Schweiz - EU

Inländervorrang: Brüssel hat da noch ein paar Fragen

Konkret ging es etwa um den fünftägigen Informationsvorsprung, den inländische Arbeitskräfte mit der Stellenmeldepflicht erhalten sollen.

Konkret ging es etwa um den fünftägigen Informationsvorsprung, den inländische Arbeitskräfte mit der Stellenmeldepflicht erhalten sollen.

Ganz genau analysierte Brüssel die vom Bundesrat letzte Woche in die Vernehmlassung geschickte Verordnung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). So genau, dass Rechts-Experten extra Überstunden einlegen mussten.

Am Montag stellte die EU-Kommission dann im Beisein von rund 20 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen ihre Fragen an die Adresse der Schweizer Delegation.

Diese waren zahlreich und sehr detailliert, wie Cornelia Lüthy, Vizedirektorin des Staatssekretariats für Migration (SEM), gegenüber Journalisten am Rande des Treffens in Brüssel sagte.

Konkret ging es etwa um den fünftägigen Informationsvorsprung, den inländische Arbeitskräfte mit der Stellenmeldepflicht erhalten sollen. Aber auch, wer genau Zugang zu den gemeldeten Stellen haben soll, interessierte die EU-Kommission.

Anscheinend vermutet man hier noch immer Potenzial zur indirekten Diskriminierung, nämlich in dem Sinne, dass Stellensuchende aus der EU mindestens einmal persönlich bei einem regionalen Arbeitsvermittlungsbüro (RAV) in der Schweiz vorstellig werden müssen, um auf die Stellen Zugriff zu erhalten.

Die EU bleibt misstrauisch

Weiter Thema waren vom Kanton Tessin beschlossene Massnahmen wie die zwischenzeitlich wieder abgeschwächte Strafregisterauszugspflicht. Lüthy verwies dabei darauf, dass verschiedene Regelungen des Kantons Tessin zurzeit auf Bundesebene überprüft würden.

Auf eine Frage zur Beschränkung des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen im Südkanton antworte die Schweiz später schriftlich, so Lüthy. Eines ist aber klar: Die EU verfolgt die Wahrung der vollen Personenfreizügigkeit mit der Schweiz weiterhin mit Argusaugen.

Offensichtlich bleibt sie misstrauisch, bis die definitive Verordnung zum Gesetz schwarz auf weiss vorliegt. Gemäss Lüthy habe die Schweiz versucht aufzuzeigen, dass National- und Ständerat bestrebt sind, die MEI im Einklang mit der Freizügigkeit umzusetzen.

Und dass auch auf Verordnungsebene keine Überraschungen zu erwarten seien. Heute sprechen sich die Mitgliedstaaten in der vertraulichen Sitzung der Efta-Gruppe untereinander aus.

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