Schweiz

Heiratsstrafe: Die Kantone haben Abstimmungen schon öfter wiederholt - vor allem aus einem Grund

Abstimmungen wurden auf kantonaler Ebene häufiger wiederholt. Grund dafür ist meist ein knappes Ergebnis.

Abstimmungen wurden auf kantonaler Ebene häufiger wiederholt. Grund dafür ist meist ein knappes Ergebnis.

Die Annullierung der Abstimmung über die Heiratsstrafe ist auf eidgenössischer Ebene ein absolutes Novum. Auf Gemeinde- und auch auf Kantonsebene kommt das allerdings öfter vor. Grund ist meist ein knappes Abstimmungsergebnis.

Der bisher spektakulärste Fall betraf in den 1980er-Jahren den Kantonswechsel des Laufentals. In einer ersten Abstimmung 1983 sprachen sich die Stimmbürger für einen Verbleib beim Kanton Bern aus. Nachdem bekannt geworden war, dass der Kanton Bern die Bern-Treuen mit Geldern aus einer «schwarzen Kasse» unterstützt hatte, ordnete das Bundesgericht eine Wiederholung an. Die zweite Abstimmung ergab ein knappes Mehr für Baselland.

Ein ähnliches Hickhack in Moutier ist noch im Gange. 2017 hatte sich die Gemeinde knapp für einen Kantonswechsel von Bern zum Kanton Jura ausgesprochen. Nach Vorwürfen, es seien auch Nicht-Wahlberechtigte zur Abstimmung zugelassen worden, erklärte das Regierungsstatthalteramt des Berner Juras den Urnengang für ungültig. Gegen diesen Entscheid sind Beschwerden beim bernischen Verwaltungsgericht hängig.

Oft wiederholt: «Proporz oder Majorz?»

Besonders oft zu Abstimmungswiederholungen kam es im Zusammenhang mit dem Wahlmodus. Zuletzt nahm der Kanton Graubünden 2003 knapp einen Wechsel zum «Bündner Modell», einer Mischung von Proporz und Majorz, an. Die Wiederholung ergab dann ein Mehr für den Verbleib beim Majorz. Eine neuerliche Stimmrechtsbeschwerde wurde 2016 vom Bundesgericht abgelehnt, weil sie viel zu spät eingereicht wurde.

1997 schwankten gleich zwei Kantone - Zürich und Zug - zwischen Proporz und Majorz. In beiden Fällen gab es zunächst ein knappes Ja für das Majorzsystem und bei der Wiederholung ein Ja für den Proporz. In Zug war die Wiederholung nötig geworden, weil widerrechtlich Stimmen stellvertretend abgegeben worden waren.

Der Klassiker: Weggeworfene Stimmzettel

Schon beinahe ein Klassiker sind die weggeworfenen Stimmzettel. So geschehen 2012 im Kanton Bern, als eine Abstimmung zu Motorfahrzeugsteuern äusserst knapp ausging. Eine Nachzählung war nicht möglich, weil 30 Gemeinden entgegen den Bestimmungen die Wahlzettel schon entsorgt hatten. Also musste neu abgestimmt werden.

Der Fall Thurgau

Dasselbe ereignete sich 1988 im Thurgau, als die Stimmbürger zum zweiten Mal über eine neue Kantonsverfassung befinden mussten. Hier hatten sechs Gemeinden die Zettel weggeworfen und eine Nachzählung verhindert.

Trotz Stimmrechtsbeschwerde führte 1989 eine «vergessene» Urne in Davos nicht zur Abstimmungswiederholung: Die Zettel waren ja noch vorhanden und ihre Nachzählung veränderte das Abstimmungsergebnis nicht.

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