle Innenminister seit der Einführung des KVG stammen aus der Westschweiz. Die Klärung im Sinne des Gesetzgebers würde vor allem Institutionen aus dieser Region zurückbinden: Westschweizer Kantone entlasten ihre eigenen Kassen durch die Erteilung von geriatrischen Rehabilitations-Aufträgen an Akut- und Übergangspflege-Institutionen. Masslos zusätzlich belastet werden so die Prämienzahler.

Mit seiner Untätigkeit verstösst der Bundesrat gegen einen weiteren seiner sechs Grundsätze, nämlich die Weiterentwicklung des Systems. Zur Rehabilitation herrschte schon in der Strategie 2020 Stillstand. Darauf hat beispielsweise der ehemalige Präsident der Gesundheits- und Sozialpolitischen Kommission des Ständerats, Joachim Eder, immer wieder hingewiesen. Von einer Entwicklung ist auch in der neuen Strategie nichts zu sehen.

Der Bundesrat konzentriert sich in seiner «Strategie» einseitig auf den digitalen und technischen Wandel und Plattitüden wie die Gesundheitskompetenz. Wichtiger wären die grossen Herausforderungen, welche beispielsweise entstehen, wenn neue Krebstherapien tatsächlich so erfolgreich sein werden, wie die Industrie verspricht. Aus der Entwicklung bei HIV und Aids wissen wir, dass sich in diesem Fall vermehrt klassische Fragen chronischer Erkrankungen stellen. Entstigmatisierung, berufliche und soziale Integration sind dabei zentrale Fragestellungen. Deshalb entwickelt sich gerade auch in der Schweiz die onkologisch-internistische Rehabilitation. Hier wäre vom Bundesrat Unterstützung und ein Bekenntnis gefordert gewesen. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum moderne Krebstherapien eine schnellere Kostenerstattung durch die Krankenversicherung bekommen sollen, die Rehabilitation aber danach immer noch ein zusätzliches Kostengutsprache-Verfahren durchlaufen muss. Damit wird die Integration der Menschen behindert.

Hinzu kommt: Mit der neuen Spitalfinanzierung haben sich die durchschnittlichen Aufenthaltsdauern nach Eingriffen in den Spitälern weiter verkürzt. Die Kantone drängen zudem darauf, dass Spitäler mehr ambulant statt stationär behandeln. Unter diesen Voraussetzungen können Akutspitäler immer weniger für die berufliche und soziale Wiedereingliederung der Patienten tun. Dafür bleibt schlicht keine Zeit. Rehabilitation, in analogen Situationen auch Psychiatrie und Spitex, ist daher in einer älter werdenden Gesellschaft als Investition in die Zukunft zu betrachten so wie Bildung in einer jüngeren. Auch dies fehlt in der bundesrätlichen Strategie.

Aber vielleicht liegt es auch an etwas ganz anderem: Die Innovationen in der Rehabilitation gelangen in der Schweiz vorwiegend durch private Institutionen in die Versorgung. Betrachtet man die Endnoten in der neuen bundesrätlichen Strategie, stammt eine einzige der 36 aufgeführten Quellen nicht von einer staatlichen oder parastaatlichen Organisation. Wer eine so enge Sichtweise wählt, verkennt schnell einmal, an was es ausserhalb des Elfenbeinturms mangelt.

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