Fall Wavecom
Geheimdienst-Chef belastet Bundesanwaltschaft

Auf Fragen zur Spionagefirma Wavecom reagieren Verteidigungsminister Ueli Maurer und Geheimdienst-Chef Markus Seiler ungehalten. Unproblematisch aber sei die Firma nicht.

stefan schmid und dennis bühler
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«Wir haben nicht mit einem Wort gesagt, die Firma Wavecom sei unproblematisch.» Markus Seiler Chef des Nachrichtendienstes des Bundes NDB.

«Wir haben nicht mit einem Wort gesagt, die Firma Wavecom sei unproblematisch.» Markus Seiler Chef des Nachrichtendienstes des Bundes NDB.

KEYSTONE

Neue Entwicklung im Fall Wavecom: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hält die Spionagefirma in Bülach offenbar doch nicht für unproblematisch. Dies sagte NDB-Chef Markus Seiler gestern am Rande einer Informationsveranstaltung in Bern. «Wir haben nicht mit einem Wort gesagt, die Firma Wavecom sei unproblematisch», sagte ein sichtlich genervter Seiler. Der Geheimdienst-Chef verweist auf einen Bericht an die Bundesanwaltschaft (BA). Darin habe der NDB der Firma keinen Persilschein ausgestellt und darauf hingewiesen, man solle die Sache anschauen.

Abhöranlage auf dem Dach

Zur Erinnerung: Wavecom betreibt auf dem Firmendach eine professionelle Abhöranlage. Damit können private Telefone, Fax und Email abgefangen und ausgewertet werden. Die gesetzliche Lage ist klar: Das Abhören von nicht-öffentlichen Gesprächen ist illegal. Vor Ort fanden zudem Schulungen für ausländische Spione statt. 2013 hat eine Privatperson gegen die Firma Anzeige erstattet – Verdacht auf unerlaubten Nachrichtendienst. Die Bundesanwaltschaft kam aber 2014 gestützt auf Abklärungen des NDB zum Schluss, die Sache sei harmlos und unproblematisch. Die Ermittlungen wurden daraufhin eingestellt.

Wer schummelt?

Der Fall wird mit den gestrigen Äusserungen von NDB-Chef Seiler undurchsichtiger. Die bisherigen Erkenntnisse legten den Schluss nahe, dass der NDB ein Interesse an der Firma habe. Er empfahl deshalb der Bundesanwaltschaft, die Sache ruhen zu lassen. Diese Version bestreitet der NDB nun vehement. Der Geheimdienst fühlt sich ungerechtfertigterweise an den Pranger gestellt. Details könnten allerdings nicht publik gemacht werden, weil es sich um einen vertraulichen Bericht zuhanden der Bundesanwaltschaft handle. Ein Vertreter des Verteidigungsdepartements formulierte es gestern so: «Wir dürfen die Wahrheit nicht sagen. Wir würden uns damit strafbar machen.»

Der NDB schiebt damit den schwarzen Peter auf die Bundesanwaltschaft. Diese habe entschieden, der Sache nicht weiter nachzugehen und das Verfahren einzustellen. Auch Bundesrat Ueli Maurer haut in diese Kerbe: «Sie zielen auf die Falschen. Fragen Sie doch die Bundesanwaltschaft, diese ist für die juristische Überprüfung zuständig.» Der Nachrichtendienst sei keine Strafverfolgungsbehörde.

Interessant an dieser Argumentation ist freilich, dass sich die Bundesanwaltschaft bei ihrem Entscheid, Wavecom machen zu lassen, massgeblich auf Erkenntnisse des NDB abstützte, wie Recherchen zeigten. Auf Anfrage hielt die Bundesanwaltschaft gestern Abend lediglich fest: «Die der Bundesanwaltschaft vorliegenden Informationen reichten nach rechtlicher Würdigung nicht aus, um ein Strafverfahren zu führen. Deshalb wurde die Nichtanhandnahme verfügt.»
Dass man die Sache auch anders beurteilen kann, zeigen Schreiben des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), die dieser Zeitung vorliegen. Nur schon das Erstellen von Konstruktionsplänen für eine Abhöranlage sei illegal, das Anzapfen von Satellitenverkehr strafbar, das Fernmeldegeheimnis der Bürger sei zu wahren, hielt das Bakom gegenüber einer Privatperson fest, die eine Abhöranlage à la Wavecom aufbauen wollte.

Blanke Nerven

Wie auch immer, die Nerven liegen offenbar blank: «Ich verleihe Ihnen einen rostigen Kugelschreiber. An der Geschichte ist vieles falsch», sagte Maurer an die Adresse der Journalisten. Was konkret falsch sein soll, wollte er dann aber nicht sagen. Am liebsten schweigen würde auch Isabelle Graber, die Kommunikationsverantwortliche des NDB. Als die «Nordwestschweiz» NDB-Chef Markus Seiler zu Wavecom befragen wollte, griff sie resolut ein und versuchte, die Fragen von Anfang an zu unterbinden. «Zu Wavecom geben wir keine Auskunft», sagte sie. «Danke und einen schönen Tag.»
Immerhin: NDB-Chef Markus Seiler nahm sich dann doch die Mühe, wenigstens ein paar Fragen zu beantworten. Doch auch er reagierte ungehalten: «Sie können sich bei mir entschuldigen für Ihre Artikel. So einen Chabis können Sie selber weiterdrehen.»

Damit bleibt vorerst nur eine gesicherte Erkenntnis: Angesichts einer Geschichte, bei der angeblich vieles nicht stimmt, scheint die Aufregung doch ziemlich gross zu sein.

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