Ukraine
Kein Bedarf für die «Guten Dienste» der Schweiz

Der Bundesrat lehnt Sanktionen gegen Russland ab, um die Vermittlerrolle der Schweiz nicht zu gefährden. Allein: Bisher gab es nichts zu vermitteln. Die Konfliktparteien sprechen direkt miteinander.

Stefan Schmid
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Bundesrat Didier Burkhalter als Vorsitzender der OSZE beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juni.

Bundesrat Didier Burkhalter als Vorsitzender der OSZE beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juni.

Keystone

Bundespräsident Didier Burkhalter ist noch bis zum 31. Dezember Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nachher übergibt er das Zepter an Serbien. Die Schweiz ist dann wieder ein normaler Mitgliedsstaat der OSZE. Der Bundesrat hat eine Beteiligung an der Sanktionspolitik von EU und USA bisher stets mit dem Verweis auf das OSZE-Präsidium abgelehnt. Doch nicht nur: Stets ist die Rede von der «Vermittlerrolle», die durch eine einseitige Aussenpolitik nicht gefährdet werden solle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen», sagte etwa Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in der «Schweiz am Sonntag».

Massnahmen ausgeweitet

Nach der Verschärfung der Sanktionen von USA und Europäischer Union gegen Russland als Reaktion auf die Ukraine-Krise verschärft auch die Schweiz ihre Massnahmen. Sie verbietet Finanzgesellschaften, mit weiteren 26 Personen und 18 Unternehmen neue Geschäftsbeziehungen einzugehen. Der Bundesrat hat die Sanktionen der EU wegen der Krise in der Ukraine nicht übernommen, will aber deren Umgehung verhindern und erliess deshalb am 2. April eine Verordnung über "Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen".

Varianten der Guten Dienste

Die Vermittlung in Konflikten ist eine Variante der Guten Dienste. Die Schweiz kann Gespräche zwischen Konfliktparteien erleichtern, ohne sich inhaltlich einzumischen (Fazilitation). Oder sie kann beauftragt werden, selber Lösungsvorschläge zu unterbreiten (Mediation). In den vergangenen sieben Jahren hat die Schweiz laut EDA etwa in Sri Lanka, Kolumbien oder im Sudan vermittelt.

Eine weitere Möglichkeit der Guten Dienste ist die Organisation einer Konferenz auf Schweizer Boden. Hier beschränkt sich die Schweiz auf ihre Rolle als Gastgeberin. Laut «NZZ» laufen entsprechende Bemühungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt. Palästinenser-Präsident Machmud Abbas hat die Schweiz gebeten, eine Friedenskonferenz zu organisieren. Ob diese zustande kommt, ist noch offen.