Bundesanwalt

«Ich wollte den Sack zumachen»: Wie Ständerat Andrea Caroni das Ende des Lauber-Theaters erlebte

Michael Lauber ist ab dem 1. September definitiv nicht mehr Bundesanwalt.

Michael Lauber ist ab dem 1. September definitiv nicht mehr Bundesanwalt.

Geht es schnell? Oder wird es endlos? Auf beide Szenarien war die Gerichtskommission vorbereitet, als sie die Kündigung Michael Laubers diskutierte. Sie stimmte dem vorzeitigen Austritt auf 31. August zu. Und seinem Ferienguthaben.

Urteile, Berichte, Gutachten und Briefe lagen auf dem Tisch in den Arbeitsräumen des 3. Stocks im Bundeshaus. Darum herum nahm um 9.15 Uhr die Gerichtskommission der Bundesversammlung Platz, gemeinsam mit Vertretern des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) und Georg Müller, dem emeritierten Staatsrechtsprofessor der Uni Zürich.

Sie alle hatten sich auf einen langen Tag eingestellt. «Ich wollte heute den Sack zumachen. Dafür musste alles auf den Tisch und alle an den Tisch», sagt Andrea Caroni, Präsident der Kommission. «Wir hätten auch bis morgens um 3 Uhr tagen können. Open End.»

Caroni: «Jetzt herrscht Klarheit»

Das wurde nicht nötig. Bundesanwalt Michael Lauber, der um 10 Uhr gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde (ABBA) zur Anhörung im Bundeshaus erschien, kündigte fristgerecht per Ende Januar 2021. Zudem bot er eine Verkürzung der Kündigungsfrist um fünf Monate an. Dem stimmte die Kommission zu.

Ständerat Andrea Caroni: «Wir hätten auch bis morgens um 3 Uhr tagen können. Open End.»

Ständerat Andrea Caroni: «Wir hätten auch bis morgens um 3 Uhr tagen können. Open End.»

Damit ist Michael Lauber ab 1. September nicht mehr Bundesanwalt. Seine beiden Stellvertreter Jacques Rayroud und Ruedi Montanari übernehmen. «Jetzt herrscht Klarheit», sagt Andrea Caroni. «Wir wissen, wer bis wann Bundesanwalt ist – und wann nicht mehr.»

Michael Lauber ist ab 31. August nicht mehr Bundesanwalt – im Interview: Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission

Michael Lauber ist ab 31. August nicht mehr Bundesanwalt – im Interview: Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission (19.8.2020)

Lauber erhält mehr als vier Monate Ferien ausbezahlt

Lauber wird das noch bestehende Ferienguthaben nach personalrechtlichen Bestimmungen ausbezahlt. Das sind mehr als vier Monate, die er in drei Jahren aufgehäuft hat. Gemäss «Blick» sind es 100 Tage.

Die angefragten Behörden hätten den Ferienanspruch von Lauber vertieft abgeklärt, sagt Caroni. «Wir wollen niemandem einen Franken zu wenig geben, aber auch niemandem einen Franken zu viel. Wir liessen uns vom Anspruch überzeugen, den Herr Lauber hat. Er ist ein bisschen tiefer, als er ursprünglich auf dem Tisch lag. Das steht ihm aber zu.»

Caroni berief sich an der Medienkonferenz darauf, dass Ferienansprüche gemäss allgemeinem Verjährungsrecht erst nach fünf Jahren verjähren.

Schon in der Dezembersession will die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Lauber vorschlagen. Dafür trifft sie sich nächste Woche zu einer weiteren Open-End-Sitzung, um Prozedere und Ausschreibung festzulegen.

Hebt das Parlament Laubers Immunität auf?

Für Lauber selbst ist mit dem Entscheid der Gerichtskommission zwar das Amtsenthebungsverfahren vom Tisch. Nicht aber eine mögliche strafrechtliche Verfolgung. Die Rechtskommission des Ständerats will seine Immunität aufheben.

Grund dafür ist das Strafverfahren gegen Fifa-Präsident Gianni Infantino, das Stefan Keller eröffnet hat, der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes. Er ermittelt wegen mehrerer Treffen zwischen Lauber und Infantino. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

Die monatelange Kritik an seiner Amtsführung und mutmasslichen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegen den Weltfussballverband Fifa führten dazu, dass Lauber im Juli seinen Rücktritt angeboten hatte. Wenig später reichte er die Kündigung ein. Er war am 28. September 2011 zum Bundesanwalt gewählt worden.

Imageschaden für die Schweiz begrenzt

Mit ihrem Entscheid konnte die Gerichtskommission juristischen Imageschaden für die Schweiz in Grenzen halten. Das sieht auch Caroni so. «Man kann als Land ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Bundesanwalt nicht auf die leichte Schulter nehmen», sagt er. Auch deshalb habe die Gerichtskommission ihre Zustimmung gegeben. Caroni: «Es war im Interesse aller, dass Michael Lauber den Schlussstrich so klar wie möglich zieht, wenn er das Amt verlässt.»

Zu einer Open-End-Sitzung wurde Laubers letzter Auftritt nicht. Es ging schnell. Die Gerichtskommission konnte ihr Meeting bereits um 11 Uhr beenden.

Autor

Othmar von Matt

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