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Kantone wollen nicht Swissness-Kontrolleure sein

Sind in der Schweizer Erdbeerkonfitüre tatsächlich genug Schweizer Erdbeeren drin?chris iseli

Sind in der Schweizer Erdbeerkonfitüre tatsächlich genug Schweizer Erdbeeren drin?chris iseli

Kantonschemiker halten die Umsetzung der Swissness-Vorlage für nicht praktikabel und wehren sich gegen den Einsatz als Markenschützer. Zudem sei die Vorlage zu komplex.

Was drin sein muss, damit «Schweiz» draufstehen darf, hat das Parlament mit der Swissness-Vorlage beschlossen. Wer jedoch kontrollieren soll, ob wirklich genug «Schweiz» im Produkt ist, steht bislang nicht fest und ist auch nicht geregelt. Daran stören sich die Kantone enorm. Die Vorlage sei «nicht praktikabel», heisst es etwa aus dem Kanton Aargau. Dass die Kontrollen die Kantone machen sollen, können auch Bern, Luzern, Uri und Solothurn nicht akzeptieren.

Geschlossen melden sich die Kantonslabors zu Wort. Der Verband der Kantonschemiker Schweiz (VKCS) kritisiert in seiner Stellungnahme zur Swissness-Vorlage, dass darin ein «Vollzug durch eine amtliche Stelle» vorgesehen ist, gleichzeitig aber erwähnt werde, dass die Kantone für die Verfolgung von Missbräuchen zuständig seien. «Wir wehren uns dagegen, dass uns diese Arbeit auch noch zugeschanzt wird», sagt Otmar Deflorin, VKCS-Präsident und Berner Kantonschemiker. Es könne nicht sein, dass die Kantone für markenschutzrechtliche Verstösse, die im Zivilrecht geregelt seien, herangezogen würden. «Dies widerspricht allen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen», sagt Deflorin.

Hinzu komme, dass die Kantonslabors nicht die notwendigen Ressourcen dazu hätten. «Wenn wir neben den vielen anderen Aufgaben nun auch noch ‹Swissness›-Kontrollen durchführen müssen, können wir unserer eigentlichen Arbeit nicht mehr nachkommen. Die Lebensmittelsicherheit in der Schweiz wird sinken», sagt Deflorin. Wenn die Politik die Swissness-Vorlage so haben möchte, müsse sie Ressourcen und Mittel zur Verfügung stellen.

Schulungen wären absolut nötig

Dem Verband ist die Vorlage auch zu komplex. Die Kontrollaufgabe würde angesichts der komplizierten Formeln und vielen Ausnahmen die Möglichkeiten der Lebensmittelkontrolleure übersteigen, sagt Deflorin. Schulungen würden «absolut nötig». Aber auch Gewerbebetriebe wie etwa Metzgereien und Bäckereien müssten sich mit der unübersichtlichen Rechtslage auseinandersetzen. «Gerade für die Kleinbetriebe werden die Regelungen zu der für sie wichtigen Angabe ‹Schweiz› sehr verwirrend», schreibt der VKCS.

Eine Umfrage bei Kantonslabors untermauert die Bedenken des Verbandes. Bereits heute könnten die Labors nur ganz offensichtliche Verstösse im Rahmen des Täuschungsschutzes ahnden, heisst es etwa. So wurden beispielsweise nach den Fleischskandalen die Kontrollen beim Fleisch verschärft. Im Vordergrund stünden risikobasierte Kontrollen. Betriebe, die bei Kontrollen schlecht abgeschnitten haben, werden häufiger aufgesucht. Auch wird eine Spitalküche öfter kontrolliert als etwa ein Kiosk. Die Arbeit werde möglichst effizient gehalten. Bleibe die Vorlage so wie vorgesehen, könne der Aufwand für die Labors gar nicht gemessen werden, heisst es andernorts. Die fachtechnischen und komplizierten Verordnungen müssten erst einmal verstanden und umgesetzt werden können.

Ein Beispiel, das die Komplexität aus Sicht künftiger Kontrolleure aufzeigt: Eine Firma stellt zwei Erdbeer-Konfitüren her. Eine in «Schweizer Qualität» mit dem Schweizer Kreuz auf dem Glas, eine normale Erdbeerkonfitüre. Nun kauft diese Firma Erdbeeren ein – aus der Schweiz und aus dem Ausland. Bevor der Schweizer Anteil analysiert werden kann, muss zuerst der Selbstversorgungsgrad der Zutaten in der Schweiz ermittelt werden. Liegt er – wie bei den Erdbeeren und beim Zucker – über 50 Prozent, müssen mindestens 80 Prozent des Gewichts der Zutaten aus der Schweiz kommen. Sehr schwierig wird es schliesslich nachzuweisen, dass der Hersteller die teureren Schweizer Erdbeeren auch entsprechend verwendet hat und nicht mit mehr Erdbeeren aus dem Ausland «gepanscht» hat.

Die Kritik aus den Kantonen wird die Umsetzung der Swissness-Vorlage sicher nicht beschleunigen. Derzeit werden die Stellungnahmen ausgewertet. Die strittigen Punkte würden ausdiskutiert, heisst es aus dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Voraussichtlich im Herbst werde der Bundesrat die Verordnungen verabschieden. 2017 soll die Swissness-Vorlage in Kraft treten.

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