Das sorgt für Kritik

Ignazio Cassis weilt in San Marino, während das Parlament in Brüssel EU-Chefunterhändler Stefano Sannino trifft

Bundesrat Ignazio Cassis.

Bundesrat Ignazio Cassis.

Dass der Aussenminister in San Marino und nicht in der Schweiz oder Brüssel über das Rahmenabkommen spricht, ruft Kritiker auf den Plan. Das Aussendepartement verteidigt den Besuch.

San Marino im Norden Mittelitaliens ist die älteste Republik der Welt – und einer der kleinsten Staaten der Welt. San Marino ist Mitglied der UNO und des Europarats, nicht aber der EU. Vieles verbindet also San Marino mit der Schweiz.

Hier weilte Aussenminister Ignazio Cassis am 1. Oktober. Er nahm als offizieller Redner an der Vereidigungszeremonie der «Capitani Reggenti» teil: Zwei regierende Hauptmänner werden für sechs Monate als gemeinsames Staatsoberhaupt gewählt. Cassis unterzeichnete mit Luca Beccari, dem Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, ein «Memorandum of Understanding» für eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit. Und er informierte «über den Stand der Gespräche zwischen der Schweiz und der EU über den Abschluss eines institutionellen Abkommens, auch im Lichte der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 27. September», wie das Aussendepartement EDA schreibt.

Das macht SP-Fraktionschef Roger Nordmann «sprachlos»: «Mit dem sehr klaren Nein zur Begrenzungsinitiative gibt es aus der Bevölkerung wieder Schwung für Gespräche mit der EU», sagt er. «Doch Ignazio Cassis informiert die Regierung von San Marino über das Rahmenabkommen. Eigentlich wären die Schweizer Öffentlichkeit, der Bundesrat und die EU auch sehr interessiert, etwas dazu zu erfahren.»

Besuch in Brüssel wäre «nicht opportun» gewesen

Der Zufall wollte es, dass die parlamentarische EU/Efta-Delegation parallel in Brüssel weilte. Dort traf sie unter anderem Stefano Sannino, den für das Rahmenabkommen zuständigen EU-Chefunterhändler. Der Brüsselbesuch eines Bundesrats wäre «nicht opportun» gewesen, betont Michael Steiner vom EDA. «Der Bundesrat hat entschieden, in den nächsten Wochen die drei offenen Punkte beim Rahmenabkommen zu beraten und erst danach das Gespräch mit der EU aufzunehmen.» Die Reise nach San Marino sei bereits vor der Verschiebung der BGI-Abstimmung festgelegt worden. «Es gab keinen Grund, sie abzusagen.» Steiner hält fest, Cassis habe die Regierung von San Marino lediglich «über die drei offenen Punkte in Bezug auf das Rahmenabkommen» informiert.

Autor

Othmar von Matt

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