Bürgerrechte

Er holte das Bürgerrechtsgesetz aus der Versenkung

Heinz Brand (SVP)

Heinz Brand (SVP)

Dass heute im Nationalrat über das Bürgerrechtsgesetz debattiert werden kann, ist auch das Verdienst von Heinz Brand. Der Bündner SVP-Nationalrat sieht einigen Optimierungsbedarf.

Ein wenig Stolz schwingt schon mit, wenn Heinz Brand von der bevorstehenden Debatte über das Bürgerrechtsgesetz spricht. Als der SVP-Nationalrat am 5. Dezember 2011 vereidigt wurde, war das Gesetz schon in der Versenkung verschwunden.

Brand, der 25 Jahre lang die Bündner Migrationsbehörde geleitet hatte, sah Handlungsbedarf und machte es wieder zum Thema. «Das bestehende Bürgerrecht und die Verfahren sind anpassungs- und verbesserungswürdig», sagt er.

Klarere Voraussetzungen bei der Integration

Es sei wichtig, die Voraussetzungen in Bezug auf die Integration klarer zu umschreiben. «Wir müssen weg von der dominierenden Fristenoptik und hin zu einer qualitativen Beurteilung kommen», sagt Brand. Es könne auch nicht sein, dass in den Kantonen völlig unterschiedliche Praktiken angewendet würden.

Die Frage der Integration ins Lebenssystem Schweiz ist für ihn entscheidend. Auch die Anerkennung der Schweizer Verfassung. «Die darin enthaltenen Grundwerte müssen gelebt werden», fordert Brand. Ein guter Leumund sei für einen Einbürgerungswilligen auch immer noch wichtig.

Sprache ist zentral

Die Sprache sieht Brand ebenfalls als zentralen Teil der Integration. Wenn jemand keine Schulden habe, nie straffällig geworden sei, aber nicht in der Lage sei zu kommunizieren, sei er nicht integriert.

In seinen Zeiten als Amtschef habe er erlebt, dass eingebürgerte Personen an den Schalter kamen, einen Pass beantragen wollten, dies aber nicht formulieren konnten. «Das ist für mich ein klares Indiz, dass die Person nicht integriert war.»

Die Kommunikationsfähigkeit sei eine unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Wer das Schweizer Bürgerrecht beanspruche, sollte auch in der Lage sein, ein Formular auszufüllen ohne Übersetzer, so Brand.

Laut der Staatspolitischen Kommission (SPK) müssen sich Einbürgerungswillige «in Wort und Schrift in einer Landessprache gut verständigen können». Brand, selber auch SPK-Mitglied, hätte diesen Passus noch strenger formuliert.

Gegen erleichterte Einbürgerung

Bei der Frage der erleichterten Einbürgerung würde Brand «viel weiter gehen». Personen, die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratet sind, kommen heute schneller zum roten Pass. Laut Brand besteht da «klarer Handlungsbedarf», die Kommission habe aber die Vorlage nicht überladen wollen.

In der Debatte ist dazu nichts zu erwarten. «Man sollte auch dem Ständerat noch die Möglichkeit geben, konstruktive Ergänzungen vorzubringen», antwortet Brand auf die Frage, ob er von einem Antrag wisse.

Die knappen Entscheide in der SPK versprechen eine lebendige Debatte im Nationalrat. Die Vorlage geht den Linken zu weit. Und im rechten Spektrum gibt es Politiker, die noch schärfere Kriterien verlangen. Entscheidend wird sein, wie CVP und BDP stimmen.

«Die Mitteparteien sind sicherlich stark gefordert und können die Richtung vorgeben, wie das Bürgerrechtsgesetz aussehen soll», sagt Brand.

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