Energie
Hilferuf der Strombranche bleibt unerhört: Nationalrat gegen Soforthilfe für Wasserkraft

Der Nationalrat hat heute Dienstag die Forderung nach einer atomstromfreien Grundversorgung versenkt. Er hat beschlossen, erst die Konsequenzen zu klären.

Antonio Fumagalli
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Im Kraftwerk Aue in Baden wir Strom aus Wasser gewonnen.

Im Kraftwerk Aue in Baden wir Strom aus Wasser gewonnen.

Alex Spichale

«Mit 17 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission entschieden», ruft Nationalrätin Silva Semadeni (SP, GR) mit Furor in den Saal, «mit 17 zu 5 Stimmen – bitte erinnern Sie sich daran». Sie merkt, dass ihr die Felle davonschwimmen – in nur einem Monat ist die Stimmung gekippt. Aller Voraussicht nach spricht sich der Nationalrat heute nämlich gegen eine Lösung aus, die Atomstrom aus der Grundversorgung gekippt und die notleidende Strombranche entlastet hätte. Aber der Reihe nach.

Auf dem Tisch des Parlaments liegt das Gesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (siehe auch Infobox am Textende). Vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten der Stromkonzerne hat der Ständerat im Winter einen Paragrafen hineingepflanzt, der mit dem Gesetz faktisch wenig zu tun hat: So sollen die Stromunternehmen die Kosten der Eigenproduktion vollständig den gebundenen Kunden in der Grundversorgung – also Haushalten und KMU – anlasten können. Das Stöckli stellte sich damit gegen das Bundesgericht: Dieses hatte zuvor festgestellt, dass die Netzbetreiber die Preisvorteile, die sie auf dem internationalen Markt erzielen, anteilsmässig an die Endkunden weitergeben müssen.

Die Kommission des Nationalrats wollte Ende April davon jedoch nichts wissen und zimmerte stattdessen eine alternative Variante: Die gebundenen Kunden hätten gemäss dieser Lösung nur noch Strom aus einheimischen, erneuerbaren Energien beziehen können. Weil es für sie faktisch eine Abnahmegarantie ihrer Wasserkraft bedeutet hätte, begrüssten Stromkonzerne wie Axpo und Alpiq diesen Entscheid, auch wenn sie ursprünglich eine andere Sofortmassnahme in die Diskussion eingebracht hatten.

Zwei Herzen in der Brust

Der Vorschlag der Nationalrats-Kommission, der vor Monatsfrist eben noch eine deutliche Mehrheit gefunden hatte, ist im Nationalrat ebenso klar gescheitert. Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm der Rat einen entsprechenden Antrag von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) an. Dieser hatte einen Antrag eingereicht, der die Vorlage aufteilen und die Ausgestaltung der monopolisierten Grundversorgung zu einem späteren Zeitpunkt klären will. Neben FDP, SVP und GLP haben auch einige Vertreter der CVP und SP einer Aufteilung und vertieften Abklärung durch die Kommission zugestimmt.

Die (neue) Ratsmehrheit argumentiert, dass die finanziellen Folgen der Wasserkraft-Abnahmegarantie zu unsicher wären. Auch die gesellschaftspolitische Akzeptanz ist ungewiss, eine Vernehmlassung wurde nicht durchgeführt. Hinzu kommt, dass das in den Grundzügen unbestrittene Gesetz zum Um- und Ausbau des Stromnetzes aufgrund dieses Zusatzes gefährdet werden könnte. Hans Grunder erinnerte daran, dass dank dem Ja zum neuen Energiegesetz die Schweizer Wasserkraft mit zusätzlich 120 Millionen Franken jährlich unterstützt werde. «Das reicht als Sofortlösung», so der BDP-Nationalrat.

Bitter für die Bergkantone

Für die Bergkantone ist der Entscheid des Nationalrats eine besonders bittere Pille. Nicht nur sind sie mehr als andere Gebiete vom Wohlergehen der Stromkonzerne abhängig, auch dürfte der Druck auf den Wasserzins damit weiter zunehmen. Mit diesem werden die Standortkantone und -gemeinden für die Nutzung der Ressource Wasser abgegolten – und zwar (bislang) unabhängig vom volatilen Strompreis. Die Stromkonzerne ächzen jedoch unter dem in ihren Augen zu hoch bemessenen Zins und fordern eine Senkung.

Bürgerlichen Berggebiets-Vertretern im Nationalrat schlagen deshalb zwei Herzen in der Brust – etwa Franz Ruppen, Walliser SVP-Nationalrat und Gemeindepräsident von Naters, dessen Finanzlage stark von der Höhe des Wasserzinses abhängig ist. Er wird sich gegen die Aufteilung der Stromnetz-Vorlage stellen und dabei zusammen mit Kantonskollege Jean-Luc Addor in seiner Partei wohl alleinstehend sein. «Bei den Themen, die für meine Region entscheidend sind und wo es Differenzen zu Parteiinteressen gibt, geht die Kantonszugehörigkeit über das Parteibüchlein», sagt er.

Stromleitungen schneller bauen

Mit dem Gesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze will der Bundesrat die Leitungen für die Energiewende fit machen. Unter anderem sollen die Bewilligungsverfahren optimiert und beschleunigt werden. Auch wird geregelt, wann die Leitungen in den Boden verlegt werden. Im Nationalrat war diese Frage umstritten. Mit 94 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat jedoch, im wesentlichen Punkt dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.
Künftig soll das Verteilnetz grundsätzlich im Boden verlegt werden, sofern das technisch und betrieblich möglich ist und die Mehrkosten gegenüber einer Freileitung nicht zu hoch sind. Wie viel mehr die Erdleitung kosten darf, legt der Bundesrat fest, doch ist im Gesetz eine Obergrenze verankert. Demnach darf die Erdleitung höchstens dreimal mehr kosten als die Freileitung.

Bundesrat und Ständerat gefolgt ist der Nationalrat auch bei Leitungen mit einer Spannung von 220 Kilovolt oder höher. Diese können als Freileitung oder Erdkabel ausgeführt werden. Mit 94 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die grosse Kammer einen Antrag abgelehnt, wonach solche Leitungen nur ausnahmsweise im Boden verlegt werden sollten.