EU-Streit
Grosse Abrechnung im Bundeshaus: Was von der Europa-Sonderdebatte bleibt – drei Erkenntnisse

Und niemand will schuld sein? Nach dem Aus fürs Rahmenabkommen macht der Nationalrat eine Auslegeordnung. Es herrscht Katerstimmung allenthalben.

Sven Altermatt und Reto Wattenhofer
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Aussenminister Ignazio Cassis berät sich mit Staatssekretärin Livia Leu.

Aussenminister Ignazio Cassis berät sich mit Staatssekretärin Livia Leu.

Bild: Keystone (Bern, 15. Juni 2021)

Es war die Stunde der Abrechnung und der persönlichen Angriffe. Die Schweizer Europapolitik, präsentiert wie unter dem Brennglas. Filetiert in einer Sonderdebatte des Nationalrates. Erzwungen hatten sie die Fraktionen mit dringlichen Interpellationen, nachdem der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU beerdigt hatte. Was bleibt?

Schuld sind die anderen

Von der SVP einmal abgesehen, waren sich alle zumindest darin einig: Dass der Status quo kaum erträglich ist. Katerstimmung allenthalben. Also übte man sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Am meisten Kritik musste sich naturgemäss der anwesende Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) anhören. Für die Grünliberalen etwa stand fest: «Der Abbruch ist ein komplettes Versagen des Bundesrates», wie Roland Fischer (LU) sagte. Die Regierung habe hoch gepokert» und sei dann «hingefallen».

Als «Kardinalfehler» bezeichnete Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte/BL), dass der Bundesrat sich mit den Gewerkschaften angelegt habe. Einen Seitenhieb teilte sie auch an die Ratslinke aus. Die SP habe mit ihrer Idee eines EU-Beitritts «nicht gerade an Glaubwürdigkeit gewonnen». Deren Parteichef Cédric Wermuth (AG) konterte, diese Debatte müsse nun endlich tabufrei geführt werden. Anders als viele Redner gab er sich auch selbstkritisch: «Diese versalzene Suppe hat mehrere Köchinnen und Köche.» Und zwar, schob er nach, mindestens so viele wie es Fraktionen gebe. Den Bürgerlichen warf Wermuth eine «ideologische Blockade» beim Streitpunkt Unionsbürgerrichtlinie vor.

FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH) indes nannte Wermuth einen «linken Diskussionsverweigerer» – mit Blick auf die Linie der SP bei den Lohnschutzmassnahmen. Für die FDP-Fraktion hätten stabile Beziehungen zur EU einen hohen Wert. «Der Abbruch erfolgte im vollständigen Wissen um die negativen Konsequenzen für die einzelnen Departemente», so Walti.

Unbeschwert austeilen

Allein: Gerade die FDP machte bei diesem Dossier zuletzt einen zerrissenen Eindruck – ebenso die SP und die Mitte. Einfacher haben es da die SVP mit ihrer kompromisslosen Nein-Linie und die Grünliberalen, die sich von Anfang an hinter den Vertrag stellten. Umso heftiger – oder unbeschwerter – teilten sie im Nationalrat aus. Die Ausführungen des ansonsten so konziliant auftretenden GLP-Manns Fischer gipfelten darin, dass er von einem «aussenpolitischen Fiasko ohnegleichen» sprach. Rigoros bleiben freilich auch die Grünliberalen: Trotz Verhandlungsabbruch halten sie an ihren Forderungen fest. Der Bundesrat solle das Rahmenabkommen paraphieren und dem Parlament vorlegen.

Roland Fischer (GLP/LU) sprach von einem «aussenpolitischen Fiasko ohnegleichen».

Roland Fischer (GLP/LU) sprach von einem «aussenpolitischen Fiasko ohnegleichen».

Bild: Anthony Anex/Keystone

Lob gab es unterdessen von der SVP – das ist die Ironie dieser Tage. Der Bundesrat habe die Kraft gehabt, aus diesem «Unterwerfungsvertrag» auszusteigen, sagte Roger Köppel (ZH). Er habe verhindert, dass eine «fremde Macht» in der Schweiz auf allen Stufen das Recht setze.

Reise ins Ungewisse

Der Erkenntnisgewinn blieb erwartungsgemäss gering. Aussenminister Cassis verteidigte den Verhandlungsabbruch: «Der Bundesrat hat es sich bei dieser Entscheidung nicht leicht gemacht.» Die Differenzen zwischen den beiden Seiten seien aber zu gross gewesen. Nach seiner Ansicht hat der Vertrag die europapolitische Debatte nun lange genug dominiert. «Wir müssen einen neuen Weg suchen», sagte er.

Anstossen möchte die Regierung jetzt einen neuen politischen Dialog. Auf dessen Erfolg hofften auch viele Redner. Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter wünschte Bundesrat und Parlament vorsorglich schon mal «viel Glück» dafür.

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