Grosser Rat Bern
Grossrat Sutter: Deshalb sollte der Kanton die Aktienmehrheit an der BKW verkaufen

Der Regierungsrat des Kantons Bern soll den Verkauf der Aktienmehrheit an der BKW Energie AG prüfen und die Arbeiten am 2006 sistierten BKW-Beteiligungsgesetz wieder aufnehmen. Das beschloss der Grosse Rat am Mittwoch.

Drucken
Grossrat Ruedi Sutter

Grossrat Ruedi Sutter

Berner Rundschau

Weshalb sind Sie auf den Antrag der Regierung eingeschwenkt, den seinerzeit von Räten der SVP, BDP, und EDU mitunterzeichneten Vorstoss in ein unverbindliches Postulat umzuwandeln?
Ruedi Sutter: Aus allen bürgerlichen Parteien wurde mir signalisiert, dass eine Motion chancenlos wäre.

Warum diese Kehrtwende?
Sutter. Es sind Ängste aufgetaucht. Insbesondere das mit 84 Prozent wuchtige Nein der Thuner zum Teilverkauf der Energie Thun AG zeigte starke Wirkung.

Was hat die Bereitschaft der Regierung bewirkt, von sich aus das BKWBeteiligungsgesetz neu zu beurteilen?
Sutter: Ihr Zugeständnis, Abklärungen bezüglich der finanziellen Folgen und der Versorgungssicherheit vorzunehmen, hat uns im Willen bestärkt, dass wir die Zusatzrunde via Postulat absolvieren sollten.

Was erwarten Sie nun konkret vom Regierungsrat?
Sutter: Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat innert eines Jahres die Neubeurteilung vornimmt. Je nach Resultat und Begründung werden wir die nächsten Schritte tun. Rational betrachtet gibt es keine Gründe, dass der Kanton die Aktienmehrheit nicht aufgibt.

Was spricht denn für die Reduktion der BKW-Beteiligung von heute 52,5 auf noch maximal 34 Prozent?
Sutter: Die Aktienmehrheit des Kantons schränkt die strategische Handlungsfähigkeit der BKW Energie AG ein. Vor einigen Jahren verwehrte der Regierungsrat der BKW den Kauf von Motor Columbus und der Atel. Mit dem Erfolg, dass die EOS die Atel übernahm und der Stromkonzern seinen Sitz in Neuenburg statt im Kanton Bern hat. Ich erachte es auch nicht als zweckmässig für das börsenkotierte Unternehmen, dass der Grosse Rat in praktisch jeder Session operative Entscheide der BKW diskutiert.

UPDATE

Das BKW-Beteiligungsgesetz gab der Regierungsrat als Folge eines FDPPostulates im Winter 2005/2006 in die Vernehmlassung. Es sah die Möglichkeit vor, dass der Kanton Bern seinen Aktien-Anteil an der BKW Energie AG von 52,5 auf noch 34 Prozent reduzieren könnte. Angesichts der überwiegend kritischen Stimmen zog der rotgrüne Regierungsrat im August 2006 das Gesetz zurück.

Wie sieht die Situation aus vermögensrechtlicher Sicht aus?
Sutter: Mit der Einführung des neuen harmonisierten Rechnungsmodells 2, das 2012 in Kraft tritt, wird der Kanton Bern die Wertveränderungen auf seinen Beteiligungen jedes Jahr in der Erfolgsrechnung verbuchen müssen. Wäre die Vorschrift bereits in Kraft, hätte der Kanton in der Laufenden Rechnung 2008 einen Abschreiber von 1,2 Milliarden Franken und im 2009 bereits wieder ein Minus von rund 600 Millionen Franken in Kauf nehmen müssen. Diese Volatilität, welche die BKW-Beteiligung in die Staatsrechnung bringt, ist ein weiterer Grund, dieses finanzielle Klumpenrisiko zu reduzieren.

Trotzdem: Glauben Sie, dass ein Verkauf der BKW-Aktien bis auf die Sperrminorität von 34 Prozent beim Volk eine Chance hätte?
Sutter: Angesichts der allgemeinen Verunsicherung heuer klar nicht. Wenn es aber dem Regierungsrat gelingt, dass er mit dem Gesetz der BKW die nötige Handlungsfähigkeit für strategische Allianzen schaffen will und nicht beabsichtigt, die BKW-Aktien einfach zu verscherbeln, dann ist in den nächsten zwei, drei Jahren eine Mehrheit vorstellbar.

Aktuelle Nachrichten