Abstimmungskampf

Kein Blankoscheck fürs Armeebudget: Die Kampfjet-Gegner starten ihre Kampagne

Kampfjet-Gegner starten in den Abstimmungskampf

Kampfjet-Gegner starten in den Abstimmungskampf

Die Kampfjet-Gegner präsentierten am Freitag ihre Argumente gegen die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge. Sie sei zu teuer und unnötig.

Für die Gegner der Kampfjet-Vorlage hat am Freitag der Abstimmungskampf begonnen. Auch leichtere, umweltfreundlichere Flugzeuge könnten die luftpolizeilichen Dienste gewährleisten, sagen sie.

(agl) Die Luftpolizei-Dienste müssen in der Schweiz aufrecht erhalten werden, das ist auch für die Kampfjet-Gegner klar. Dafür könnten jedoch auch leichtere Flugzeuge beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten verursachten, sowie umwelt- und lärmfreundlicher wären, teilte das Nein-Komitee am Freitag anlässlich zur Kampagnen-Lancierung mit. Die neuen Kampfjets sind gemäss der Mitteilung «eine unnötige und inakzeptable Geldverschwendung».

Der Kauf von Kampfjets sei ein falsches Sicherheitsversprechen, wird die Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter zitiert: «Nicht ein Luftkrieg in Europa, sondern der Klimawandel, Cyber-Risiken oder Gefahren wie die Corona-Pandemie sind realistische Bedrohungen für unsere Sicherheit.» Das Szenario eines bewaffneten Luftkrieges sei «absolut unwahrscheinlich».

Für SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf führt die Kampfjet-Beschaffung zu einer weiteren Kostenexplosion bei den Rüstungsausgaben. Das Geld, das für die Kampfjets ausgegeben werde, fehle danach in anderen Bereichen wie der Bildung, dem Sozialwesen oder dem Klimaschutz, schreibt Seiler Graf in ihrem Redetext. Während der Kauf der Kampfjets 6 Milliarden koste, kämen laut Bundesrat und dem Unternehmerforum Lilienberg 18 Milliarden für den Betrieb, Infrastruktur und Updates dazu.

Stimmberechtigte wissen nicht, über welche Flugzeuge sie abstimmen

Weiter kritisieren die Gegner, dass bis zur Abstimmung nicht klar ist, welche Flugzeuge angeschafft werden sollen. Die Stimmbevölkerung werde nicht angemessen in die Entscheidung miteinbezogen, heisst es in der Mitteilung. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sei darum ein Blankoscheck für das Verteidigungsdepartement. Den Typenentscheid wird am Ende der Bundesrat fällen. Noch im Rennen sind aktuell je ein Kampfflugzeug von Airbus (Deutschland) und Dassault (Frankreich) sowie zwei Jets von US-Herstellern.

Am Dienstag haben in Bern bereits die Befürworter neuer Kampfjets den Abstimmungskampf eröffnet. Nebst Vertretern von FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP kämpfen im «Verein für eine sichere Schweiz» auch verschiedene Wirtschaftsverbände und Armee- sowie Schiesssportvereine für ein Ja zur Vorlage am 27. September.

«Es gibt keinen Plan B», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd Ende Juni vor den Medien. «Bei einem Nein am 27. September müssten wir grundlegend über die Bücher.» Amherd warnte, ohne neue Kampfjets könne der in der Verfassung verankerte Auftrag, die Sicherheit der Schweiz zu garantieren, nicht mehr erfüllt werden. Die Stimmberechtigten befinden im September bereits zum zweiten Mal innert weniger Jahre über die Beschaffung neuer Kampfjets. Dies, nachdem der Kauf von Gripen-Jets 2014 an der Urne eine Abfuhr erlitt.

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