Direkte Demokratie
Kaum Unterschriften, hohe Portokosten: Nun lancieren Politiker Weckruf für Referenden und Initiativen

Die Coronakrise macht es sehr schwierig, ein Referendum oder eine Initiative ins Ziel zu bringen. Es ist praktisch unmöglich, im öffentlichen Raum genügend Unterschriften zu sammeln. Die Politik reagiert nun.

Othmar von Matt
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Initianten reichen am 8. September 2020 die Unterschriften zur Biodiversitätsinitiative und Landschaftsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. Die Unterschriften wurden zu einem grossen Teil noch vor der Coronakrise gesammelt.

Initianten reichen am 8. September 2020 die Unterschriften zur Biodiversitätsinitiative und Landschaftsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. Die Unterschriften wurden zu einem grossen Teil noch vor der Coronakrise gesammelt.

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Sie reagieren auf die Unterschriften-Krise (von links): Corina Gredig (GLP), Damien Cottier (FDP) und Martina Bircher (SVP). Gemeinsam mit Politikern der übrigen Parteien.

Sie reagieren auf die Unterschriften-Krise (von links): Corina Gredig (GLP), Damien Cottier (FDP) und Martina Bircher (SVP). Gemeinsam mit Politikern der übrigen Parteien.

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Parlamentarier aller Parteien lancieren ab Dienstag einen Onlineweckruf für die Demokratie. «Wir fordern Bürgerinnen und Bürger unter dem Hashtag #5min dazu auf, sich fünf Minuten Zeit zu nehmen für die Demokratie», sagt FDP-Nationalrat Damien Cottier.

Es gehe darum, dass sich die Bürger über jene Initiativen und Referenden informierten, für die gerade Unterschriften gesammelt würden. «Wenn ihnen ein Anliegen entspricht, sollen sie es unterschreiben», sagt Cottier. «Das ist wichtig für die Volksrechte.»

Eine Stunde zu zweit auf der Strasse für vier Unterschriften

Die Coronakrise verunmöglicht es den Parteien faktisch, auf der Strasse Unterschriften für Initiativen und Referenden zu sammeln. «Ich versuchte letzte Woche mit einem SVP-Mitglied eine Stunde lang, in der Öffentlichkeit Unterschriften zu sammeln», sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher. «Wir kamen nur auf vier Unterschriften.» Bircher macht ebenfalls mit beim Aufruf.

Initianten reichen am 8. September 2020 die Unterschriften zur Biodiversitätsinitiative und Landschaftsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. Die Unterschriften wurden zu einem grossen Teil noch vor der Coronakrise gesammelt.

Initianten reichen am 8. September 2020 die Unterschriften zur Biodiversitätsinitiative und Landschaftsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. Die Unterschriften wurden zu einem grossen Teil noch vor der Coronakrise gesammelt.

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Genauso wie GLP-Nationalrätin Corina Gredig. Sie hatte den Antrag gestellt, dass die Staatspolitische Kommission (SPK) einen Brief an die Bundeskanzlei schreibt. Im einstimmig verabschiedeten Schreiben forderte sie diese auf, «die Bürgerinnen und Bürger auf weitere Möglichkeiten zur Nutzung der Volksrechte aufmerksam zu machen», wie Gredig sagt. «Etwa mit der Schaffung einer digitalen Plattform, auf der alle aktuellen Initiativen und Referenden inklusive Unterschriftenbögen auf einen Blick ersichtlich sind.»

Bundeskanzlei reagiert mit Erklärvideo und Plattform

Die Bundeskanzlei reagierte schnell. Sie produzierte ein Erklärvideo, das Vizekanzler André Simonazzi auf Twitter veröffentlicht hat: Wie kann man auch zu Hause Initiativen und Referenden unterschreiben. Zudem baute sie die Plattform Unterschriftensammlungen auf.

Ob dieser Weckruf zum Beispiel dem Komitee «Nein zur Präventivstrafe» hilft, ihre Initiative gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ins Ziel zu bringen, ist unklar. 20 000 Unterschriften hat das Komitee gesammelt, dem Junge Grünliberale, Junge Grüne, Juso und Piratenpartei angehören. Die Referendumsfrist läuft am 13. Januar ab.

Eine weitere Hürde: Im Home-Office fehlen die Drucker

«Wir stecken im Moment unser gesamtes Budget in den Postversand», sagt Sanija Ameti (JGLP), die das Referendum koordiniert. Letzte Woche etwa versandte die «Wochenzeitung» (WoZ) 17 000 Unterschriftenbögen, gegen Bezahlung. Zudem mailte die Operation Libero Unterschriftenbögen an ihre Kontakte.

Dabei machte sich ein weiteres Problem bemerkbar: Viele verfügen im Homeoffice über keinen Drucker. Das Komitee fragte deshalb den Verband der Druckindustrie an, ob die Unterschriftenbögen in ihren Geschäften gedruckt werden dürften. Die Antwort steht noch aus.

Reagiert hat auch die Demokratie-Plattform WeCollect. «Wir haben erstmals einige tausend Unterschriftenbögen per Post versandt», sagt Gründer Daniel Graf. «Die Schweizer Demokratie funktioniert nur mit Papier und Briefmarken.»