Weg mit den Fesseln der Staats-Bürokratie – das fordert SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Konkret: Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern plus sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe sollen vom Statistikaufwand befreit werden. Angesichts der Frankenstärke seien die Unternehmen mehr denn je darauf angewiesen, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern würden.

In dieser Beziehung sei trotz «den wunderschönen Worten» des Bundesrats kurz nach der Aufhebung des Euro-Mindeskurses «wenig bis gar nichts» geschehen, so Giezendanner. Deshalb habe er mit über 70 Mitunerzeichner im Nationalrat seine Motion eingegeben.

Giezendanner stützt sich auf eine Umfrage des Staatssekreatriat für Wirtschaft (Seco), wonach mehr als die Hälfte (52,4 Prozent) der Unternehmen die administrativie Belastung durch staatliche Regulierung als hoch oder eher hoch einschätzen. Diese Tendenz, so die Unternehmen, hätte in den letzten drei Jahren zugenommen.

Der Bundesrat selbst, so schreibt Giezendanner im Motionstext, habe bei der Beantwortung eines früheren Postulats festgestellt, dass «allein in zwölf Dossiers auf Bundesebene 10 Milliarden Franken Senkungspotential für Regulierungskosten» bestehe. Dies betreffe auch den Statistik-Bereich. (rhe)