Gemeinderat

Gemeinderat gibt die Richtung vor

Ziele niedergeschrieben: Der Gemeinderat (von links): Paula Schaub (EVP), Kurt Blatter (SP), Laura Baumgartner (SP), Thomas Rufener (SVP), Rolf Baer (FDP), Christine Bobst (jll) und Jürg Häusler (SVP). Felix Gerber

Gemeinderat

Ziele niedergeschrieben: Der Gemeinderat (von links): Paula Schaub (EVP), Kurt Blatter (SP), Laura Baumgartner (SP), Thomas Rufener (SVP), Rolf Baer (FDP), Christine Bobst (jll) und Jürg Häusler (SVP). Felix Gerber

Mit den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2009-2012 liegt seit kurzem das Regierungsprogramm des Gemeinderates für die aktuelle Legislatur vor. Dabei orientiert sich die Stadtregierung an Bewährtem und setzt einzelne neue Akzente.

Olivier Andres

Eine fundamentale Richtungsänderung der gemeinderätlichen Politik ist in den kommenden vier Jahren nicht zu erwarten. Dies ist den seit kurzem vorliegenden Richtlinien der Regierungstätigkeit zu entnehmen. Auf 39 Seiten erläutert darin die Stadtregierung ihre Zielsetzungen für die nächsten vier Jahre. Dabei orientiert sich der Gemeinderat stark an den Richtlinien der zu Ende gegangenen Legislatur, ohne es zu unterlassen, in einzelnen Bereichen neue Akzente zu setzen.

Die den Richtlinien zu Grunde liegende Strategie bleibt unverändert: Der Gemeinderat will Langenthal «auf der Basis einer ausgewogenen Finanzpolitik als Raum mit hoher Lebensqualität und als attraktiven Wirtschaftsstandort für alle Generationen (...) erhalten und fördern». Aufgrund der «gereiften politischen Kultur» und dem «gemässigten Umgang der Interessengruppen und Parteien» ist er überzeugt, dass in Langenthal die Voraussetzungen für gemeinschaftliche Lösungen gegeben sind.

Ja zum Autobahnzubringer

Unterteilt in die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt, formulierte der Gemeinderat zu 35 Bereichen konkrete Zielsetzungen. Dabei erfährt man, dass die Exekutive - um nur ein paar Beispiele zu nennen - nach wie vor bestrebt ist, «alle Formen des Vandalismus» zu bekämpfen und die Sauberkeit des öffentlichen Raums zu pflegen. Sie spricht sich weiterhin für die Unterstützung des Autobahnzubringers aus, will die Vereinstätigkeiten im kulturellen und sportlichen Bereich fördern sowie ökologische Vernetzungsprojekte weiterführen.

In einigen Punkten unterscheiden sich die Regierungsrichtlinien dagegen stark von jenen der vorangegangenen Legislatur. Hierbei reagierte der Gemeinderat offensichtlich auf neuere Entwicklungen im Umfeld der Stadt und griff Anliegen aus der politischen Diskussion im Stadtparlament auf.

So hat sich etwa die finanzielle Lage der Stadt dank den Onyx-Geldern grundlegend verändert. Im entsprechenden Zielbereich erläutert die Stadtregierung daher noch einmal ihre Strategie für die Mittelverwendung. Weiter hält sie an ihrer Absicht fest, die in den vergangenen Jahren unabhängig von den Onyx-Geldern eingetretene Eigenkapitalvermehrung zur Finanzierung von Steuersenkungen einzusetzen.

Mehr Einflussnahme in Region

Erstmals wurde in der Dimension «Gesellschaft» der Zielbereich «Regionale Zusammenarbeit» in die Richtlinien aufgenommen. Dies soll «den erhöhten Stellenwert dieses Zielbereichs für den Gemeinderat unterstreichen». Im entsprechenden Kapitel ist festgehalten, dass Langenthal in der Region und für die Region eine führende Rolle ausübe. Dieses Tätigkeitsfeld könne die Stadt dabei «nicht mehr wie bisher zum grössten Teil dem Planungsverband ‹Region Oberaargau› überlassen».

Der Gemeinderat wolle diese Aufgabe in Zukunft «aktiver als bisher erfüllen». Unter anderem will er «die Kräfte in der Region Oberaargau gezielter als bisher bündeln und sich in der institutionellen regionalen Zusammenarbeit vermehrt einbringen». Explizit erwähnt wird dabei auch eine Einflussnahme auf Personalentscheide in der «Region Oberaargau» sowie eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit den Grossräten der Region.

Sicherheitsbedürfnisse erfassen

Mit der Einführung von «Police Bern» stehen in der aktuellen Legislaturperiode einschneidende strukturelle Veränderungen bevor. Diesen will der Gemeinderat mit einem «umfassenden
Sicherheitskonzept» begegnen. Dabei werden die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung systematisch analysiert und in einem Konzept zusammengefasst. Bereits hat der Gemeinderat beschlossen, zur Ausarbeitung dieses Konzeptes eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Gemeinderat Rolf Baer (FDP) einzusetzen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1