Schweiz

Jungparteien lancieren Referendum gegen das neue Terrorismus-Gesetz

Jungparteien ergreifen Referendum gegen Antiterrorgesetz

Laut Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz führt "die absurd schwammige Formulierung im Gesetz" dazu, dass praktisch jeder bisher unbescholtene Bürger als terroristischer Gefährder gelten könnte.

Ein Komitee aus Jungparteien und Organisationen hat am Mittwoch offiziell das Referendum gegen das neue Anti-Terror-Gesetz lanciert. Dieses sieht Massnahmen gegen Gefährder vor, bevor diese eine Straftat begangen haben.

(agl) Das Komitee bemängelte an einer Medienkonferenz, dass auf blossen Verdacht hin Massnahmen wie Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote verhängt werden können. «Die vorgesehenen Massnahmen schränken die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen schwer ein», heisst es in einer Mitteilung. Um als Terrorist zu gelten, müsse man künftig weder einen Terrorakt planen noch ausführen. Es reiche, wenn die Polizei den Verdacht habe.

«Die absurd schwammige Formulierung im Gesetz führt dazu, dass praktisch jeder bisher unbescholtene Bürger zu einem terroristischen Gefährder werden könnte», wird Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, in der Mitteilung zitiert. Ebenfalls kritisiert das Komitee, dass das Gesetz bereits für Kinder ab 12 Jahren gilt, im Falle des Hausarrests ab 15 Jahren. Das Gesetz verstosse damit gegen die Kinderschutzkonvention.

Auch verschiedene Vertreter der UNO haben bereits davor gewarnt, dass das Gesetz den Behörden zu weitreichende Kompetenzen gebe und teilweise den Menschen- und den Kinderrechten widerspreche. Dennoch hat das Parlament das umstrittene Gesetz in der Herbstsession verabschiedet. Nun hat ein Komitee aus Jungen Grünliberalen, JUSO, Jungen Grünen, Piratenpartei und Chaos Computer Club Schweiz das Referendum ergriffen.

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