Kommentar

Es braucht ein neues Team an der Spitze der Bundesanwaltschaft – und einen radikalen Neuanfang

Michael Lauber tritt zurück.

Michael Lauber tritt zurück.

Bundesanwalt Michael Lauber tritt auf Ende Januar 2021 zurück. Seinen «Letzten» hat er aber schon Ende August. Es bleiben ein paar Fragen. Und eine Reihe von Problemen.

Bundesanwalt Michael Lauber (54) tritt zurück. Bereits Ende August wird er aus dem Amt scheiden. Er hat einen überraschenden Weg gefunden, um schnell gehen zu können und damit dem Amtsenthebungsverfahren vermutlich auszuweichen: Fünf Monate aufgelaufene Ferien hat er angeblich noch. Das ist viel, die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) und die Gerichtskommission werden da genau nachzählen müssen.Fakt ist: Normalen Staatsanwälten ist es nicht möglich, über Jahre hinweg solche Ferienguthaben anzuhäufen - weil nicht bezogene Ferien verfallen. Lauber muss sich demnach eine Extrawurst gegönnt haben.

Aber zunächst einmal sind alle froh, dass Lauber überhaupt geht, dass das Ende seiner Amtszeit absehbar ist. Er tut sich damit selbst einen Gefallen, ist er doch, selbst verschuldet, zum Buhmann der Nation geworden. Er tut der Institution einen Gefallen, die unter seiner Rechthaberei und seiner für einen Bundesanwalt völlig unverständlichen Einstellung zu Recht und Gerechtigkeit schwer gelitten hat.

Die Bundesanwaltschaft ist schlecht aufgestellt

Aber es bleiben viele Probleme. Lauber geniesst jetzt, da er formell erst am 31. Januar 2021 aufhört, noch ein halbes Jahr lang Immunität. Enthöbe ihn das Parlament im September des Amtes, verlöre er die Immunität sofort. Das kann eine Rolle spielen, falls der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Stefan Keller, der im Auftrag der AB-BA untersucht, wegen der Geheimtreffen mit Infantino ein Strafverfahren eröffnen will. Je nachdem muss das Parlament extra noch Laubers Immunität aufheben. Aber die Amtsenthebung, und das ist gut so, ist noch nicht vom Tisch. Es ist an der Gerichtskommission unter FDP-Ständerat Andrea Caroni, darüber zu entscheiden.

Und durch sein Vorgehen mit dem Nachbezug von Ferien hat Lauber einen weiteren Vorteil heraus: Wegen der im September drohenden Amtsenthebung hätte er die Gerichtskommission um eine Verkürzung der sechsmonatigen Kündigungsfrist um vier oder sogar fünf Monate ersuchen müssen. Nur hätte er damit auch vier oder sogar fünf Monatslöhne weniger erhalten. Bei einem Gehalt von etwa 23000 Franken pro Monat plus 13. Monatslohn geht es insgesamt um eine stolze Summe.

Ein weiteres Problem: Die Bundesanwaltschaft ist schlecht aufgestellt. Laubers vom Bundesparlament gewählte Stellvertreter Ruedi Montanari (er ist erster Stellvertreter und dürfte jetzt formeller Chef der Behörde werden) und Jacques Rayroud sind direkt mitverantwortlich für die Misere. Sie hätten die Pflicht und das institutionelle Gewicht gehabt, sich zur Wehr zu setzen gegen Fehlentwicklungen, aber sie kuschten. Sie warfen sich, wie Montanari bei Laubers Wiederwahl, dem Chef buchstäblich um den Hals. Das Gleiche gilt für den in die Infantino-Affäre verwickelten Pressechef André Marty und Generalsekretär Mario Curiger, auch sie Mitläufer und Profiteure im System Lauber.

Neuwahl im Dezember?

Diese vier, die mit Lauber die Geschäftsleitung der Bundesanwaltschaft bilden, bleiben nach aktuellem Wissensstand im Amt. Sie haben die Gelegenheit, in den nächsten Wochen und Monaten mögliche weitere Leichen im Keller der Behörde zu beseitigen. Die Aufsichtsbehörde AB-BA sollte daher umgehend eine unabhängige Person einsetzen, einen Watchdog, der bis zur Regelung von Laubers Nachfolge dafür sorgt, dass keine Dummheiten passieren.

Die Gerichtskommission wird die Stelle ausschreiben, die Neuwahl dürfte im Dezember erfolgen. Zur Debatte steht eine Interimslösung für beispielsweise vier Jahre, bis die Strukturen von Bundesanwaltschaft und Aufsichtsbehörde angepasst sind. Dieser Prozess läuft, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist an der Arbeit.

Presseabteilung doppelt so gross wie der Rechtsdienst

So oder so braucht der oder die Neue als Stellvertreter starke Persönlichkeiten, die dafür sorgen, dass sich Fehler wie unter Lauber nicht wiederholen. Die ein Gegengewicht zum Chef oder Chefin bilden. Es braucht ein ganz neues Team an der Spitze der Bundesanwaltschaft, unterschiedliche Charaktere, erfahrene Strafverfolger. Die Chefs müssen wieder selber vor Gericht die Anklage vertreten, statt sich in ihren Chefbüros zu verschanzen wie das Lauber-Trio. Es braucht Leute, die das können. Leute, die Vorbilder sind und den Mut und den Willen haben, ihre Arbeit unvoreingenommen und unparteiisch anzugehen. Es braucht einen gründlichen Neuanfang.

Unter Lauber war die Presseabteilung zeitweise doppelt so gross wie der Rechtsdienst der Bundesanwaltschaft. Das Gewicht wurde auf Publizität gelegt und nicht auf das Recht. Laubers Nachfolger müssen eine Reihe von Fehlentwicklungen korrigieren. Laubers Stab wuchs auf über 60 Leute, auf fast einen Drittel der gesamten Belegschaft. Hier braucht es dringend Korrekturen.

Fast nur noch Uni-Abgänger heuern an

Längerfristig sollte sich der Bund ernsthaft überlegen, die Position der einzelnen Staatsanwälte wieder zu stärken. Egal, ob die Wahlbehörde das Parlament ist oder der Bundesrat. Nach dem aktuellen System sind die Staatsanwälte dem Bundesanwalt ausgeliefert, weil dieser sie wählen und auch wieder entlassen kann. Unter dem früheren System wurden auch Staatsanwälte vom Bundesrat gewählt, das gab ihnen ungleich mehr Gewicht innerhalb der Behörde. Sie konnten sich leisten, eine andere Meinung zu haben als der Chef.

Unter Lauber verliessen viele erfahrene und kritische Ermittler die Bundesanwaltschaft, und zuletzt heuerten fast nur noch Uni-Abgänger dort an. Resultat waren handwerkliche Fehler, teilweise aus mangelnder Erfahrung begangen, wie im Debakel um den Fifa-Prozess zur WM 2006 in Deutschland. Das muss sich ändern, es braucht einen gesunden, starken Mix, der aber auch seinen Preis hat. Denn auf der Gegenseite stehen in der Regel abgebrühte, erfahrene und hochbezahlte Teams von Top-Anwälten.

In vielen Kantonen leistet die Justiz hervorragende Arbeit, mit starken, unprätentiösen, sehr professionell arbeitenden Staatsanwälten und Richtern. Ein Beispiel war kürzlich der Prozess in Bern wegen Betrugs um Schiffsbürgschaften. Ein einziger Staatsanwalt und seine Assistentin leisteten präzise und gute Arbeit. Das Wirtschaftsstrafgericht, präsidiert von einer Frau, zog den Prozess besonnen und fair durch, Resultat war ein klarer Schuldspruch.

Es geht also. Aber dafür braucht es beim Bund einen radikalen Neuanfang.

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