Klimaschutz

Grünes Licht für höhere Benzinpreise – SVP: massive finanzielle Belastung für Bevölkerung

Das Parlament will die Benzinpreise in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen. Der Nationalrat ist in diesem Punkt des CO2-Gesetzes dem Ständerat gefolgt. (Archivbild)

Das Parlament will die Benzinpreise in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen. Der Nationalrat ist in diesem Punkt des CO2-Gesetzes dem Ständerat gefolgt. (Archivbild)

Für einen besseren Klimaschutz nimmt das Parlament nun auch den Strassenverkehr ins Visier. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat höhere Abgaben auf Treibstoffen gutgeheissen.

(rwa) Wer fossile Treibstoffe wie Benzin importiert, muss bereits heute einen Teil der CO2-Emissionen kompensieren. Im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes will der Bundesrat diese Kompensation um bis zu 90 Prozent erhöhen. Diese Kompensation geben die Importeure an die Autofahrer weiter, indem sie den Benzinpreis erhöhen. Der gesetzlich zulässige Aufschlag beträgt heute 5 Rappen pro Liter, effektiv liegt er bei rund 2 Rappen.

Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, den Aufschlag auf Treibstoffpreise zu erhöhen. Bis 2024 darf er pro Liter höchstens 10 Rappen betragen, ab 2025 maximal 12 Rappen. Martina Munz (SP/SH) kritisierte, der Verkehr sei immer mit Samthandschuhen angefasst worden, obwohl er den höchsten CO2-Ausstoss verursache. «Jetzt wird den Dreckschleudern der Kampf angesagt.»

Umstrittener Inlandanteil

Widerstand kam von der SVP. Der Zuschlag werde die Bevölkerung finanziell massiv belasten, warnte Walter Wobmann (SO). Bereits heute setze sich der Benzinpreis zur Hälfte aus Steuern zusammen. Der Nationalrat lehnte es jedoch ab, den Benzinaufschlag auf 8 oder 10 Rappen pro Liter zu begrenzen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) argumentierte, bei höheren Benzinpreisen werde der Tanktourismus florieren.

CO2-Debatte: SVP wird nicht federführend sein beim Referendum

CO2-Debatte: SVP wird nicht federführend sein beim Referendum

Die Debatte um das CO2-Gesetz konnten die Befürworter aus dem grünen Lager für sich entscheiden. Den neuen Mehrheiten gelang es, diverse Verschärfungen gegenüber heute durchzubringen. Bereits im Vorfeld drohte die SVP darum, dass sie das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergreifen werde. Nun sagt SVP-Nationalrat Mike Egger gegenüber Keystone-SDA, dass nicht die SVP, sondern andere Verbände und Organisationen beim Kampf gegen das Gesetz federführend sein werden.

Im neuen CO2-Gesetz schlägt der Bundesrat auch einen höheren CO2-Anteil vor, der in der Schweiz kompensiert werden muss. Vorgesehen ist eine Erhöhung von 15 auf 20 Prozent ab 2025. Der Nationalrat bestätigte dieses Ziel. Chancenlos blieb der Antrag der SVP, die Inlandquote auf 15 Prozent zu plafonieren. Eine Tonne CO2 zu kompensieren, koste im Ausland 30 Franken, im Inland 150 Franken, erklärte Albert Rösti (BE). Die Ratslinke scheiterte ihrerseits mit der Forderung, die Inlandquote ab 2027 auf 25 Prozent anzuheben.

Das sagt Sommaruga zur CO2-Debatte

Das sagt Sommaruga zur CO2-Debatte

Umweltministerin Simonetta Sommaruga betonte, im Strassenverkehr seien bislang am wenigsten Fortschritte erzielt worden. Die CO2-Emissionen hätten 2018 noch über dem Niveau von 1990 gelegen. «Es ist nicht sinnvoll, Versäumnisse zu zementieren», appellierte die Bundesrätin an die Ratsminderheit.

Strenge Regeln für Neuwagen

Begrenzen möchte das Parlament auch die CO2-Emissionen von Neuwagen. Dies, obwohl der durchschnittliche Ausstoss der Flotte bereits heute mit 130 Gramm CO2 pro Kilometer über dem Grenzwert von 95 Gramm liegt. Bei den Verschärfungen ab 2025 will sich das Parlament an den Vorgaben in der EU orientieren. Damit würden die Importeure gezwungen, sparsamere Autos zu verkaufen, erklärte Martina Munz (SP/SH).

Anders als der Bundesrat will das Parlament auch für Lastwagen die EU-Zielvorgaben übernehmen. Umweltministerin Sommaruga räumte ein, dieser Schritt sei nur konsequent. Der Nationalrat hat aber eine Hintertüre offen gelassen. Der Bundesrat kann von der Regelung abweichen, falls die Ausgangslage in der Schweiz massgeblich von jener der EU abweicht. Bedingung ist, dass dadurch keine Lastwagen in der Schweiz zugelassen werden, die in der EU nicht mehr erlaubt sind.

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