Recht
Justiz im Ausnahmezustand: Richterin zog gegen Richterkollegen vor Gericht – der Entscheid ist pikant

Bundesstrafrichterin Andrea Blum (SVP) hat die drei höchsten Richter des Bundesgerichts wegen Verleumdung angezeigt. Nun hat ihr eigenes Gericht den Fall beurteilt.

Andreas Maurer
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Bundesstrafrichterin Andrea Blum.

Bundesstrafrichterin Andrea Blum.

Pius Amrein

Normalerweise entscheidet Andrea Blum am Bundesstrafgericht in Bellinzona über Recht und Unrecht. Sie ist Richterin der zweiten Instanz, der Berufungskammer. Doch jetzt hat sie in einem Fall eine ungewöhnliche Rolle ausgeübt. Sie ist als Beschwerdeführerin aufgetreten, nachdem sie drei Bundesrichter wegen Verleumdung angezeigt hatte.

Recht und Unrecht fielen in diesem Fall aber nicht so aus, wie sie sich das vorgestellt hatte. Blum hat verloren und muss ihrem eigenen Gericht nun die Gerichtskosten dafür bezahlen.

Bundesrichter hätten Streit schlichten sollen, doch dann eskaliert es

In diesem Gerichtsfall geht es um eine Passage im Aufsichtsbericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichts über Streitereien am Bundesstrafgericht. Als Aufsichtsbehörde hätten die drei höchsten Bundesrichter der Schweiz für klare Verhältnisse sorgen sollen. Es handelt sich um den abtretenden Bundesgerichtspräsidenten Ulrich Meyer (SP), seine Nachfolgerin Martha Niquille (CVP) und deren künftigen Vizepräsidenten Yves Donzallaz (SVP). Sie warfen ihrer Kollegin Andrea Blum (SVP) im Bericht indirekt eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Sie schrieben, Blum habe interne Probleme über ihr Vertrauensverhältnis zu SVP-Nationalrat Pirmin Schwander ins Parlament getragen. Und danach hielten sie fest, dass Richter, die interne Informationen an Parlamentarier weitergeben, das Amtsgeheimnis verletzen würden.

Der Vorwurf ist falsch. Blum hat gegenüber einer Finanzkommission, in der auch Schwander sitzt, erfolgreich für eine Aufstockung des Stellenbudgets für ihre Berufungskammer vorgesprochen. Der damalige Präsident des Bundesstrafgerichts war beleidigt, weil er sich umgangen fühlte. Deshalb rügte er Blum und sagte ihr, nur er dürfe das Gericht nach aussen vertreten. Das ist der Hintergrund der umstrittenen Passage.

Blum verlangte eine Korrektur. Sie konnte nicht akzeptieren, mit einer Amtsgeheimnisverletzung in Verbindung gebracht zu werden. Sie sah ihre Glaubwürdigkeit als Richterin in Gefahr. Doch das Bundesgericht ging nicht darauf ein. Es teilte ihr mit, es habe den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gegen sie gar nicht erhoben, sondern nur eine abstrakte Feststellung gemacht, die sich nicht auf ihr konkretes Verhalten beziehe.

Staatsanwalt behandelt die Richterin wie eine Querulantin

Blum akzeptierte diese Ausrede nicht und zeigte die drei Bundesrichter wegen Verleumdung und weiterer Delikte an. Die Bundesanwaltschaft setzte einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein, weil die Behörde selber regelmässig vor Blums Gericht Anklagen vertritt. Es handelt sich um Ulrich Weder, ehemaliger Zürcher Staatsanwalt. Er ging mit Blums Strafanzeige um wie mit dem Schreiben eines Querulanten. Er erliess eine Nichtanhandnahmeverfügung. Er hielt die Anzeige also für derart unbegründet, dass es sich aus seiner Sicht nicht einmal lohnt, sie in einem Strafverfahren abzuklären.

Dagegen erhob Blum Beschwerde, wodurch der Fall vor ihr eigenes Gericht kam. Die zuständige Beschwerdekammer setzte nebenamtliche Richter ein, um Unabhängigkeit herzustellen. Just an dem Tag, an dem die Beschuldigten Niquille und Donzallaz vom Parlament zur neuen Gerichtsspitze gewählt wurden, fällte das Gericht sein Urteil. Jetzt ist es publiziert. Es ist damit rechtskräftig, weil ein Weiterzug nicht möglich ist.

Das Urteil widerspricht Staatsanwalt Weder. Ob die drei Bundesrichter tatsächlich keine Verleumdung begangen hätten, sei gar nicht so klar, wie er behaupte. Doch aus zwei Gründen sei das egal. Erstens hätten die drei Bundesrichter keine Verleumdung begehen wollen. Es fehle also am Vorsatz. Zweitens wäre es stossend, wenn Funktionäre wegen einer missverständlichen Formulierung in einem Amtsbericht strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen hätten.

Die unterlegene Richterin verliert den Glauben an das Recht

Andrea Blum ist mit dieser Rechtsauffassung nicht einverstanden. Sie macht dem Gericht in einer Stellungnahme, die ihr Anwalt auf Anfrage verschickt, einen schweren Vorwurf. Es handle sich um einen «rein ergebnisorientierten Entscheid». Das bedeutet, dass das Gericht das Urteil zuerst festgelegt und danach die Begründungen dafür gesucht haben soll.

Die Richterin macht eine Erfahrung wie manche Angeklagte, die sonst vor ihr sitzen. Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei.