Rahmenabkommen: Für Klarheit dürfte schnell gesorgt sein

Die EU ist nicht bereit, das Rahmenabkommen nachzuverhandeln. Für Präzisierungen bietet sie aber Hand – nur gewisse «Mythen» müsse der Bundesrat selber korrigieren, heisst es in Brüssel.

Remo Hess, Brüssel
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (AP Photo/Francisco Seco)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (AP Photo/Francisco Seco)

Klarstellungen und Präzisierungen – nach der Konsultation zum Rahmenabkommen dürfte der Bundesrat mit diesen Forderungen auf die EU-Kommission zugehen. Die Rede ist von zusätzlichen Erklärungen zu den Flankierenden Massnahmen, den Staatsbeihilfen und zur Unionsbürgerrichtlinie.

Wird Brüssel dazu Hand bieten? Das ist so gut wie sicher. «Wenn es etwas Zusätzliches zu erklären gibt, sind wir immer offen dafür», sagt ein Brüsseler Gesprächspartner. Eines wird aber betont: «Klarstellen heisst erklären und nicht nachverhandeln. Es kann nichts festgeschrieben werden, das den Inhalt des Verhandlungsresultats verändert.» Hier atmet das Rahmenabkommen ganz den Geist des Brexits. Was also könnten die Klarstellungen enthalten? Ein Element wäre eine Garantie, dass es den Sozialpartnern zusteht, die Kontrollen der Flankierenden Massnahmen eigenständig zu organisieren. Ein Anliegen, das die Gewerkschaften bei ihrem Widerstand herausstreichen. Was hingegen nicht drin liegt, wäre die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie auszuschliessen, wie es aus bürgerlichen Kreisen gefordert wird.

Kantonalbanken nicht Teil des Abkommens

Die Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme sind im Rahmenabkommen aufgelistet. Wenn man nun eine weitere hinzufügen würde, käme dies einer Veränderung des Abkommens gleich, heisst es. Wenn die Schweiz der Meinung sei, dass gewisse Teile der Richtlinie für sie nicht relevant seien, weil sie auf dem Konzept der Unionsbürgerschaft beruhen, dann sei das legitim. Hier müsste aber zwingend der bei der dynamischen Rechtsübernahme vorgesehene Weg über den gemischten Ausschuss und gegebenenfalls den Streitbeilegungsmechanismus gegangen werden.

Bei den staatlichen Beihilfen ist man in Brüssel der Ansicht, dass es vor allem am Bundesrat liegt, für Klärung zu sorgen. Aus dem Vertragstext gehe klar hervor, dass das EU-Beihilferecht als solches nur für das Luftverkehrsabkommen und künftige Abkommen gelte. Die öffentliche Wohnbauförderung oder die Kantonalbanken, wie in der Schweiz befürchtet wird, seien nicht Teil des institutionellen Abkommens. Diese «Mythen» müsste der Bundesrat wohl selbst korrigieren. Wann genau die Landesregierung mit den geforderten Präzisierungen in Brüssel vorstellig werden dürfte, ist unklar. Sicher ist, dass sie ziemlich schnell eine Antwort erhalten würde. «Man sollte nicht unterschätzen, wie schnell Brüsseler-Beamte arbeiten können, wenn es sein muss», so ein EU-Diplomat.

Brüssel erwartet Entscheidung

Wenig Interesse gibt es, den Prozess der Klarstellungen über die Verlängerung der Börsenäquivalenz von Ende Juni hinauszuzögern. Vielmehr wird erwartet, dass der Bundesrat vorher ein eindeutig positives Bekenntnis für den Abschluss des Abkommens abgibt. Das Kriterium für die Verlängerung der Börsenäquivalenz lautet: Gibt es Aussicht auf eine Ratifizierung des Abkommens? Einer Verzögerungsstrategie über die eidgenössischen Wahlen und bis zur Abstimmung über die SVP-Kündigungsinitiative im Frühling 2020 steht man dezidiert ablehnend gegenüber. Und wenn der Bundesrat das positive Bekenntnis im Sommer nicht liefern kann oder will? Dann droht sich die Eskalationsspirale zu entfalten, die die letzten Monate über aufgebaut wurde: Die EU verweigert die Börsenäquivalenz, im Gegenzug hält die Schweiz die Kohäsionsmilliarde zurück. Wahrscheinlich ist, dass dann die Assoziierung zum Horizon-Forschungsprogramm blockiert würde. Und das Rahmenabkommen wäre fürs erste wohl gestorben.

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