Mobilität

In der Schweiz gibt es immer mehr Elektroautos - nun sollen grüne Parkplätze ihren Durchbruch forcieren

Elektroautos sollen ihre eigenen Parkplätze bekommen.

Elektroautos sollen ihre eigenen Parkplätze bekommen.

Elektroautos sollen künftig ihre eigenen Parkzonen erhalten - mit Parkzeiten, die auf die Ladedauer ihrer Batterien abgestimmt sind.

Elektroautos sollen hierzulande bald ihre eigenen Parkplätze bekommen. Das Parlament verlangt vom Bundesrat, entsprechende rechtliche Grundlagen zu schaffen. Gemeinden und Städte, so die Idee, sollen spezielle Parkzonen für Elektroautos schaffen können - und diese auch entsprechend kennzeichnen, etwa mit grüner Farbe. Die Parkplätze sind für Elektroautos reserviert, und sie bieten eine Ladestation. Die Parkzeit soll sich an der Aufladezeit orientieren.

Nach dem National- winkte gestern auch der Ständerat den Vorschlag der Grünliberalen durch. Auch der Bundesrat sieht ihn als «sinnvolle zusätzliche Massnahme» zur Förderung der Elektromobilität und hat bereits ähnliche Pläne. Umweltministerin Simonetta Sommaruga betonte, die grünen Zonen seien eine freiwillige Massnahme. «Es ist ein rechtlicher Rahmen, der geschaffen wird, aber keine Verpflichtung.» Es bleibt Gemeinden, Städten und Kantonen überlassen, ob sie die Parkzonen für Elektroautos schaffen und wie sie diese kennzeichnen wollen.

Die Zahl der Elektroautos steigt rasant an

Die Idee, solche Zonen einzurichten, ist auch Teil der Roadmap Elektromobilität 2022. Diese hatte der Bund im letzten Jahr präsentiert. Sie beinhaltet einen Strauss von Massnahmen, die insbesondere den Aufbau einer guten Ladeinfrastruktur bezwecken.

Das Ziel: Bis 2022 soll der Anteil der Elektrofahrzeuge bei den neu zugelassenen Personenwagen 15 Prozent betragen. Sommaruga nannte das gestern «ziemlich sportlich». Tatsächlich ist die Marke noch in weiter Ferne. Im ersten Halbjahr 2019 betrug der Anteil der «Steckerfahrzeuge» - also von reinen Elektroautos oder Plug-in-Hybriden - 4,8 Prozent. Verglichen mit 2018, als es noch 3,4 Prozent waren, hat sich zuletzt aber etwas getan.

Dereinst, im Jahr 2050, soll der Verkehr gar keine Emissionen mehr verursachen. Das ist notwendig, damit die Schweiz ihr jüngst gesetztes Ziel, bis 2050 Netto-Null Treibhausgasemissionen auszustossen, erreichen kann. Viele Ländern haben wegen des Netto-Null-Ziels Verbote von Verbrennungsmotoren beschlossen, Norwegen schon ab 2025, andere ab 2030 oder 2040.

Die Schweiz ist davon weit entfernt. Selbst GLP-Präsident Jürg Grossen, der auch den Verband Swiss E-Mobility präsidiert, will derzeit von Verboten noch nichts wissen. Der Nationalrat ortet hierzulande zwar einigen Nachholbedarf in Sachen Elektromobilität, sieht diese aber «an der Schwelle zum Durchbruch, wenn die Weichen richtig gestellt werden».

Grossen plädiert deshalb statt Verboten für stärkere Anreize. Zum einen verspricht er sich diese von den verschärften Emissionsvorschriften für Neuwagen, die 2020 in Kraft treten werden. Daneben macht sich seine Partei für eine Lenkungsabgabe auch auf Treibstoffe stark. Diese soll grösstenteils an die Bevölkerung zurückverteilt werden - und zu einem kleine Teil in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos fliessen.

Wie weiter mit der Strassenfinanzierung?

Wenn diese einst das Strassenbild dominieren, braucht es für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neue Lösungen. Heute wird der Löwenanteil über die Mineralölsteuer finanziert. Doch mit den Benzin- und Diesel-Autos werden auch diese Einnahmen verschwinden.

Ein Vorstoss von FDP-Ständerat Damian Müller, der vom Bundesrat eine Antwort auf die Frage verlangt, wie Elektroautos an der Strassenfinanzierung beteiligt werden können, wurde gestern vom Ständerat zur vertieften Beratung in die zuständige Kommission geschickt.

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