Schweiz

Freihandels-Abkommen: Protestbriefe von Bauern aus aller Welt

Frauen in Nepal zeigen den Brief, den sie an die Schweizer Behörden schicken.

Frauen in Nepal zeigen den Brief, den sie an die Schweizer Behörden schicken.

Die Schweiz dränge bei Freihandelsabkommen auf Regeln, die Agrarkonzernen wie Syngenta nützen, kritisieren Hilfswerke. Leidtragende seien Kleinbauern. Der Bund widerspricht.

Dicke Post für das Staatssekretariat für Wirtschaft, kurz Seco: Hunderte Protestbriefe sind unterwegs zur Behörde. Rund 90 davon stammen laut Nichtregierungsorganisationen von Bauern aus Malaysia. Hintergrund der Aktion ist das Freihandelsabkommen, über das die Schweiz und Malaysia derzeit verhandeln. Dieses stand bisher vor allem wegen des Palmöls in der Kritik. Doch das sei nicht das einzige Problem, sagen Nichtregierungsorganisationen: Die Schweiz poche auf ein strenges Sortenschutzgesetz für Saatgut, das grossen Agrarkonzernen nütze – und gleichzeitig den lokalen Bauern schade.

Getragen wird die Brief­aktion von den kirchlichen Schweizer Hilfswerken Brot für alle und Fastenopfer. Sie haben sich kürzlich mit fünf weiteren Organisationen zur Koalition «Recht auf Saatgut» zusammengeschlossen. Tina Goethe von Brot für alle sagt: «Wir sehen seit einigen Jahren, dass die bäuerlichen Saatgutsysteme durch neue Gesetze unter Druck kommen.»

Bund zeigt sich flexibel

In vielen Ländern produzieren Kleinbauern ihr Saatgut selbst: Sie verwenden die Samen aus der letzten Ernte, tauschen sie vielleicht mit dem Nachbarn oder verkaufen sie lokal. Sortenschutzgesetze wie das sogenannte UPOV-Übereinkommen beschränken dieses System: Geschützte Sorten dürfen nicht wiederverwendet werden. Goethe sagt: «Das widerspricht dem Recht der Bauern auf Saatgut, ist schlecht für die biologische Vielfalt und gefährdet die Ernährungssicherheit.»

Die Nichtregierungsorganisationen kritisieren, die Schweiz verlange bei Freihandelsabkommen zu scharfe Regeln in diesem Bereich. «Die Schweiz hat sich auf die Fahnen geschrieben, das Sortenschutzgesetz weltweit zu verbreiten», sagt Goethe.

Das Seco widerspricht dieser Darstellung jedoch. Es betont, das UPOV-Übereinkommen sei weit verbreitet; viele Entwicklungsländer seien ebenfalls Mitglied. Entsprechend würden die EFTA-Staaten – darunter die Schweiz – «den Partnerländern vorschlagen, sich im Freihandelsabkommen auf diesen internationalen Standard zu beziehen». Es sei jedoch nicht Voraussetzung, um ein Abkommen abzuschliessen, versichert das Seco. Man sei offen, bei Bedarf individuelle Alternativlösungen zu finden. Dies sei etwa bei den Abkommen mit Indonesien und den Philippinen so gemacht worden.

Ziel der UPOV-Konvention ist es, die Züchtung neuer Sorten attraktiv zu machen. Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels sind neue Pflanzensorten gefragt, die mehr Erträge liefern und widerstandsfähiger gegen Schädlinge sind.

Züchtung neuer Sorten soll sich lohnen

Die Befürworter der Konvention sagen, es sei wichtig, Anreize für die Züchtung neuer Pflanzen zu setzen. Anders gesagt: Keine Firma wird Jahre in die Entwicklung neuer Sorten investieren, wenn sie diese danach nicht zu einem guten Preis verkaufen kann – ähnlich wie bei Medikamenten. Das Seco argumentiert zudem, die Schweiz als wichtiger Forschungsstandort sei am Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auch in Partnerländern interessiert. Auch Tina Goethe sagt:

Der Sortenschutz, wie ihn die Schweiz bei Freihandelsabkommen verlange, gehe viel zu weit. In Ländern wie Malaysia müssten die Kleinbauern weiterhin das Saatgut wiederverwenden und in kleinem Rahmen verkaufen können, auch wenn es von einer Firma wie Syngenta stammt.

Die ersten Briefe hat das Seco bereits erhalten – von Kleinbauern aus Nepal, Honduras und Guatemala. Weitere sind unterwegs: Laut Nichtregierungsorganisationen haben über Tausend Personen einen Brief abgeschickt – teils aus Betroffenheit, teils aus Solidarität.

Autor

Maja Briner

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