Schweiz

Gesundheitsreform: Der Bundesrat hat kein Gehör für die Forderung der Kantone

Die Pflegekosten steigen aufgrund der Alterung der Gesellschaft. Die Kantone fordern, dass die Krankenkassen einen grösseren Teil davon übernehmen.

Die Pflegekosten steigen aufgrund der Alterung der Gesellschaft. Die Kantone fordern, dass die Krankenkassen einen grösseren Teil davon übernehmen.

Die Kantone fordern im Zuge der Neuregelung der Gesundheitsfinanzierung eine Entlastung bei den Pflegekosten. Auf die Schützenhilfe der Landesregierung können sie dabei nicht zählen.

Es war eine klare Ansage der Kantone: Der Bundesrat müsse klarstellen, dass die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen zwingend auch die Pflegekosten umfassen müsse. Das liessen die kantonalen Gesundheitsdirektoren vergangene Woche verlauten. Ansonsten unterstütze man die Reform nicht. Die Folge wäre ein «politischer Scherbenhaufen», so die Drohung.

Am Mittwoch hat der Bundesrat geantwortet – und dies nicht im Sinne der Kantone. Zwar ist der Bundesrat «grundsätzlich offen» für den Einbezug der Pflegeleistungen zu Hause und im Pflegeheim, allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Bei der einheitlichen Finanzierung geht es darum, dass stationäre und ambulante Leistungen künftig zu einem gleichen Teil von den Kantonen mitgetragen werden. Heute steuert die öffentliche Hand etwas mehr als die Hälfte an die stationären Eingriffe bei, aber nichts an die ambulanten Behandlungen. Letztere werden gänzlich von den Krankenkassen getragen.

So sind die Kassen nur bedingt interessiert an der Verlagerung vom stationären zum ambulanten Bereich, mit der sich die Gesundheitskosten eindämmen liessen. Die heutige Situation führt deshalb gemäss dem Bundesrat zu unnötig hohen Kosten.

Bundesrat will zuerst volle Transparenz

Die von der Gesundheitskommission des Nationalrats aufgegleiste Reform sieht vor, dass die Kantone neu rund einen Viertel der Bruttokosten aller Leistungen übernehmen. Die Kosten der Langzeitpflege, die in den nächsten Jahren besonders stark steigen sollen, werden dabei aber ausgeklammert.

Dies zum Ärger der Kantone: Weil die Krankenkassen einen fixen Betrag an die Pflegekosten beisteuern, werde die öffentliche Hand von der Kostensteigerung überproportional belastet.

Für den Bundesrat können die Krankenkassen aber nicht dazu verpflichtet werden, einen grösseren Teil der Pflegekosten zu tragen, ohne dass diese Kosten klar ausgewiesen sind. Die Pflegefinanzierung ist undurchsichtig, weil die Kantone unterschiedliche Regelungen kennen.

Der Nationalrat hat den Bundesrat im März denn auch aufgefordert, Kostentransparenz herzustellen. Die Arbeiten seien im Gang, deren Abschluss derzeit aber noch nicht absehbar, schreibt die Landesregierung. Deshalb solle die einheitliche Finanzierung nun einmal eingeführt werden, «in einem zweiten Schritt» könne sie dann um die Pflege ergänzt werden.

Den Kantonen genügt dies nicht. Es brauche einen fixen Termin für die Integration der Pflege in das neue Finanzierungssystem, sagt Michael Jordi, Generalsekretär der kantonalen Gesundheitsdirektoren:

Gemäss Jordi würde ein verbindlicher Einbezug der Pflege auch jenen Druck erzeugen, den es für die Herstellung der Kostentransparenz brauche. Die Gesundheitspolitiker des Nationalrats wollen aber ebenfalls zuerst Klarheit über die Kosten. Sobald diese vorliegen, soll der Bundesrat dann die Integration der Pflege vorschlagen müssen. Von diesem Auftrag hält die Regierung nichts: «Der Bundesrat wird von sich aus die notwendigen Schritte ergreifen.»

Die Kantone hoffen auf den Ständerat

Für die Aargauer Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel von der CVP geht es den Kantonen darum, die einheitliche Finanzierung zu verhindern: «Sie wollen das Projekt einfach nicht.» Diesen Vorwurf weist Michael Jordi weit von sich: «Die Reform hat das Potenzial, die Gesundheitskosten zu senken – aber nur unter Einbezug der Pflege.»

Auch der Bundesrat empfiehlt Anpassungen «im Sinne der Kantone». Zwar nicht bei den Pflegekosten, dafür aber beispielsweise bei der Berechnung der Kantonsbeiträge. Aufgrund dieser Empfehlungen müsse die nationalrätliche Gesundheitskommission die Vorlage zwingend noch einmal überarbeiten, sagt Kantonsvertreter Michael Jordi.

Gemäss Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP/BL) soll das Geschäft aber schon in der im September stattfindenden Herbstsession vom Nationalrat behandelt werden. Die Kantone hoffen auf mehr Gehör im Ständerat. Und sie drohen bereits mit dem Referendum.

Autor

Tobias Bär

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