Schweiz

Hoffen auf dem Amherd-Effekt: Seit 40 Jahren geht es mit der CVP abwärts

Geht es weiter abwärts mit der CVP?

Geht es weiter abwärts mit der CVP?

Die CVP möchte den Niedergang endlich stoppen. Die Zeichen stehen zwar nicht gut, aber es gibt neue Hoffnung.

Seit 40 Jahren geht es abwärts. Seit den Wahlen von 1979, als sie 21,3 Prozent erzielte, verliert die CVP Wähleranteile. Vor vier Jahren erreichte sie gerade noch 11,6 Prozent. Laut dem jüngsten Wahlbarometer des Instituts auf Sotomo käme die CVP derzeit noch gerade auf 10,6 Prozent.

Besser sieht es zwar im Ständerat aus, die CVP ist da immer noch stärkste Kraft. Aber auch hier geht es abwärts: 1987 belegte die Partei noch 21 der 46 Sitze in der kleinen Kammer. Jetzt sind es noch 14.

Die Wahlen vom 20. Oktober verheissen für die CVP wenig Positives.

Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, seit gut drei Jahren Präsident, war angetreten, um die Trendwende herbeizuführen. Gelungen ist das bisher nicht. Seit 2015 verlor die CVP in kantonalen Wahlen acht Prozent ihrer Mandate: Von 450 auf 414 ging diese Anzahl zurück. Immerhin konnte der Abwärtstrend zuletzt etwas gebremst werden.

Pfister versuchte vor allem zu Beginn seiner Amtszeit, die CVP nach rechts zu drücken. So glaubte er, die Trendwende zu erreichen. Er selber steht sozial-, wirtschafts- oder energiepolitisch nicht selten näher bei der SVP als bei der CVP. Seine Vision war die sozial-konservative Wende.

Die CVP spielte über weite Strecken nicht mit. So scheiterte Pfister mit seinem Islam-Papier, das «christliche Werte» festigen sollte. Die Basis und die Fraktion unter Viola Amherd wollten keine Stigmatisierung einer bestimmten Religion. Aus dem Islam-Papier wurde ein Fundamentalismus-Papier.

Es gelang Pfister bisher auch nicht, die Verluste in den katholischen Stammlanden zu stoppen. In starken Kantonen wie Wallis, Luzern oder Freiburg verlor die Partei seit 2015 überdurchschnittlich an Mandaten.

Mittlerweile hat der Präsident zurückbuchstabiert, seine von routinierten Ständeräten dominierte Fraktion hat ihn integriert. Bei der aktuellen Modernisierung der Parteistrukturen, der Digitalisierung und der Schulung der über 500 Kandidatinnen und Kandidaten gilt der ehemalige Lehrer als wichtige Kraft. Wenn er noch ausschert, dann auf Twitter.

CVP hat überdurchschnittliche Gestaltungskraft

Trotz Schwindsucht bleibt die CVP eine wichtige Mehrheitsbeschafferin. Die Partei hat überdurchschnittliche Gestaltungskraft, was vor allem mit ihrem Personal im Ständerat zusammenhängt. In der letzten Legislatur kam der CVP zudem die handwerkliche Schwäche der rechten Mehrheit von SVP und FDP entgegen. So prägte die CVP zentrale Projekte.

Etwa das an der Urne erfolgreiche Paket mit Steuerreform und AHV-Finanzierung. Oder zuvor die Altersvorsorge 2020, die allerdings scheiterte. Der abtretende Luzerner Ständerat Konrad Graber war jeweils eine treibende Kraft.

In den letzten Jahren ist die CVP uniformer geworden. Der einst einflussreiche liberal-soziale Flügel ist unter Pfister weiter verkümmert. Persönlichkeiten wie Judith Stamm oder Rosmarie Zapfl fehlen. 2018 trat als eine der letzten Exponentinnen die Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer zurück. Die einst prägende Vereinigung «CVP-Frauen» ist kaum mehr spürbar.

Ausgerechnet in der Familienpolitik, die von Persönlichkeiten wie Lucrezia Meier-Schatz geprägt wurde, spielt die Familienpartei CVP heute keine führende Rolle mehr. Heute kämpft sie noch gegen die steuerliche «Heiratsstrafe». Was von manchen als Zementierung der klassischen Ehe verstanden wird.

CVP setzt auf Gesundheitsinitiative – reicht das?

Bei den Wahlen im Oktober setzt die CVP stark auf eine Karte: die Initiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen». Sie soll im Wahlherbst, wenn der nächste Prämienanstieg verkündet wird, zum Kassenschlager werden. Dass es harzt bei der Unterschriftensammlung, ist aber nicht das beste Zeichen. Sicher ist: Die Krankenkassenprämien sind, zusammen mit dem Klimawandel, aus Sicht der Wählenden derzeit die wichtigsten Herausforderungen der Politik.

Auch in der Europafrage fährt die Partei bewusst einen Kurs, der an der Urne zumindest nicht schaden dürfte: Die CVP geht ähnlich wie die SP auf kritische Distanz zum Rahmenabkommen. Die aktuelle CVP hält das EU-Terrain für vermint. Ungehalten reagierten Exponenten auf den früheren Bundesrat Joseph Deiss, der in dieser Zeitung den EU-Beitritt als für die Schweiz beste Lösung empfahl.

Auf den Klimawandel-Zug steigt die CVP auf, obwohl sie noch vor Monaten «hektischen Aktivismus» kritisierte. Das war ein Seitenhieb auf die FDP. Zunächst glaubte die CVP aber offensichtlich, der Hinweis auf vergangene Verdienste reiche aus. Etwa darauf, dass es CVP-Bundesrätin Doris Leuthard war, die die Energiewende und den Atomausstieg durchzog. Inzwischen hat die CVP aber etwa beim CO2-Gesetz umweltfreundliche Akzente gesetzt, im Gegensatz gerade zur FDP. Und bald will sie eigene Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels präsentieren.

Hoffen auf den Amherd-Effekt

Den Wähleranteil zu steigern, das ist das erklärte Ziel von Präsident Pfister. Dass es zu erreichen ist, glauben die wenigsten in der Partei. Auf schmerzhafte Sitzverluste stellt man sich ein. Aber man hofft auch, dass sie das halbe Dutzend nicht übersteigen.

Aber da ist noch Viola Amherd, die neue Verteidigungsministerin, die nicht die Wunschkandidatin des Präsidenten war. Aber ausgerechnet sie erscheint vielen in der Partei jetzt wie ein Geschenk des Himmels. Die Bundesrätin, die in Bevölkerung und Politik hohe Glaubwürdigkeit hat, ist zur Hoffnungsträgerin geworden. Sie spaltet nicht, sie eint.

Bereits ist vom «Amherd-Effekt» die Rede, der als weit stärker eingeschätzt wird als der einstige «Leuthard-Effekt». Die Walliserin kommt durch ihre integrierende und gesellschaftspolitisch offene Art auch in Städten gut an. Sie wird, so die Hoffnung, auch verunsicherte sozialliberale Wählerinnen und Wähler noch mobilisieren können.

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