Europapolitik
Der vergessene Mann: Wie Christoph Blocher das Rahmenabkommen im Hintergrund zum Abstürzen bringt

Das EU-Rahmenabkommen steht vor dem Aus. Und keiner spricht von Christoph Blocher, der seit dem EWR-Kampf 1992 die Europa-Skeptiker anführt. Seine Zurückhaltung war wohlkalkuliert – und führt wohl zum Ziel.

Othmar von Matt
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Christoph Blocher läutet im November 1992 den Schlussspurt für die EWR-Abstimmung ein. Heute hält er sich in der Endphase des EU-Rahmenvertrags bewusst zurück.

Christoph Blocher läutet im November 1992 den Schlussspurt für die EWR-Abstimmung ein. Heute hält er sich in der Endphase des EU-Rahmenvertrags bewusst zurück.

Bild: Keystone (Bütschwil SG, 30. November 1992)

Er wiederholte es auf «Teleblocher» gleich in drei Sendungen, so, als ob er es seinem Parteikollegen einbläuen wollte. «Guy Parmelin muss ein klares Mandat des Gesamtbundesrats haben», sagte SVP-Doyen Christoph Blocher. «Er darf nicht verhandeln und nichts versprechen, sonst gibt es böses Blut. Er darf nur die Botschaft überbringen: Wir sind festgefahren.»

Bundespräsident Parmelin hielt sich in Brüssel präzise an Blochers Drehbuch. Nach dem Treffen mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen sprach er von «erheblichen Differenzen». Seine harten Forderungen hätten diese «schockiert», hiess es aus EU-Kreisen.

Christoph Blocher, 80, Alleinkämpfer der ersten Stunde gegen den Rahmenvertrag, spielt hinter den Kulissen noch immer eine wichtige Rolle, auch wenn es ruhig geworden ist um ihn. Sehr ruhig. Er gab keine Interviews zu seinem jahrzehntealten Kernthema, der Europa-Frage; offenbar hatte er auch keine solche Anfrage. Ausgerechnet beim Rahmenabkommen ging er «vergessen».

Blocher ist «im Zustand des Elder Statesman»

«Ich habe eine sieben Jahre lange Non-Stop-Tour gegen das Rahmenabkommen hinter mir», sagt er. Jetzt aber sei er «im Zustand eines Elder Statesman», wie er betont: «Vielen Ratsuchenden gebe ich Rat.»

Vor 25 Jahren lehnte die Schweizer Bevölkerung den EWR ab: Altbundesrat Christoph Blocher spricht am 6. Dezember 2017 dazu, auf den Tag genau 25 Jahre später.

Vor 25 Jahren lehnte die Schweizer Bevölkerung den EWR ab: Altbundesrat Christoph Blocher spricht am 6. Dezember 2017 dazu, auf den Tag genau 25 Jahre später.

Keystone (Bern, 6. Dezember 2017)

Parmelin dürfte sich «Teleblocher» kaum zu Gemüte geführt haben. Nur: Die Kontakte zwischen Blocher und dem Wirtschaftsminister sind eng, sei es auf direktem oder indirektem Weg.

Der direkte führt über Parmelin selbst. Der indirekte über Martin Baltisser, den persönlichen Mitarbeiter Parmelins. Baltisser war SVP-Generalsekretär (1996–1999 und 2009–2016) und Geschäftsführer von Blochers Firma Robinvest (2016 bis 2018).

Selbst in der SVP war ein Murren unüberhörbar

Lange stand Blocher alleine mit seinem Kampf. Selbst in der SVP war ein Murren hörbar, als er der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz verbot, Initiativen zu lancieren für Grenzkontrollen und für den Schengen-Austritt. Die Kräfte sollten auf ein Thema konzentriert werden: den Rahmenvertrag.

Im Kampf dagegen gab es ab Sommer 2018 Schützenhilfe von ausserhalb der SVP. Die Gewerkschaften gingen wegen des Lohnschutzes auf Oppositionskurs. Und 2020 formierten sich zwei Wirtschaftskomitees gegen den Vertrag: Kompass Europa und Autonomiesuisse.

Es waren Alfred Gantner und seine beiden Partner, die Gründer des Milliardenkonzerns Partners Group, die «Kompass Europa» schufen. Ein Netzwerk, das sich explizit von der SVP distanziert.

Die Gründer der Partners Group (von links): Urs Wietlisbach, Alfred Gantner und Marcel Erni.

Die Gründer der Partners Group (von links): Urs Wietlisbach, Alfred Gantner und Marcel Erni.

Gian Marco Castelberg/13 Photo

Stratege Blocher wusste: Er musste in den Hintergrund treten. Je weniger der Widerstand den Blocher-Stempel trägt, desto wirkungsvoller ist er.

Der Rückzug funktionierte. Das zeigte sich in der «Tagesschau» vom 30. April. Beinahe alle noch lebenden Bundesräte äusserten sich zum Rahmenabkommen – von Micheline Calmy-Rey (SP) bis zu Johann Schneider-Ammann (FDP). Einer aber wurde nicht einmal erwähnt: Christoph Blocher. Falls er den Beitrag auf seiner neu installierten SRF Newsapp gesehen hat, dürfte er sich die Hände gerieben haben.

Zwei Telefonate mit Alfred Gantner von der Partners Group

Denn hinter den Kulissen war er sehr wohl aktiv. Mit Al­fred Gantner von «Kompass Europa» telefonierte er zweimal. Das bestätigen beide. «Ich sagte ihm, dass ich mich über sein Engagement freue», hält Blocher fest. «Und dass es besser sei, den Kampf von verschiedenen Seiten her zu führen.»

Blocher habe ihn ermutigt, sagt Gantner. Im zweiten Telefongespräch habe er mit Blocher über ein Bild des Schweizer Malers Alexandre Calame telefoniert, «für das ich mich interessiere». Er betont aber: «Wir haben keine Kontakte zur SVP. Ich habe auch keine Ahnung, welche Pläne Herr Blocher hat.»

Kontakte pflegt Blocher auch mit den Gewerkschaften. Am 26. Oktober 2020 trat er in einer NZZ-Debatte mit Pierre-Yves Maillard auf, dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes. Und an der SVP-Fraktionsklausur vom Januar traf er in Flüeli-Ranft zudem Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart. Dieser war als Referent zum Rahmenvertrag geladen.

Der Kampf begann mit einem «Brief» an Barroso

Christoph Blocher (rechts) an der Albisgüetli-Tagung vom 17. Januar 2014, mit Bundespräsident Didier Burkhalter und dessen Ehefrau Friedrun.

Christoph Blocher (rechts) an der Albisgüetli-Tagung vom 17. Januar 2014, mit Bundespräsident Didier Burkhalter und dessen Ehefrau Friedrun.

Keystone(Zürich, 17. Januar 2014)

Den Kampf gegen den Rahmenvertrag eröffnete Blocher im Schaufenster der Öffentlichkeit – an der Albisgüetli-Tagung 2014. Seine Rede gestaltete er als fiktiven Antwortbrief an EU-Ratspräsident José Manuel Barroso, der vom Bundesrat schriftlich einen Rahmenvertrag gefordert hatte.

Am 21. Dezember 2012 schickte EU-Präsident José Manuel Barroso Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf einen Brief, in dem er forderte, die Schweiz müsse einen institutionellen Rahmenvertrag übernehmen.

Am 21. Dezember 2012 schickte EU-Präsident José Manuel Barroso Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf einen Brief, in dem er forderte, die Schweiz müsse einen institutionellen Rahmenvertrag übernehmen.

Screenshot

«Wir wollen dieses institutionelle Abkommen nicht, da bei uns das Volk das letzte Wort hat», sagte Blocher dem «lieben José». Und er gründete das Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt».

«Wir wollen dieses institutionelle Abkommen nicht»: SVP-Doyen Christoph Blocher antwortete an der Albisgüetli-Tagung vom 17. Januar 2014 mit einem fiktiven Brief an Barroso.

«Wir wollen dieses institutionelle Abkommen nicht»: SVP-Doyen Christoph Blocher antwortete an der Albisgüetli-Tagung vom 17. Januar 2014 mit einem fiktiven Brief an Barroso.

Screenshot

Das Abkommen soll aufgelöst werden, «wenn sich das Thema erledigt hat», sagt Blocher. Dieser Tag scheint nicht mehr allzu weit entfernt. «Die Erkenntnis, dass es mit diesem Rahmenabkommen nicht geht, ist gross», sagt auch Blocher. Das spüre er. Dennoch bleibt er vorsichtig. «Jede positive Wendung kann in einer Woche wieder eine negative Kehrtwendung nehmen.»

Inzwischen erhält Blocher auch viel Lob aus der eigenen Partei. «Es ist bewundernswert, dass uns Christoph Blocher als Altbundesrat weiter hinter den Kulissen unterstützt», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Der Rahmenvertrag ist mit Abstand das gefährlichste Projekt, das die Schweiz bedroht.»

Blocher selbst hat auch noch einen Rat an den Autor: «Überschätzen Sie meine Rolle nicht.»

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