Coronakrise

«Ihr könnt die Hoffnung beerdigen»: Anzeichen verdichten sich, dass der  Bundesrat den Lockdown verlängert

Am 16. März hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen. Sie dauert bis zum 19. April - womöglich aber länger. Von links: Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga, Karin Keller-Sutter und Alain Berset.

Am 16. März hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen. Sie dauert bis zum 19. April - womöglich aber länger. Von links: Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga, Karin Keller-Sutter und Alain Berset.

Die Schliessung von Schulen und Geschäften dauert vorerst bis zum 19. April. Doch eine Lockerung der Notstandsregeln ist auch danach nicht zu erwarten, wie Informationen der CH-Media-Redaktion zeigen.

Es sind die drängendsten Fragen dieser Tage: Wie lange bleiben die Notstandsregeln in Kraft? Wie lange überleben Klein- und Mittelbetriebe die Zwangsschliessung? Wie lässt sich die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen, ohne dauerhafte wirtschaftliche Schäden anzurichten?

Klar ist: Mindestens bis zum 19. April ist das öffentliche Leben in der Schweiz weitgehend lahmgelegt. Bis dahin bleiben Restaurants, Läden und Schulen geschlossen. Bis dahin gilt die Aufforderung, möglichst zu Hause zu bleiben. So beschloss es der Bundesrat am 16. März. Doch was ist danach?

Klare Interview-Aussagen von Berset in seinem Heimblatt

Allmählich zeichnet sich ab: Der Ausnahmezustand dürfte darüber hinaus andauern. Offiziell hat sich der Bundesrat zwar noch nicht dazu geäussert; zu unberechenbar bleibt die Entwicklung der Pandemie. Doch über das Wochenende hat Gesundheitsminister Alain Berset allen Hoffnungen auf eine schnelle Lockerung der harten Einschränkungen eine Absage erteilt. Die Krise werde nicht vor Mitte Mai zu Ende sein, kündigte der SP-Bundesrat an – nicht etwa an einer Medienkonferenz, sondern in seinem Freiburger Heimblatt «La Liberté». Es sei verfehlt, zu denken, dass die epidemische Welle die Schweiz treffe und dann vorbeigehen und verschwinden werde, sagte Berset:

Es sind vor allem bürgerliche Politiker, Bildungs- und Wirtschaftsvertreter, die sich eine möglichst rasche Rücknahme der Massnahmen wünschen. Der Zuger Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP) will ein schnelles Ende des Lockdown. Er sagte in der «Schweiz am Wochenende: «Der Bundesrat soll so rasch wie möglich aus dem Notstandsmodus heraus kommen.» Schleiss hofft auf einen «Entscheid mit Augenmass» nach dem 19. April.

Der Bundesrat rechnet jedoch auch nach dem 19. April höchstens mit einer schrittweisen Lockerung. Das hat eine Regierungsdelegation bei einem Treffen mit den Parteispitzen durchblicken lassen, wie mehrere Quellen gegenüber der CH-Media-Redaktion sagen. Die Informationen decken sich mit einem Bericht der «NZZ am Sonntag».

Derzeit könne sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erst auf eine Grobplanung abstützen, sei den Parteivertretern klar gemacht worden, und noch seien genaue Prognosen schwierig. «Wer zuvor auf eine frühzeitige Lockerung gehofft hatte, musste diese Überlegungen definitiv beerdigen», sagt einer, der an dem Treffen dabei war.

Der Höhepunkt der Epidemie dürfte demnach gegen Ende April erreicht sein, und eben Mitte Mai soll dann das Gröbste vorbei sein; wobei im BAG offenbar manche diesen Zeitpunkt eher Ende Mai sehen. Zu ähnlichen Schlüssen kommt der Westschweizer Epidemiologe Didier Pittet in der «Schweiz am Wochenende».

Öffentlich heisst es aus der Behörde seit Tagen lediglich: Man sei dabei, Strategien für die Zeit nach dem Peak der Corona-Pandemie auszuarbeiten. Näher wollte sich das BAG dazu am Sonntag auf Anfrage nicht äussern. Auch nicht zu der Frage, welche weiteren Ämter in die Arbeiten involviert sind. Die Fachleute achten tunlichst darauf, keine Erwartungen zu wecken, die womöglich wieder korrigiert werden müssten.

Ueli Maurer fordert einen Exit-Plan

Für die Entscheide des Bundesrats sind die Erkenntnisse aus der Wissenschaft, deren Zahlen und Szenarien, derzeit wohl so wichtig wie nie zuvor. Sie geben den Takt vor. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich auch die Forscher teils widersprechen; dass sie Daten anders interpretieren und manches erst vage bewerten können. Federführend beim Dossier «Corona-Pandemie» ist das BAG. Besonders, was die Frage nach den Massnahmen gegen das Virus angeht, halte das Gesundheitsamt von Alain Berset die Zügel fest in der Hand, ist aus dem Umfeld anderer Bundesräte zu hören. Alles werde strikt aus epidemiologischer Sicht bewertet.

Trotzdem sind es bei jedem Bundesrat weiterhin auch die Kriterien seines Fachgebiets, von denen er sich leiten lässt. Nebst den Durchhalteparolen des Gesundheitsministers kommen aus der Landesregierung durchaus andere Botschaften. Finanzminister Ueli Maurer meldete sich mit einer klaren Ansage zu Wort. «Wir müssen jetzt schon anfangen zu planen, wie man die Lockerung herbeiführen kann», sagte der SVP-Bundesrat dem «Sonntagsblick». Die Wirtschaft müsse möglichst schnell wieder in den Normalzustand kommen. Dazu kommt laut Maurer ein psychologischer Aspekt: «Man kann die Leute nicht ewig drinnen ­einsperren. Der jetzige Zustand ist längerfristig nicht haltbar, weder mental noch wirtschaftlich.»

Stadt Zürich glaubt an Lockdown bis Ende Sommer

Berset machte in seinem Zeitungsinterview deutlich, dass die geltenden Massnahmen sogar noch weiter verschärft werden könnten. Er schloss eine Ausgangssperre nach dem Vorbild von Italien und Frankreich nicht aus für den Fall, dass sich die Lage verschlechtern sollte. «Das ist eine sehr harte Massnahme», betonte er. Gleichzeitig erklärte Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) dem CH-Media-Fernsehsender TVO, man solle die Freiheit der Bürger nicht weiter beschränken als nötig. «Ich will keine Ausgangssperre», sagte sie. «Wenn wir uns solidarisch an die jetzigen Massnahmen halten, wird sie auch nicht nötig sein.»

In den Kantonen und Gemeinden suchen Behörden ebenfalls eine Antwort auf die Frage, wie lange der Lockdown dauern wird. Erst recht in den grossen Städten, die der Einschnitt des öffentlichen Lebens besonders hart trifft. In einem vertraulichen Lagebulletin, aus dem der «SonntagsBlick» zitierte, wagen die Stadtzürcher Behörden eine Prognose. Die «wahrscheinlichste Lageentwicklung» sei, dass die Pandemie nicht genügend eingedämmt werden können, heisst es. Daher müssten die Massnahmen weiter verschärft und «massiv verlängert» werden, und zwar über die Sommerferien hinaus.

Optimistischer gibt sich der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried, der sich am Wochenende in einer Videobotschaft an die Bevölkerung wandte. Er rechnet damit, dass die ausserordentliche Lage noch vier bis sechs Wochen anhalten dürfte.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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