EU-RAHMENVERTRAG
Reise nach Brüssel: Der Bundesrat hält Ignazio Cassis zurück

Der Aussenminister wollte zur Präsidentin der EU-Kommission reisen. Der Bundesrat findet aber, dass dies Sache von Bundespräsident Guy Parmelin sei. Nun hofft Cassis, dass er Parmelin begleiten kann.

Francesco Benini
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Will den Rahmenvertrag zum Erfolg führen: Bundesrat Ignazio Cassis.

Will den Rahmenvertrag zum Erfolg führen: Bundesrat Ignazio Cassis.

Sandra Ardizzone

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das Rahmenabkommen stocken. Nun sollen die Diskussionen bald von den beiden Verhandlungsführerinnen auf die Regierungsebene gehoben werden, also zum Bundesrat und der EU-Kommission.

In der Schweizer Landesregierung ist es in diesem Zusammenhang zu einer Meinungsverschiedenheit gekommen. Wie mehrere bundesratsnahe Quellen erklären, wollte Aussenminister Ignazio Cassis mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sprechen. Der Bundesrat fand aber, dass die Angelegenheit aufgrund der protokollarischen Vorgaben von Bundespräsident Guy Parmelin übernommen werden müsse.

Dem Wunsch von Cassis, wonach er als Bundesvizepräsident Parmelin im Treffen mit der Kommissionspräsidentin vertreten könnte, entsprach der Bundesrat nicht.

Der Bundesratssprecher schweigt. Wie fast immer

Im Departement für auswärtige Angelegenheiten hofft man nun, dass Cassis Parmelin wenigstens begleiten kann. Der Bundesrat wird bald darüber entscheiden. Das EDA gibt offiziell keine Auskünfte zum Thema und verweist an die Bundeskanzlei. Dort stellt Bundesratssprecher André Simonazzi einmal mehr seine Einsilbigkeit unter Beweis – zum Disput über die Frage, welcher Bundesrat zur EU reist, sagt er nichts.

Am vergangenen Sonntag erklärte sich Bundespräsident Parmelin in der «Sonntagszeitung» bereit zu einem Treffen mit Ursula von der Leyen. In Parmelins Partei, der SVP, nimmt man das mit Unbehagen zur Kenntnis. Die SVP lehnt das Abkommen ab; es wäre für die Volkspartei ein Albtraum, wenn nun Parmelin für die Schweiz in Brüssel einen Durchbruch erzielen würde.

Das wird aber kaum geschehen. Wahrscheinlicher ist, dass Parmelin und von der Leyen feststellen werden, wie weit die Positionen auseinanderliegen. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagt:

«Falls der Bundesrat nach Brüssel reist, um sich über die Haltung der EU-Kommission ins Bild zu setzen, habe ich nichts dagegen.»

Ganz falsch wäre es nach Ansicht Aeschis hingegen, wenn eine Delegation des Bundesrates selber Verhandlungen mit EU-Exponenten über das Rahmenabkommen führen würde. Die Verhandlungsführung solle bei Livia Leu verbleiben. Ob ihr Verhandlungsresultat den Schweizer Anforderungen genüge, solle dann der Gesamtbundesrat beurteilen.

Zu reden in Bundesbern gab Anfang Woche ein NZZ-Interview mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Er pries einerseits den französischen Kampfjet Rafale an und meinte zum andern, dass beim Rahmenabkommen Kompromisse möglich seien. Interessierte Kreise finden, dass die Schweiz hier ansetzen könnte: Sie kauft neue Kampfflugzeuge in Frankreich; die französische Regierung setzt sich dafür bei der EU-Kommission für Lösungen in den strittigen Punkten des Rahmenvertrags ein. Die Verbindung sachfremder Themen führte schon in manchen Verhandlungen zum Erfolg. Hier dürfte dies aber kaum gelingen.

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