Werbeverbot
Grüne sagen Unterbrecher-Werbung bei der SRG den Kampf an

Für den Fall, dass die No-Billag-Initiative am Sonntag abgelehnt wird, bringen sich die Parteien bereits in Stellung. Die Grünen nehmen die Werbung ins Visier.

Jacqueline Büchi
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Werbeblöcke während Filmen sollen Zuschauer künfitg nicht mehr stören.

Werbeblöcke während Filmen sollen Zuschauer künfitg nicht mehr stören.

watson: Screenshot SRF

Eine werbefreie SRG: Dieses Ziel formulierte eine Arbeitsgruppe der Grünen im letzten Herbst in einem Positionspapier. Nun wagt die Partei einen ersten Vorstoss in die Richtung: Sofern die No-Billag-Initiative am Sonntag erwartungsgemäss abgelehnt wird, soll es der Unterbrecherwerbung auf den SRG-Fernsehsendern an den Kragen gehen.

Filme, Serien und andere Sendungen sollen also nicht mehr durch Werbeblöcke unterbrochen werden dürfen. So verlangt es Grünen-Chefin Regula Rytz in einer Motion, die sie nächste Woche einreichen wird. Auch das Sponsoring am Radio soll im Rahmen der neuen SRG-Konzession verboten werden (siehe Box). Dieses untergrabe «den Service-public-Charakter der gebührenfinanzierten Radios», schreibt Rytz.

Und macht dabei bereits klar, dass es nicht bei den beiden Forderungen bleiben wird. Die SRG müsse ihre Abhängigkeit von der Werbung «schrittweise reduzieren», verlangt die Bernerin im Gespräch mit watson. «Eine deutliche Reduktion der Werbung liegt ganz klar im Interesse des Publikums.» Zudem stelle der Schritt für den gebührenfinanzierten Service public eine Chance dar, sich klarer von den kommerziellen privaten Angeboten abzuheben.

Das Ziel einer komplett werbefreien SRG hat ihre Partei inzwischen relativiert – es ging den Delegierten zu weit. Ohnehin hält Rytz fest: «Wir wollen die SRG nicht aushungern. Wird die Werbung reduziert, müssen zur Kompensation neue Finanzierungsquellen erschlossen werden.» Denkbar ist für sie etwa, dass private Medienunternehmen künftig Inhalte der SRG übernehmen dürfen und dafür einen «Deckungsbeitrag» leisten.

Bei einem vollständigen Werbeverbot brächen der SRG über 420 Millionen Franken weg – ein Viertel ihrer heutigen Einnahmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Reduktion der Werbung oder gar ein komplettes Werbeverbot bei der SRG zur Debatte steht. Bereits der frühere Medienminister Moritz Leuenberger (SP) machte sich für ein sogenannt duales Modell stark. Will heissen: Alle Gebühren der SRG, alle Werbeeinnahmen den Privaten.

Jüngst signalisierte auch die aktuelle Landesregierung die Bereitschaft, über weitere Werbeeinschränkungen bei der SRG nachzudenken. Im Rahmen des neuen Mediengesetzes wolle er etwa ein Werbeverbot nach 20 Uhr prüfen, schrieb der Bundesrat Mitte Monat in seiner Antwort auf eine Interpellation von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen.

Exponenten anderer Parteien bringen sich ebenfalls bereits in Stellung für die Debatte nach der No-Billag-Abstimmung. So haben die Zürcher SVP-Nationalräte Gregor Rutz und Natalie Rickli diese Woche zwei ähnlich lautende parlamentarische Initiativen mit der Aufforderung «Taten statt Worte» eingereicht.

Rickli verlangt vom Bundesrat, dass er die Radio- und TV-Gebühren auf 300 Franken reduziert. Dabei beruft sie sich auf Medienministerin Doris Leuthard (CVP). Diese hatte eine Gebührensenkung auf dieses Niveau in einem Livechat mit «20 Minuten» als «denkbar» bezeichnet. Der Vorstoss von Rutz sieht vor, dass die Unternehmen im Land von der Medienabgabe befreit werden.

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