Bundesrats-Bilanz
Johann Schneider-Ammann: Der Patron, der seine Rolle sucht

Am 14. Dezember wählt das Parlament den Bundesrat. Sechs Bisherige wollen für weitere vier Jahre gewählt werden. Die az präsentiert die Bilanz der Bundesräte.

Christof Forster
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Johann Schneider-Ammann hatte sich das Regieren einfacher vorgestellt. Der Wechsel von der Wirtschaft in die Politik machte dem langjährigen Unternehmer grosse Mühe. Der Patron kam mit der Vorstellung nach Bern, die grossen Linien der Politik zu gestalten. Doch nur wer die Dossiers kennt, kann der Verwaltung seinen Stempel aufdrücken.

Der Langenthaler war überrascht, wie technisch und facettenreich die Probleme sind, mit denen sich ein Bundesrat herumschlagen muss. Inzwischen ist er vertrauter geworden mit der Politmechanik in Bundesbern. Er hört zuerst seinen Leuten zu und wägt lange ab, bevor er entscheidet. Doch wenn es sein muss, kann er auch durchgreifen. So entliess er unlängst seinen Kommunikationschef. Schneider-Ammann kommuniziert eher hölzern und hinterlässt bei seinen öffentlichen Auftritten einen tapsigen Eindruck. Vermutlich leistet er bessere Arbeit, als sein Ruf suggeriert.

Grösster Erfolg

Schneider-Ammann hat sein umstrittenes Frankenpaket zügig durch die Räte gebracht. Er hat die anfänglich skeptischen Regierungskollegen für die schwierige Lage der Schweizer Exportindustrie sensibilisiert. Als früherer Maschinenindustrieller kennt er das Thema aus eigener Erfahrung. Der Volkswirtschaftsminister wollte zwar noch mehr Geld und dieses direkt den notleidenden Unternehmen zukommen lassen, doch stoppte ihn der Bundesrat.

Grösster Misserfolg

An seiner 100-Tage-Bilanz sprach Schneider-Amman vollmundig von einer Paketlösung, die der Bundesrat mit der EU schnüren wolle. Darin sollten alle offenen Punkte zur Übernahme von EU-Recht, Steuern und neuen bilateralen Abkommen (Energie, Chemikalien, Landwirtschaft) geregelt werden. Er wolle die Beziehungen zur EU «dynamisieren». Doch Schneider-Ammann lief im Bundesrat auf, der bis heute um eine Position gegenüber der EU ringt.

Wiederwahlchancen

Ob Schneider-Ammann wieder gewählt wird, hängt stark vom Kaliber des SVP-Sprengkandidaten ab. Tritt die SVP mit Ständerat Roland Eberle oder Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler an, könnte es eng werden für den Volkswirtschaftsminister. Falls die SVP es nicht schafft, Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat zu verdrängen, wird sie auf den Deutschschweizer FDP-Sitz zielen. Einige Linke und CVPler, die beim Sitz von Widmer-Schlumpf noch gegen die SVP gestimmt haben, könnten umschwenken und der Partei den zweiten Vertreter im Bundesrat zugestehen. Doch derzeit sieht es eher danach aus, dass die SVP mit einem Kandidaten aus der zweiten Garde antritt.