SVP-Spitze
«Es ist ein Seich passiert»: Kaum Kritik an der SVP-Spitze

Die SVP-Führung hat nicht nur der eigenen Fraktion, sondern auch der Zürcher Kantonalpartei wichtige Informationen vorenthalten. Trotzdem ist auch aus Zürich nur verhaltene Kritik zu hören.

Daniel Fuchs und Markus Rohr
Drucken
Sahen sich für erklärende Worte veranlasst: Caspar Baader und Toni Brunner (von rechts). Um Christoph Blocher blieb es derweil still. Keystone

Sahen sich für erklärende Worte veranlasst: Caspar Baader und Toni Brunner (von rechts). Um Christoph Blocher blieb es derweil still. Keystone

Als er von der gestrigen SVP-Fraktionssitzung spricht, sagt es der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi so: «Wir sind der Leitung nicht gerade um den Hals gefallen. Es ist ein Seich passiert.» Die Betrachtung der Juristen Baader und Blocher von Bruno Zuppigers Vergangenheit sei zu einseitig aus rechtlicher Warte erfolgt, kritisiert er. Und er empfiehlt Zuppiger, als Nationalrat zurückzutreten, «sollte strafrechtlich noch etwas auf ihn zukommen».

Das Führungstrio Blocher, Brunner, Baader hat – so sagte es Caspar Baader selber – die Situation zwar falsch eingeschätzt, als es entschied, die Fraktion nicht über die happigen Vorwürfe wegen einer Erbschaft zu informieren. Zwar muss sie sich durchaus Kritik gefallen lassen, doch fällt sie verhaltener aus als noch am Vormittag.

Der Glarner Ständerat This Jenny belässt es plötzlich beim Appell, künftig ehrlicher zu kommunizieren und die Fraktion in den Entscheid stärker einzubeziehen. Sein Schaffhauser Ratskollege Hannes Germann spricht zwar von einem Scherbenhaufen, doch habe man das Beste daraus gemacht. Einen schlechten Verlierer – wollte er doch seinerseits Bundesrat werden – will Germann nicht spielen.

Verhaltene Kritik an Parteispitze

Die SVP-Führung hat nicht nur der eigenen Fraktion, sondern auch der Zürcher Kantonalpartei wichtige Informationen vorenthalten. Trotzdem ist auch aus Zürich nur verhaltene Kritik zu hören.

Erstaunlich: Denn vor der Nomination Zuppiger betonte die schweizerische Parteileitung, das Vorschlagsrecht liege in den Händen der Kantonalparteien, und man wolle diesen nicht vorgreifen. Was da als einvernehmliches Vorgehen dargestellt wurde, war ein Entscheid ohne jede Rücksprache.

Kaum hatte die «Weltwoche» ihre Enthüllungen über den Erbschaftsskandal von Bundesratskandidat Bruno Zuppiger publik gemacht, beeilte sich die SVP Schweiz, mitzuteilen, die Parteileitung habe von dieser Geschichte Kenntnis gehabt und den Sachverhalt vor der Nomination abgeklärt.

Der Zürcher SVP-Präsident Alfred Heer bestätigt, dass seine Partei bei der Nominierung Zuppiger nichts von der Geschichte gewusst hat. In die Nomination waren auf kantonaler Ebene das Büro, die Parteileitung und der Kantonalvorstand involviert. Zuppiger musste sogar zweimal vor den Parteigremien antraben. «Wir haben auch die obligate Frage nach der Leiche im Keller gestellt», sagt Heer. Dass dabei aber nichts herausgekommen ist, liege nicht in der Verantwortung der Partei, sondern allein in der Verantwortung von Bruno Zuppiger.

Alfred Heer bestätigt, dass es vor der Nominierung durch die Fraktion auch informelle Gespräche zwischen den schweizerischen und kantonalen Parteigremien gegeben hat. Offenbar wollte die schweizerische Parteileitung die Geschichte unter dem Deckel halten und hat die Kantonalpartei und die Fraktion bewusst nicht informiert.

Trotzdem macht Heer nicht primär der schweizerischen Parteileitung Vorwürfe, sondern dem Kandidaten Zuppiger. Dieser hätte den Fall offenlegen müssen. «Ich bin sprachlos und enttäuscht. Ich hätte mir gar nicht vorstellen können, dass es so etwas gibt», sagt Heer.

«Sache zu Boden diskutiert»

Konkrete Lehren gebe es nicht zu ziehen, findet Heer. Immerhin räumt er ein, das ganze Nominationsverfahren sei etwas rasch über die Bühne gegangen. Vielleicht wäre mehr ans Licht gekommen, wenn die Kandidatur Zuppiger längere Zeit öffentlich diskutiert worden wäre.

Ganz in die Gegenoffensive geht der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger: «An der Fraktionssitzung haben wir die Sache zu Boden diskutiert. Haben Sie jemals eine Partei gesehen, die so schnell reagierte und einen solch starken Kandidaten wie Hansjörg Walter bringt?», fragt er. Klar wäre es von der SVP-Spitze besser gewesen, wenn sie die Fraktion über Zuppigers Vergehen informiert hätte. Blocher etwa komme bei der eigenen Wählerschaft zwar gut an, habe aber die Vorgänge in den Medien unterschätzt. Deshalb bringt sich Freysinger gleich selber für einen Platz in der SVP-Führung ins Spiel: «Neue Wählerschichten spreche ich besser an.» Bei aller Zurückhaltung – leise schwelt der Widerstand in der SVP weiter.