Familieninitiative
Familieninitiative bringt Familienpartei ins Dilemma

CVP-Politiker werden nicht müde, es zu wiederholen: «Wir setzen uns für alle Familien ein.» Allerdings scheitert die Partei am Vorsatz, alle Familien unterstützen zu wollen.

Anna Wanner
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Im Vorfeld der Abstimmung zum Familienartikel, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern sollte, erklärten die Christdemokraten so ihren Wählern, dass die Vorlage zwar die Betreuungssituation verbessern will. Dass dabei aber kein Familienmodell bevorzugt behandelt werden soll. Das Stimmvolk traute dem Versprechen nicht - zumindest in den ländlichen Kantonen überwog die Skepsis. Das Ständemehr entschied über die Vorlage: Sie wurde abgelehnt.
Nur einen Monat später geht es wieder um eine Initiative zur Familienpolitik. Urheberin ist nun die SVP, die mit der Familieninitiative der CVP Terrain abzugraben versucht. Inhaltlich zeigt die Vorlage aber in die entgegengesetzte Richtung: Familien, die ihre Kinder selber zu Hause betreuen, sollen bei den Steuern gleich behandelt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Die SVP sieht im seit 2009 geltenden Abzug für die Fremdbetreuung eine Diskriminierung des traditionellen Familienmodells. In ihrer Initiative fordert sie deshalb, dass Eltern, die ihre Kinder selber hüten «ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt» wird wie Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe bringen.
Vordergründig handelt es sich um eine Steuervorlage. Juristisch wird die Vorlage mit dem Argument des Gewinnkostenabzugs bekämpft. Das heisst, nur jenen darf ein Abzug gewährt werden, die Kosten erzeugen (Krippe), um einen Lohn zu erhalten. Anders ausgedrückt: Fremdbetreuer erhalten einen Steuerabzug, Selbstbetreuer erhalten ein Geschenk. Abgesehen davon, dass mit dem Steuerargument kaum eine Abstimmung zu gewinnen ist, bestreitet die SVP, dass die Initiative gegen die hiesige Steuerpraxis verstösst. Der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader sagt es sei ganz einfach: «Ein Kind, ein Abzug.»
Zwei Welten prallen aufeinander
Doch längst nicht alle Argumente der SVP zielen auf die Steuergerechtigkeit. Es geht um Werte, um die Familie, um Emotionen. Und da will auch die CVP ihre Wähler abholen. Die Partei, die sich «die Familienpartei» nennt, zwei Familien-Initiativen im Köcher hat und nicht müde wird zu erwähnen, dass sie sich für alle Familien einsetzt - genau diese Partei kommt im Zusammenhang mit der SVP-Initiative in Argumentationsnöte.
Das Problem der CVP besteht darin, dass sie als Familienpartei alle Familien vertreten will. Und das ist im Fall der Familieninitiative nicht möglich. Denn, wenn auch Familien, die ihre Kinder selber betreuen, ein Steuerabzug gewährt wird, müssen Familien, die ihre Kinder auswärts betreuen, mit einer Reduktion beim Abzug rechnen. Baader erklärt: «Die Kantone wollen nicht auf mehr Geld verzichten. Darum sinkt die Höhe der Steuerabzüge - bis beide gleich sind.»
Exemplarisch zeigte sich das Dilemma in den Voten der CVP-Nationalräte in der gestrigen Debatte: Die Mehrheit setzt sich für die Initiative ein. Parteipräsident Christophe Darbellay sagte, er unterstütze das Begehren, um Gerechtigkeit und ein Gleichgewicht zwischen den Familienmodellen zu schaffen. Für die Minderheit sagte die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel, die SVP-Initiative sei das Gegenkonzept zum Familienartikel, der eben keine Privilegierung des Familienmodells, sondern die Wahlfreiheit der Eltern wollte. Die Initiative wolle das Gegenteil: «Eine verfassungsmässige Bevorzugung der Familienhaushalte mit einem Einkommen.» Alle sind für die Familie - aber für verschiedene Modelle.

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