Ruhegehalt

Keine Steuermillionen für Christoph Blocher: Darum legt die Finanzaufsicht ihr Veto ein

SVP-Doyen Christoph Blocher sorgt für ein Präjudiz.

SVP-Doyen Christoph Blocher sorgt für ein Präjudiz.

Ruhegehälter für Altbundesräte sollen nicht rückwirkend ausgezahlt werden. Muss Christoph Blocher jetzt auf 2,7 Millionen Franken verzichten? Und wie entscheidet nun der Bundesrat?

Nun soll Christoph Blocher die Bundesmillionen doch nicht bekommen: Die Finanzdelegation des Parlaments (FinDel) legt ihr Veto ein. Und empfiehlt grundsätzlich, auf die rückwirkende Auszahlung von Ruhegehältern für Altbundesräte zu verzichten.

Die Landesregierung hätte demnach nicht entscheiden sollen, dem SVP-Doyen rund 2,7 Millionen Franken auszurichten. Seit seiner Abwahl aus dem Bundesrat 2007 hat Blocher das Ruhegehalt von jährlich 225'000 Franken jeweils nicht bezogen. Überraschend forderte der Milliardär dann diesen Sommer rückwirkend seine Bundesratsrente ein.

Die Landesregierung bewilligte den Antrag, obwohl dem Vernehmen nach mehrere Gutachter juristische Einwände vorgebracht hatten. Sie fällte einen Ermessensentscheid, denn eine explizite rechtliche Regelung fehlt. Der nachträgliche Rentenbezug ist ein Novum. Doch die amtierenden Bundesräte wollten sich nicht dem Vorwurf aussetzen, ein Präjudiz für spätere, eigene Begehren zu schaffen. Also schoben sie die heisse Kartoffel der FinDel zu. Sie sollte die Auszahlung des aufgelaufenen Ruhegehalts noch absegnen.

Angesichts der diffusen Rechtslage kommt der klare Entscheid des sechsköpfigen, überparteilichen Gremiums überraschend. Wobei: Zur Causa Blocher äussert es sich gar nicht. «Aus gesetzlicher Sicht fällt dies nicht in unsere Zuständigkeit als Oberaufsicht über die Bundesfinanzen», sagt FinDel-Präsident Peter Hegglin. Der Zuger CVP-Ständerat will nicht darüber spekulieren, wie der Bundesrat nun entscheiden wird. Für die Landesregierung dürfte es wohl aber schwierig werden, erklärt er, wenn sie die Empfehlung und die Stellungnahme der FinDel nicht berücksichtigt – und Blochers Ansprüchen nachkommt. Eine Sprecherin der Bundeskanzlei erklärt dazu auf Anfrage bloss:

Die FinDel hält fest, dass ein Ruhegehalt «keine berufliche Vorsorge in Form einer Versicherung» sei. Es soll aus ihrer Sicht ein «standesgemässes Leben» nach dem Ausscheiden aus dem Amt ermöglichen. Eine rückwirkende Auszahlung widerspräche dem Sinn und Geist eines Ruhegehalts, sagt Hegglin. «Schliesslich muss man ein solches im Gegensatz zu einer Rente der Altersvorsorge auch explizit beantragen.»

Getreu dieser Argumentationslinie hat sich die FinDel auch bewusst gegen einen Mittelweg entschieden. Gestützt auf allgemeine Verjährungsregeln hätte sie argumentieren können, dass Blocher das Ruhegehalt für fünf Jahre ausgezahlt wird; so würde er immerhin noch 1,1 Millionen Franken bekommen. Allein: Künftig steht es ihm so oder so frei, ein Ruhegehalt zu beantragen.

Der SVP-Doyen will dem Staat kein Geld schenken

Dass Blocher rückwirkend Millionen fordert, sorgte diesen Sommer selbst bei SVP-Vertretern für Stirnrunzeln. Seine Gegner erinnerten genüsslich daran, dass er seinen Verzicht auf das Ruhegehalt auch schon damit begründet hatte, seine politische Arbeit würde mit Geld aus Bern nur eingeschränkt.

Christoph Blocher selbst bezeichnete den anfänglichen Rentenverzicht als Dummheit. «Ich schenke dem Staat 2,7 Millionen. Darf ich das eigentlich?», fragte er in seiner TV-Sendung rhetorisch. Und überhaupt: Er habe nach seiner Abwahl bloss gesagt, dass er das Ruhegehalt jetzt nicht beziehe, aber auf den Rechtsanspruch nicht verzichte. Das Geld werde er jedoch nicht für sich behalten, sondern weitergeben. Zum Entscheid der FinDel hat sich Blocher bislang nicht öffentlich geäussert.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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